Der Internationale Strafgerichtshof ICC wurde durch den Vertrag von Rom gegründet, um genau die Art von Kriegsverbrechen, die heute in der Ukraine begangen werden, zu verhindern, vor ihnen abzuschrecken und/oder sie zu bestrafen.
Bis jetzt haben der Internationale Strafgerichtshof und regionale Gerichte wie der Sondergerichtshof für das ehemalige Jugoslawien meist nur reagiert: Sie haben verurteilt und bestraft, nachdem der Schaden bereits angerichtet war. Die laufende Invasion in der Ukraine bietet dem Gericht nun die Möglichkeit, präventiv Leben zu retten.
Kann es dieses Ziel erreichen?
Tatsache ist, dass Putin im Gegensatz zu anderen Kriegsverbrechern, die gefangen genommen, vor Gericht gestellt, verurteilt und zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, nie vor ein internationales Gericht gestellt werden wird. Aber anderen, die in die aktuellen Verbrechen verwickelt sind, könnte das durchaus blühen. Einige könnten vom ukrainischen Militär gefangen genommen und nach Den Haag gebracht werden. Andere könnten auf Reisen ausserhalb Russlands gefasst werden. Die Staatsanwaltschaft des ICC sollte ermitteln und, wenn die Beweise dafür sprechen, jeden anklagen, der für die Ausübung von Kriegsverbrechen verantwortlich ist.
Und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Kriegsverbrechen begangen werden. Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Kriegsverbrechen: Verbrechen, die durch ungerechtfertigte Angriffskriege begangen werden, und Verbrechen, die innerhalb eines solchen Krieges begangen werden, indem absichtlich Nichtkombattanten angegriffen werden. Die erste Art fällt in der Regel nicht in die Zuständigkeit des ICC.
Für die zweite Art ist das ICC hingegen zuständig. Das Gesetz verlangt aber, dass die Tötung von Zivilisten absichtlich und nicht nur als Kollateralschaden bei der Verfolgung legitimer militärischer Ziele erfolgt. Die Zahl der Zivilisten, die wahrscheinlich getötet werden, muss auch in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des militärischen Ziels stehen. Nach dem, was ich gesehen habe, stützen die Beweise eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen. Eine Untersuchung und gegebenenfalls eine Anklage jetzt kann eine präventive Wirkung haben. Beides sollte deshalb weiterverfolgt werden.
Alan Dershowitz
Solange gewisse andere Länder von der Strafverfolgung ausgeschlossen sind, sollte der ICC suspendiert werden. Ansonsten macht er sich zum Propagandaarm dieser Länder.
Diese Heuchler in Den Haag sollen sich erst einmal um die Gross-Kriegsverbrecher Bill und Hillary Clinton, George W. Bush, Tony Blair und Barack Obama kümmern. Und unsere Carla del Ponte können sie gleich auch noch einpacken – Milosewitsch wurde ja freigesprochen – nach seinem Tode.
Wunderbare Menschen hier, voll von Gerechtigkeitssinn. Wenn kein US Präsident wegen Kriegsverbrechen verfolgt wird, kann man natürlich Putin und Co. auch nicht verfolgen. Gleichbehandlung im Unrecht heisst das auf Juristisch. Wenn also Putin Kinderspitäler bombardiert, muss man hier bei uns wenigstens eines in die Luft jagen, oder nicht?