Der Supreme Court stärkt die Immunität der amerikanischen Präsidenten. Das Urteil ist ausgewogen, schützt Amtshandlungen, aber nicht Kompetenz-Überschreitungen und private Vergehen.
Umso erstaunlicher ist, was man in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) darüber liest. Der Supreme Court drücke sich vor einem Urteil zu Donald Trumps Immunität, steht dort. «Das soll nicht politisch sein – aber ist es doch.»
Dann kommt es noch dicker: Der Oberste Gerichtshof der USA wolle «seine Unabhängigkeit beweisen. Ein verständliches Ansinnen, aber Tatsache ist: Davon profitiert Donald Trump im Wahljahr.»
Man muss das zweimal lesen, um sicher zu sein, dass man richtig gelesen hat. Ein Gericht, das unabhängig sein will, verfolgt bloss ein «verständliches Ansinnen»?
Schon mit dieser Wortwahl verrät sich die altehrwürdige NZZ, um dann jeden Zweifel aus dem Weg zu räumen: Sie verurteilt das Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts, weil davon der ihr verhasste Trump im Wahljahr «profitiert».
Die Frage cui bono, wem nützt es, ist der Inbegriff einer politischen Frage – und das Gegenteil dessen, was ein Gericht fragen sollte. Ein Richter, der sein Urteil danach fällt, wem es nützt und wem nicht, hat seinen Beruf verfehlt. Er ist, wie es die NZZ implizit verlangt, ein Politiker, ein Wahlkämpfer vielleicht gar, aber sicher kein Vertreter einer unabhängigen Justiz.
Wir folgern: Nicht die US-Justiz irritiert, sie funktioniert offenbar. Irritierend ist das Justizverständnis einer NZZ, die sich in politischer Propaganda vergaloppiert.
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Philipp Gut
NZZ, langsam aber sicher nur noch ein Schwätzerblatt! Die Frage stellt sich, ob es für solchen Journalismus der NZZ nicht bald einen Impfstoff gibt?
NZZ... Die grün/rot ideologischste Zeitung im ganzen Land... Am journalistischen Tiefpunkt angelangt!!
Das interessiert NZZ-Leser nicht. Für sie ist alles, was sie dort lesen, Recht, Gesetz und die reine Wahrheit.