Seit Jahren debattieren die Gremien der Europäischen Union über eine Asylreform. Nun soll das Asylwesen grundlegend überarbeitet werden.
Das Europaparlament hat sich auf die entsprechenden Gesetzestexte geeinigt. Die Verabschiedung durch die EU-Staaten gilt als Formalität.
Erklärtes Ziel ist die Eindämmung der illegalen Migration. Die Verfahren an den EU-Aussengrenzen sollen vereinheitlicht werden. Für Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten, wird es deutlich schwerer werden, Asyl in der EU zu erhalten.
Bis eine Entscheidung im Verfahren fällt, sollen die Betroffenen in Auffanglagern untergebracht werden, deren Bedingungen haftähnlich sein werden.
Deutschland hatte sich vergeblich gegen den letzten Punkt gewehrt und gefordert, Familien mit Kindern seien von dem Verfahren auszunehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Ergebnis im Gesamten dennoch als Erleichterung für sein Land.
Eine gewisse Unzufriedenheit herrscht hingegen bei den Grünen in Deutschland. Die Einigung enthalte «schmerzhafte Punkte». Eine Lösung müsse nicht nur die Herausforderung der Migration angehen, sondern auch den «humanitären Ansprüchen» gerecht werden.
Die nun eingeleitete Asylreform war bereits 2015 angestossen worden, als Wellen von Migranten Richtung Europa strömten.
Weltwoche daily
Ralf Schuster bringt's bei der Weltwoche auf den Punkt: Es ist ein Etikettenschwindel.
Ihr schafft das!
Das was hier "Asylreform" genannt wird geht mir bei weitem nicht weit genug. Und genau deshalb wird alles so bleiben wie es ist. Zumindest solange bis Deutschland pleite ist und somit niemand mehr bereit ist die Rolle des Sozialamts der Welt zu übernehmen