Nach einer hitzigen Debatte und mehreren Verzögerungen wurde gestern im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union entschieden. Anders als am Mittwoch konnte Merz keine Mehrheit hinter sich vereinen. Das Gesetzesvorhaben scheiterte letztlich an den Abweichlern aus den eigenen Reihen. Profitieren wird am Ende die AfD.

Dabei hat Merz mit seinem mutigen Vorstoss gezeigt, dass er will. Dass es ihm ernst mit der Kehrtwende in der Migration ist. All das ändert jedoch nichts, wenn man sich als Ganzes nicht auf seine Partei und den Wunschpartner FDP verlassen kann. Wer möchte, dass die Asylwende auch wirklich kommt, der wird weiterhin keine andere Wahl haben, als diejenigen zu wählen, die sich nicht von linken Krawallmachern einschüchtern lassen.

Im Gegensatz zur Union und FDP ist die AfD geschlossen aufgetreten. Sie wird letztlich, wie so oft auch in der Vergangenheit, als grosser Profiteur aus den Zankereien der anderen herausgehen. Während SPD und Grüne abermals deutlich gemacht haben, dass ihnen die Sicherheit und der Wille der Mehrheit der Bevölkerung egal sind, offenbart die Union ein ganz anderes Problem.

Angela Merkel hinterlässt immer noch Spuren. Unter den Abweichlern, die ihre Stimmen nicht abgegeben haben, finden sich nicht zuletzt treue Merkelianer wie Ex-Kanzleramtschef Helge Braun und Annette Widmann-Mauz. Sie sind die späte Rache einer Altkanzlerin, die auch heute noch keine Gelegenheit auslässt, ihre Partei für wirklich konservative Wähler unwählbar zu machen. Wer wissen will, was Angela Merkel für die CDU bedeutet, muss sich nur anschauen, aus welcher Ecke in den letzten Tagen Applaus für ihre Einlassungen zum Antrag von Friedrich Merz kam. Sie ist und wird hoffentlich die letzte grüne Kanzlerin der Bundesrepublik bleiben.

Ein noch grösseres Problem ist jedoch die FDP, die auch nach dem Ampel-Aus weiterhin damit beschäftigt zu sein scheint, es Menschen recht machen zu wollen, die sie ohnehin nicht wählen. Die Liberalen waren schon immer Umfaller und es kann gut sein, dass sie das heute den Wiedereinzug in den Bundestag gekostet hat.

Es wird klar: Bleibt die Brandmauer bestehen, wird die Union auf absehbare Zeit keinen verlässlichen Partner für ihre migrationspolitischen Pläne finden. Der kommende Bundestag nach der Wahl wird daran nichts ändern. Er wird das Dilemma nur noch verschlimmern.

Was bei der gestrigen Show aber vor allem klar wurde, ist, dass es längst nicht mehr um Aschaffenburg, Solingen, Brokstedt und Co. geht. Nicht darum, wie man Deutschland für seine Bürger wieder sicherer machen kann und was die Mehrheit der Menschen so herbeisehnt: Einen Stopp der unkontrollierten Migration.

Stattdessen scheint es wichtiger zu sein, wer mit wem abstimmt und wer am besten Abgeordnete vor Parteizentralen einschüchtert. Letzteres übrigens ein Verhalten, das man ausnahmslos bei Linken findet, während man uns immer noch weiss machen will, dass die grösste Gefahr in diesem Land von «Rechts» ausgeht. Ein Vorgehen, über das keiner der stolzen «Demokratieschützer» von Links bis heute ein Wort verloren hat.

Das Signal, das die etablierten Parteien damit in den letzten Tagen raus an die Bevölkerung gesendet haben, könnte fataler nicht sein und ist das Gegenteil dessen, was man die ganze Zeit erreichen wollte. Wen wählt man denn jetzt, wenn man eine wirkliche Wende in der Asylpolitik anstrebt? Die Antwort könnte nach dieser Farce nicht klarer ausfallen.