Wenn alles nach Plan läuft, wird der Bundesrat heute den Abschluss der Verhandlungen verkünden. Das Ergebnis im Detail werden wir allerdings erst in ein paar Wochen erfahren. Man muss sich schon fragen, was die Übung eigentlich soll, eine Übereinkunft abzufeiern – ohne sofortige Offenlegung des ausgehandelten Vertragswerkes und dessen heikler Inhalte.

Aber das passt zum gesamten Ablauf dieser Verhandlungen, die unter völlig falschen Voraussetzungen gestartet wurden. So wird im Bericht über die Sondierungsgespräche eingangs darauf hingewiesen, dass die Schweiz und die EU enge Beziehungen pflegen, die auf Nähe und gleichen Werten beruhen.

Tatsächlich? Was sind das für gemeinsame Werte, wo die eine Seite, die EU, die andere, die Schweiz, wirtschaftlich piesackt und erpresst, bis sie nachgibt und einen Vertrag nach den Vorstellungen der Brüsseler Kommissare unterschreibt? Es sollte bitte keiner sagen, da hätten Verhandlungen auf Augenhöhe stattgefunden. Wir haben uns leider unter Druck setzen lassen.

Nun will man uns das fragwürdige Ergebnis schmackhaft machen, indem man in den vergangenen Wochen durchsickern liess, die EU biete neuerdings Hand zu einer Schutzklausel gegen eine überbordende Zuwanderung. Das ist allenfalls ein Placebo.

Das hatten wir doch alles schon einmal, in den ersten Jahren der Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern Deutschland, Frankreich oder Italien. Da gab es eine Art Notbremse, falls die Schweiz von EU-Bürgern überflutet würde. Nur haben wir in jenen Jahren, wo es Sinn gemacht hätte, nie davon Gebrauch gemacht.

Die Eingriffe in unsere Souveränität, die uns mit dem Rahmenvertrag 2.0 ausserdem en passant zugemutet werden, sind gewaltig. Wir werden Tausende EU-Gesetze übernehmen müssen. Wenn wir uns dagegen widersetzen, hat der Europäische Gerichtshof im Streitfall das letzte Wort. Unser bestens funktionierendes Bahnsystem droht durch Anpassungen beim Landverkehrsabkommen Schaden zu nehmen.

Dafür bekommen wir angeblich einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Nur hat bisher noch keiner genau erklären können, was diese Privilegierung eigentlich beinhaltet.

Die Schweiz ist wirtschaftlich neben Luxemburg der erfolgreichste Staat in Europa. Es geht uns darum so ausserordentlich gut, weil wir nicht, wie die EU-Staaten, durch Brüssel kaputtreguliert wurden.

Wir fahren also um Lichtjahre besser, wenn wir Abstand halten von Technokratinnen wie Ursula von der Leyen und ihren Kommissaren und den Erfolgskurs beibehalten, um den man uns beneidet.