Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützten einst den Bau der Pipeline Nord Stream 2. Auch wenn diese eine gewisse Abhängigkeit von russischem Gas bedeutet hätte, stellten sie die Versorgungssicherheit in Deutschland über diese Bedenken.

Dennoch ging Nord Stream 2 nie in Betrieb. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stoppte Scholz das Genehmigungsverfahren.

Wie nun veröffentlichte E-Mails zeigen, war die Pipeline aber schon früher unter Beschuss. Nachrichten von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen aus dem Jahr 2021 legen offen, dass er ein konsequenter Gegner von Nord Stream 2 war.

Ein Expertenbericht war zuvor zum Schluss gekommen, dass die Gasleitung eine wichtige Komponente für die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre. Dieser Bericht gelangte aber nie zu den entscheidenden Stellen.

Der Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 wurde von der deutschen Regierung danach gestoppt – auf der Grundlage unvollständiger Informationen.

Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, spricht gegenüber RT Deutschland von Habeck und den Grünen als «Überzeugungstäter». Sie hätten die Pipeline aus ideologischen Gründen verhindern wollen und dabei einen Schaden für das Land in Kauf genommen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Wirtschaftsminister Informationen unterschlägt, um seinen politischen Kurs umzusetzen.

Als es um die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland ging, «verschwanden» Expertenberichte, die einen weiteren Betrieb entgegen Habecks Aussagen für unproblematisch hielten.