Sven Lehmann, Queer-Beautragter der deutschen Bundesregierung, äussert sich zum Beschluss der Ampel-Koalition, Georgien und Moldau künftig als sichere Herkunftsländer zu behandeln.

So heisst es in einem Post auf seiner Instagram-Seite: «Ich habe diesem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, da ich das weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter der Bundesregierung vereinbaren kann. Denn für LSBTIQ* ist ein offenes und geoutetes Leben in Sicherheit dort unmöglich. Länder, die LSBTIQ* und andere Minderheiten nicht ausreichend schützen, können nicht als sicher gelten.»

 

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Ich weiss nicht, wann Sven Lehmann das letzte Mal ausserhalb des Berliner Regierungsviertels in Neukölln oder an anderen Orten mit hohem Migrantenanteil unterwegs war, aber wirklich sicher ist Deutschland für Homosexuelle und andere Minderheiten auch nicht mehr.

Binnen vier Jahren hat sich die homophob motivierte Kriminalität hier verdoppelt. 456 Straftaten gegen sexuelle Minderheiten wurden allein 2021 aus der Hauptstadt vermeldet. Nach Bezirken aufgeschlüsselt, führen Kreuzberg und Neukölln die Liste an. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion.

Ähnliches gilt für antisemitische Straftaten. Von bundesweit 80 erfassten antisemitisch motivierten Sachbeschädigungen zwischen dem 7. Oktober und dem 3. November entfielen gemäss einer Auswertung des BKA allein 35 auf Berlin.

Eine weitere Statistik der Berliner Polizei zum Stichtag Montag, 6. November, ergab sogar 57 antisemitisch motivierte Fälle von Sachbeschädigung sowie von 76 weiteren antisemitisch motivierten Straftaten seit dem Terrorangriff auf Israel. Darunter auch Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Nach Lehmanns Einschätzung müsste man folglich auch Berlin mittlerweile als nicht sicheres Herkunftsland einstufen, in dem ein «offenes und geoutetes Leben in Sicherheit» in weiten Teilen nicht mehr möglich ist.