Nun ist es also passiert. Es handelt sich zwar lediglich um Umfragen, aber die AfD hat die CDU gemäss der Erhebung von INSA (Auftraggeber bild.de und Bild) am 5.4.2025 eingeholt. Die Befragung wurde zwischen dem 31. März und 4. April 2025 durchgeführt. Beide Parteien kommen auf 24 Prozent Wähleranteil. Während die AfD ein neues Rekordresultat erzielte, fiel die CDU auf das Niveau der Bundestagswahlen vom 26.9.2021 (24.1 Prozent) zurück.

Nebst der AfD hat auch die Linke Wähleranteile gewonnen. Beide Parteien verfügen aufgrund ihrer aktuellen Sitze (226 von 630 Sitzen = 35.9 Prozent) bereits heute gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Sie könnten die Gesetze blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und damit einige wichtige Vorhaben, um die es in der nächsten Legislatur gehen wird. Dazu zählen Änderungen des Grundgesetzes (GG), wie sie etwa für eine Reform der dort verankerten Schuldenbremse (Art. 115 GG) nötig wären. Auch die Einigung auf ein Sondervermögen für das Verteidigungsbudget müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ebenso benötigen neue Bundesverfassungsrichter eine solch qualifizierte Zustimmung.

Obwohl die SPD seit den Bundestagswahlen nicht zugelegt hat, gilt sie derzeit als Gewinnerin, da sie sich offensichtlich mit vielen ihrer Forderungen in den Koalitionsverhandlungen gegen die CDU durchsetzen konnte. Die CDU-Basis akzeptiert die wirtschaftspolitische Kehrtwende ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nicht. Vielerorts kam es sogar zu Parteiaustritten. Für die CDU bedeutet dies, dass sie bei künftigen Meinungsdifferenzen mit der SPD nicht mit Neuwahlen drohen kann, weil sie dann wohl auf der Strecke bleiben würde. Links-grün kann die CDU weiterhin erpressen, weil diese unverändert an ihrem Brandmauer Dogma festhält.

Noch wurde keine einzige administrative Entlastung von Bedeutung durchgesetzt und von Steuersenkungen ist keine Rede mehr. Dafür drohen neue Schuldenberge, die es zu verzinsen gilt. Steigen die Zinsen, weil der Staat die privaten Schuldner vom Markt verdrängt, leidet die gesamte Wirtschaft und vor allem die Eigenheimbesitzer. Es wird noch weniger Wohnraum gebaut.

Von einem Aufbruch in eine leistungsorientierte, eigenverantwortliche Zukunft kann kaum mehr die Rede sein. Es ist zu befürchten, dass damit weitere Jahre wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland anbrechen, auch wenn die Infrastruktur-Reparaturen und -Ausbauten etwas Auftragsvolumen für die Bauwirtschaft bringen werden. Die lange Planungszeit und die teils abgebauten Kapazitäten im Bausektor werden allerdings zu Verzögerungen führen. Die Rüstungsindustrie wird ebenfalls von den Mehrausgaben profitieren, aber zu glauben, die Autoindustrie könnte einen Teil dieser Aufträge ausführen, und damit gerettet werden, erscheint doch eher Wunschdenken zu sein. Vorderhand werden diese Chancen aber durch die Schutzzölle der Amerikaner mehr als zunichte gemacht.