Nationalrat und Ex-GrĂŒnen-PrĂ€sident Balthasar GlĂ€ttli will ein «Gremium schaffen, das wĂ€hrend Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen Werbung aufgerufen werden kann». Es soll eine «QualitĂ€tskontrolle der öffentlichen Auseinandersetzung» vornehmen und den «Wahrheitsgehalt von Argumenten und Thesen» ĂŒberwachen.

Offensichtlich hat GlÀttli seinen George Orwell gelesen. Im dystopischen Roman «1984», der erstaunlich viel von unserer neoautoritÀren, zensurverliebten, bevormundenden Gegenwart vorausnimmt, gibt es ein Wahrheitsministerium des allmÀchtigen Staates.

TatsĂ€chlich schĂ€mt sich GlĂ€ttli nicht vorzuschlagen, dass dieses Wahrheitsgremium «unter dem Vorsitz der PrĂ€sidien der RĂ€te tagen» wĂŒrde. In der Ratsdebatte nannte er ausserdem ehemalige ParteiprĂ€sidenten als mögliche WahrheitshĂŒter – womit er sich gleich selbst ins Spiel brachte. Dasselbe tat der aktuelle NationalratsprĂ€sident Eric Nussbaumer (SP).

Ein solches Wahrheitsministerium, so GlĂ€ttli in seinem Vorstoss, sei «fĂŒr die Zukunft der direkten Demokratie lebenswichtig».

Hoppla. Die Wahrheit ist: Eine Demokratie, schon gar nicht eine direkte, braucht keine staatlichen WahrheitshĂŒter. Sie braucht keine GlĂ€ttlis und Nussbaumers, die sich ĂŒber die demokratische Ausmarchung stellen.

Wie wĂ€r’s, Herr GlĂ€ttli, wenn Sie und ihre Kollegen stattdessen den Volkswillen umsetzen wĂŒrden (Masseneinwanderung, Ausschaffung krimineller AuslĂ€nder)?

Das wĂ€re doch schon mal ein Anfang fĂŒr die Gegenwart und Zukunft der direkten Demokratie.