50.000 Euro Busse, und das Tag für Tag: Diese Strafzahlung muss Deutschland an die EU ausrichten. Absenderin der Rechnung ist ausgerechnet eine deutsche Ex-Ministerin – Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Den unangenehmen Dauerauftrag hat das Land einer Unterlassung zu verdanken. Ende 2021 hätte Deutschland die sogenannte Whistleblower-Richtlinie umsetzen müssen. Diese soll Personen schützen, die Missstände in Unternehmen und Behörden melden.
Die Ampel-Regierung hat die Richtlinie bis heute nicht eingeführt. Die EU hat ihr deshalb einen «achtstelligen Pauschalbetrag» aufgebrummt, also mehr als zehn Millionen Euro, berichtet die Bild-Zeitung.
Blockiert wurde das «Hinweisgeberschutzgesetz» zunächst im Bundesrat, der Kammer der Bundesländer. Dieser fürchtete sich vor zu viel Bürokratie und hohen Kosten. Statt einen Kompromiss zu suchen, teilte die Regierung das Gesetz in zwei Stücke. Eines davon braucht nun nicht mehr den Segen der Länder.
Dagegen laufen diese Sturm, und derzeit läuft gar nichts mehr. Mit 50.000 Euro Strafzahlung pro Tag ein teures Manöver.
Weltwoche daily
50k ein teures Vergnügen? Wohl kaum, wenn man bedenkt, wie in deutschen Behörden gearbeitet wird und was dort alle zur Freude der Alt-Parteien alles rauskommen könnte
Die Gründung der Europäischen Länder EU war, SICHERHEIT, GUTES LEBEN für die Bevölkerung dieser Länder. Heute stimmt es mit dieser EU FÜHRUNG, die Waffen liefern ,( uns Weltkrieg bringen), Leben dieser Länder begrenzen dirigieren, NICHT MEHR.EUROPE WIRD HERUNTERGEHEN.
Die EU nennt ihre Gesetze gerne "Richtlinien". Schwindel und Täuschung wo man hinschaut. Als "Richtlinie" nicht verbindlich, sonst wäre es keine Richtlinie sondern ein Gesetz. Das Gesetz gibt es nicht, eine Zuwiderhandlung ist aber trotzdem strafbar. Darauf muss man erst kommen. Die Bussenverfügung müsste genau so unverbindlich sein wie eine "Richtlinie". Also was ist es jetzt?