Alt Bundesrat Christoph Blocher kritisiert in einem Interview mit der Sonntagszeitung den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse scharf für dessen Ablehnung der SVP-Initiative gegen die «Zehn-Millionen-Schweiz». Die Initiative will das Bevölkerungswachstum begrenzen. Aus Sicht von Economiesuisse wäre das ein «schwerer Schlag» für die Wirtschaft.

Blocher widerspricht vehement: «Keine Partei ist so wirtschaftsfreundlich wie die SVP.» Economiesuisse bestehe aus Bürokraten, nicht Unternehmern. Viele hätten noch nie ein Unternehmen von innen gesehen, so der Alt-Bundesrat.

Die Kritik von FDP und Economiesuisse an der Initiative sei vor allem der Feigheit gegenüber der EU geschuldet. Man verzichte aus Bequemlichkeit auf einen Gegenvorschlag, um Brüssel nicht zu verärgern.

Dabei seien die negativen Folgen der Zuwanderung – vom Wohnungsmarkt bis zum Verkehr – auch für die Wirtschaft schädlich. Dass man trotz Fachkräftemangel nicht auf Begrenzungen verzichten könne, weist Blocher zurück: Die Initiative lasse Spielraum, gezielt benötigte Arbeitskräfte weiterhin zuzulassen.

Dass SVP-Präsident Marcel Dettling den Dialog mit Economiesuisse beendet habe, sei nur folgerichtig. Gleichzeitig betont Blocher, man solle Türen nicht ganz zuschlagen. Auch seine Tochter, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, solle im Vorstand bleiben. Sie vertrete dort als Unternehmerin eine wichtige Stimme.

Kritik daran, etwa von FDP-Nationalrat Simon Michel, nennt Blocher Ausdruck einer intoleranten Verbandshaltung: «Die unsägliche Woke-Kultur scheint sich jetzt auch bei Economiesuisse einzunisten.»

Zur Personenfreizügigkeit erklärt Blocher, diese müsse notfalls gekündigt werden, um die Zuwanderung wirksam zu begrenzen. Eine angeblich geplante Schutzklausel des Bundesrats bezeichnet er als «Witz»: Sie solle nur die Bevölkerung beruhigen, würde aber nichts bewirken.

Die SVP sei wieder einmal allein auf weiter Flur – «aber im Interesse der Schweiz müssen wir das aushalten».