1,3 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine – diese Summe hat gerade Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in der Ukraine zugesagt.

Zur Erinnerung: Die Regierung – und damit Deutschland – ist in einer schweren Finanzkrise. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafond hat Finanzminister Christian Lindner eine weitreichende Sperre des Bundeshaushalts verhängt.

Gerade wurde bekannt, dass die Ausgabensperre sogar auf den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds ausgeweitet wird – aus ihm fliessen Gelder zur Energiepreisbremse. Kennt die deutsche Regierung noch Mass und Ziel?

Ist ihr bewusst, wie verheerend der Kontrast ist zwischen Milliarden für Waffen, einem schwer angezählten Bundeshaushalt und der Armutssituation im eigenen Land? Auf die Frage gibt es zwei Antworten.

Entweder die politischen Entscheider in Berlin machen dem Eindruck der Abgehobenheit alle Ehre und ihnen ist nicht bewusst, wie so eine Nachricht in der Öffentlichkeit ankommt. Dann wäre das für eine dem Wohl der Bürger und des Landes verpflichtende Regierung verheerend. Oder aber der Regierung ist ihr Handeln sehr wohl bewusst, und sie tut es aus für die Öffentlichkeit kaum noch nachvollziehenden Gründen trotzdem. Auch das wäre verheerend.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heisst es: «Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.»

Über die Sinnhaftigkeit dieser sogenannten Hilfen haben die Bürger in Deutschland nie abgestimmt. Die toten und schwer verwundeten Soldaten sollen mittlerweile sowohl bei den Ukrainern als auch den Russen in die Hunderttausende gehen. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung das Geld für Waffenlieferungen einstellt und stattdessen zu Russen und Ukrainern etwas sagt, was heutzutage kaum zu hören ist, nämlich: «Waffen nieder!»

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.