Die Bundesregierung hat den Bürgern seit Beginn des Ukraine-Krieges einiges zugemutet.
Sie kappte der Wirtschaft die billige Energie. Sie gab Unsummen für die Ukraine aus. Sie zerrt das Land in einen Konflikt mit einer Atommacht. Da kommt es auf einen Vertragsbruch nun auch nicht mehr an.
Den beging Verteidigungsminister Boris Pistorius, als er die Stationierung von 4000 Soldaten in Litauen verkündete. Nicht vorübergehend, sondern für immer.
Doch dies verletzt die Nato-Russland-Grundakte. Sie verpflichtet die Nato, keine «zusätzlichen substanziellen Kampftruppen» «dauerhaft» in ehemaligen Ostblock-Staaten zu stationieren.
Nun kann man sagen, dass dieser Vertrag schon tot war und auch von Russland gebrochen wurde. Dann sollte man aber über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa reden. Dringend.
Wie bitte? Das hat Moskau mehrmals angemahnt? Zuletzt drei Monate vor Kriegsbeginn? Und?
Die USA sagten: No. Ihr Traum ist wohl eine Sicherheitsarchitektur auf den Trümmern Russlands.
Und die Deutschen sind in Litauen ganz vorne mit dabei.
Wolfgang Koydl
Wenn die Winde nach einem taktischen atomaren Präventivschlag der Nato nach Westen wehen sollten, wollen die Deutschen doch an vorderster Front mit dabei sein um ja nichts zu verpassen und um den Amis zu berichten, dass sie auf der anderen Seite des Ozeans nun wirklich nichts zu befürchten haben. Sollten die Russen nicht bereit sind, als Antwort ähnliches Zeugs in den Staaten abzuliefern, wird der erste Einsatz solcher Waffen durch die USA erfolgen,
Internationales Recht bricht Russland mit seinem Vernichtungskrieg in der Ukraine. Unglaublich, wie Herr Koydl immer der Kreml-Propaganda folgt und Russland als Opfer darzustellen versucht.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Vergesst sie alle, diese deutschen Blockparteien. Sie nutzen nur dazu sich die eigenen Taschen vollzumachen, zu mehr nicht.