Auch drei Wochen nach den Nord-Stream-Anschlägen gibt es keine näheren Erkenntnisse zum Tathergang. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums fanden nicht einmal Untersuchungen vor Ort statt. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hatte nachgefragt.
Robert Habecks Amt schrieb: «Bisher ist es nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen.» Deshalb lägen der Bundesregierung «keine belastbaren Informationen» zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor.
Mit anderen Worten: Genaues weiss man nicht. Aber, und jetzt kommt’s, diese Wissenslücke ist streng geheim.
Jedenfalls will die Regierung nichts preisgeben: Nach sorgfältiger Abwägung sei man zum Schluss gekommen, «dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können».
Grund sei die sogenannte third-party rule, nach der internationaler Erkenntnis-Austausch strengen Geheimhaltungs-Auflagen unterliege.
«Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungs-Interessen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungs-Interesse der Bundesregierung zurückstehen muss.»
Was ist es denn nun, das man nicht weiss und nicht preisgeben will?
Mal ganz dumm gefragt: Würde man es geheim halten, wenn es Hinweise auf eine russische Täterschaft gäbe?
Roman Zeller
Bei Assange wagen sie auch nicht zu hinterfragen. Warum wohl, weil der Taeter USA bekannt ist
PS. In einer Demokratie ist die Wahrheit und das Einbinden der Bürger bzw. des Volks in die Politik essenziell. Hat Deutschland überhaupt noch eine Demokratie ?
Deutschland leidet offenbar am kollektiven Stockholm-Syndrom. Und die unfähige Ampelregierung befeuert diesen noch. Der Albtraum geht weiter, nicht zu fassen, was in Europa seit geraumer Zeit abläuft.