Wer jeden Tag wissen will, wie viele Mitbürger bereits brieflich abgestimmt haben, findet bei der Stadt Zürich jederzeit Antwort. Beim zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 19. November, bei dem sich Tiana Angelina Moser (GLP) und Gregor Rutz (SVP) gegenüberstehen, ergibt sich zwei Tage vor dem Wahltag in Zürich folgender Zwischenstand: «Die Stimmbeteiligung per brieflicher Abgabe beträgt derzeit 39,9 Prozent (17.11.2023).»
Dieser Wert – so erfahren wir – beruhe auf der aktuellen Zahl der durch die Post verarbeiteten und der in den Briefkasten des Stadthauses eingelegten Antwortkuverts. Die effektive Stimm-/Wahlbeteiligung inklusive persönlicher Stimmabgabe an der Urne stehe erst nach der Auszählung am Abstimmungssonntag fest.
Was treibt die Stadt Zürich an, im Gegensatz zu vielen andern Gemeinden der Zürcher Landschaft die vorläufige Stimmbeteiligung tagtäglich zu verkünden und via Medien unter die Bevölkerung zu bringen?
Die Antwort ist einfach: Es geht um rot-grüne Machtpolitik. Der linke Stadtrat von Zürich weiss nicht nur, wie man das Züri-Fäscht mit bürokratischen Auflagen erstickt. Er weiss auch, wie man Wahlen und Abstimmungen in die gewünschte Richtung lenkt.
Denn eine in Zürich abgegebene Stimme ist mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit eine linke Stimme. Je mehr städtische Stimmen sich am Wahlsonntag in der Urne befinden, desto grösser ist die Chance, dass die linke Kandidatin – in diesem Fall Tiana Angelina Moser – obsiegt.
Die ständige Durchgabe der Beteiligung soll die Unentschlossenen, die Stimmabstinenten und die Vielbeschäftigten dazu aufrufen, sich doch unbedingt noch an der Ausmarchung zu beteiligen. Damit diese auch ja in richtigem, nämlich in linkem Sinne ausfällt.
Wenn man sich hingegen bei den bürgerlich dominierten Zürcher Landgemeinden umhört, finden es die Behörden vielerorts nicht notwendig, vorzeitig Stimmbeteiligungen herauszugeben. Manche Gemeinden sagen gar, dies würde die Demokratie verfälschen. Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber wenn die Linken zu dieser Verfälschung Zuflucht suchen, sollten sich die Bürgerlichen das nicht einfach bieten lassen.
Eigentlich müsste das Kantonsparlament für gleich lange Spiesse sorgen. Entweder geben alle Gemeinden ein tägliches Bulletin mit den Zwischenergebnissen heraus – oder keine. Alles andere ist undemokratisch.
Warten wir das Ergebnis so in einer Woche ab.
Warten wir das nachkorrigierte Ergebnis so in einer Woche ab.
Ich vernehme grad, dass der SVP-Rechtsaussen Rutz haushoch verloren hat. Herzliche Gratulation zur krachenden Niederlage, gut so!