Der Bundesrat will bis Ende Juni 2023 «Eckwerte» eines Verhandlungsmandats mit der EU definieren.
Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin soll Vorschläge machen, wie sich der Lohnschutz im Inland absichern lässt. Damit die Landesregierung bei ihrem Gang nach Brüssel die Gewerkschaften doch noch auf ihre Seite ziehen kann.
Offiziell spricht der Bundesrat von einer «positiven Dynamik» bei den Verhandlungen um ein EU-Rahmenabkommen. Er lässt sich beflügeln durch die Kantonsregierungen, die ihre Souveränitätsrechte kleinmütig preisgeben und den Europäischen Gerichtshof als oberste Instanz akzeptieren wollen.
Bedauerlicherweise hat der Bundesrat seine «Eckwerte» bei den Verhandlungen falsch gesetzt. Und das tut er leider seit langem.
Als der Bundesrat am 26. Mai 2021 beschlossen hat, das institutionelle Abkommen nicht zu unterschreiben, musste der damalige Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) diesen Entscheid zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell mitteilen. Doch im Redetext der bundesrätlichen Absage fehlte der entscheidende Satz: «Die Schweiz schliesst kein Abkommen ab, bei dem sie automatisch eure Gesetzgebung übernimmt und dabei die Schweizer Stimmbürger ausschaltet und dazu erst noch fremde Richter akzeptieren muss.»
Dies wären die wahren Eckwerte eines soliden Verhandlungsmandats. Solange sich der Bundesrat aber um diese Eckwerte herumduckst, wird er nie aus dem Elend seiner europapolitischen Sackgasse herausfinden.
Denn unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht wegen irgendwelcher Sonderinteressen von einigen eigennützigen Hochschulprofessoren, kurzsichtigen Konzernmanagern und irregeleiteten Regierungsräten ihr wichtigstes Bürgerrecht aus der Hand nehmen lassen: das direktdemokratische, letztgültige Stimmrecht auf allen Stufen unseres Gemeinwesens.
Lieber Herr Blocher, danke für alles, was Sie für die Schweiz getan haben und immer noch tun. Uns ginge es so viel besser, wenn es mehr Politiker wie Sie gäbe!
Bravo Herr Blocher! Aber leider fehlt unseren Sieben das nötige Selbstvertrauen. Diese stehen nur auf, wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht. In den Parlamenten wird in das selbe Horn geblasen, die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen müssen zurückgebunden werden. Die sind sowieso nur lästig, weil sie zu allem das letzte Wort haben müssen. Und so bleibt es für uns oberstes Ziel, die von unsren Vorfahren mühsam erkämpften Volksrechte zu schützen und zu Verteidigen.
WAs um Himmels Willen soll das? Kann die Schweiz keine Lehren ziehen aus den bisherigen Erfahrungen mit dem 'E-U' - Moloch? DRAUSSEN BLEIBEN!
Was ist noch eigentlich diese EU- Zentrale? Ein Verein der Verlorenen, und unter Psychose der Verslust LEIDENDEN. Sie haben in der Welt aber GAR NICHTS mehr zu sagen, oder für sich etwas zu erhoffen. Sie leben in die Vergangenheit, und versuchen BLIND zu leben. Aber nein...Game-Over! Für die Schweiz mein Ratschlag: " Geduld ist nicht die Fähigkeit zu warten, sondern die Fähigkeit eine positive Einstellung zu halten während man wartet".... dass der Verein in sich kracht.
Ist das so schwer, dass das unsere Landesväter einfach nicht verstehen wollen? Es fehlt wohl am Mut und an der Entschiedenheit, sich gegen den Mainstream zu stellen und laut und deutlich NEIN zu sagen.
Es braucht keine «Eckwerte», die schon bröckeln bevor sie geäussert werden.
Es braucht eine Brandmauer, die unsere Souveränität vor der defätistischen Haltung unserer Politik schützt!
Vor allem: Die EU versteht nur eine klare Ansage. Nur dann hört das unwürdige «Beitrittsgetue» auf.
Gesetzesänderung! Das Notrecht darf nur noch im Kriegsfall angewendet werden. dh. wenn sich die Schweiz im Krieg befindet!
-VOLK, Bewohner, Schweizer "" Parmellin auch, was soll das sagt "bei dem sie automatisch Eure Gesetzgebung übernimmt..." Seit Jahr 1949 haben wir eine direkte Demokratie, regiert werden wir von undemokratisch, gesetzwidrig, gegen Neutralität zu Bewohnern manupuliert. Angelogen, betrogen. Diese Bankenwelt hier verarschen Kunden. Schweiz/Staat, Banken, Versicherungen 1/2 sofort. Volk: kritisch, selbstbewusst, neutral und selbstbestimmt. Klar Ausschluss.
Dass der SVP BR Parmelin diese obengenannten Eckwerte nicht endlich klar und deutlich ausspricht und zu Papier bringt ist doch sehr enttäuschend. Genau für dieses Statement wurde er gewählt. Will er sich wirklich einreihen in die Bundesrats Liste der feigen, rückgratlosen Schwächlinge? Der einzig wahre Staatsmann und Bundesrat den wir je hatten war Alt BR Blocher.
Dagegen ist die jetzige Truppe ein kümmerlicher Haufen Höseler...
Ich war immer gegen einen EU Beitritt. Aber heute sind die Bedingungen perfekt für einen Beitritt. Neutralität weg, Demokratie weg, Kriminalität und Korruption auf einem perfekten Niveau für einen Beitritt. Und über fremde Richter würde ich mich inzwischen extrem freuen wenn ich die Urteile hier anschaue.
ich nehme an, dass Sie das ironisch meinen, oder?
Die EU will, die EU erwartet, die EU möchte, usw. Die EU ist kein Staat ! Deren Kommisionspräsidentin hat dies kürzlich anlässlich ihres Besuchs im Schlepptau von Macron in Peking deutlich zu spüren bekommen. Wir sollten Handel mit allen echten Staaten treiben und die politische Fixierung auf die in Korruption versinkende EU endgültig ablegen. Zu den echten Staaten gehören aber auch Russland und Belarus und viele weitere nicht EU Staaten. Wir sollten uns raschmöglichst den BRICS Staaten annähern
Klartext von Christoph Blocher. Abgesehen davon hat sich die korrupte EU in die geopolitische Bedeutungslosigkeit manövriert, mit einer Witzfigur an der Spitze. Und Deutschland schafft sich ab im Tempo eines TGV. Gegen diese ernsthaft dummen Strömungen muss sich die Schweiz wehren. Der Tarif ist klar. Man muss wirklich belämmert sein, dieser Versagertruppe beitreten zu wollen, irgendwie krank, diese politisch aufgemotzten Typen. Die gesunden Bürger der Schweiz wollen keinen EU Beitritt. Niemals.
Ich höre immer, der Bundesrat müsse der EU reinen Wein einschenken. Muss er das? Er taktiert in der Aussenpolitik und insgeheim muss ich schmunzeln, wenn ich mir vorstelle, dass es dem BR seit 30 Jahren gelingt, die EU an der langen Leine zu halten.
Eigentlich müsste der BR viel mehr den Nötigern im Inland reinen Wein einschenken und diesen "Konzernen mit Sonderinteressen" klipp und klar erklären, dass die Schweiz keine Kolonie Brüssels wird. Wem's nicht passt -> dort ist der Ausgang.
Die meisten sind sich wohl nicht bewusst, wie die Mehrheiten in der Bevölkerung aktuell liegen. Wir schreiben nicht mehr das Jahr 1992. Unterdessen sind 3 Generationen standhafter Schweizer gestorben und zahlreiche Ausländer eingebürgert.
Wenn man die brav staatshörig erzogenen Schlafschafe, die getschenderte "mein Leben ist im Handy"-Bauchfrei-Generation und die eingebürgerten Einwanderer aus sozialistischen Ländern zusammenzählt, seh' ich da eher schwarz. Die verwechseln abstimmen mit liken.
Leider ist ihre Befürchtung richtig. Ich sehe „dunkelschwarz“!
Nie und Nimmer diesem Moloch EU unterwerfen, denn das sind die Unfähigsten, Gelgierigsten, Korruptesten und Unehrlichsten EU-Ratsmitglieder ALLE ! Würde die Schweiz diesem Fass ohne Boden Beitreten, mit einer Uebername von EU-Recht, würden wir uns Verkaufen wie Schlacht-Vieh ausgepresst wie eine Zitrone und ein Preisanstieg würde ins Unermessliche führen ! Mann sehe ja nur die Mehrwertsteuer und Strafzölle ! Aber Rot-Grün möchten natürlich mit eine GUT bezahlten Sitz im EU-Rat dabei sein !
Die EU ist ein autokratisch/diktatorisches Konstrukt ohne Legitimation. Regiert durch eine technokratische Bürokratenelite, wovon keiner von Ihnen demokratisch gewählt wurde. Nicht umsonst wollen immer mehr Länder nichts wie raus aus der EU, dem demokratiefeindlichen Gebilde, in dem sich ein Fiasko an das nächste reiht, am Ende aber niemand verantwortlich ist. Nur unsere EU-Turbos sehen dieses sozialistische menschenverachtende Unding als Sehnsuchtsort wie Kranke, die nach Lourdes pilgern.
Einfacher geht’s kaum! Und für bodenständige, senkrechte Schweizerinnen und Schweizer erst noch sonnenklar, selbstverständlich.
Unabhängig, kritisch (auch sich selbst gegenüber), selbstbewusst, neutral und selbst bestimmend: das ist die massgebende Leitlinie.
Jede Anbiederung mündet in Unterwerfung und schädigt Land und Volk fundamental.
Abstand wahren ist zuvorderst geboten, ein unabdingbares Muss.
Durch den Wegfall von Deutschland als Nettozahler droht die EU auseinanderzubrechen. Soll oder muss die Schweiz mit diesem lächerlichen Schmusekurs den kein Schweizer will die untergehende Titanic retten? Hoffen wir unsere gewählten und ungewählten Landesverräter besinnen sich eines Besseren.
Wirklich souveräne Staaten schließen mit der EU gar keine Abkommen ab und selbstverständlich werden sie nie Mitglied. Die EU muß weg, weil sie allen europäischen Menschen schadet. Traurig, daß sich nach 30 Jahren noch immer keine Mehrheit findet die das versteht.
Jeder Europäerin muss sich bewusst sein, dass komplexe Staatsgebilde, wie ein EU-Bundesstaat mit 24 Sprachen / 24 Kulturen, mehreren Religionen und grössten wirtschaftl./sozialen Unterschieden, nur mit einem totalitären Staatssystem zusammengehalten werden können. Das Ziel unserer sog. Elite, für einen schleichenden EU-Anschluss der Schweiz, wird die Willensnation Schweiz nicht überleben. Unsere vier Sprach-/Kulturregionen werden schrittweise implodieren resp. in die Nachbarregionen übergehen!
Meine Rede! NEIN ZUR EU. Dort sind wir dann total verkauft. Bremst den BR, um Himmelswillen! Auf die Strasse und Mist vors Bundeshaus!
Kurz und bündig, verständlich für jeden halbwegs bei Trosten, nur nicht für Mehrheit des heutigen Polit-Personal in Bundesbern. Man merke sich: solche, die so schwer von Begriff sind, haben als Volksvertreter nichts (mehr) zu suchen, deren Abwahl im Herbst logische Konsequenz sein muss, die da sind: Linke, Grüne, deren Subventionsjäger-Ableger GLP, alles was sich nichtssagende Mitte nennt, wie auch zu Besseren gehöhren wollende FDP.
Lieber Herr Blocher, mit Bezug auf die "wahren Eckwerte" (und der einfach möglichen Kommunikation derselben) haben Sie völlig Recht. Sie irren nur im letzten Abschnitt bezüglich der "wichtigsten Bürgerrechte", die Frau und Herr Schweizer offenbar nicht aus der Hand geben wollen. Das stimmt zwar - bei der Minderheit, die sich überhaupt noch für politische Zusammenhänge interessiert - , aber man wird sie ihnen per Notrecht schwuppdiwupp entreissen.
Die EU wird massiv von Deutschland dominiert !
Deutschland, welches sich freiwillig zum Opfer einer wirren grün-sozialistischen Cliqué gemacht hat, die eine aberwitzig dumme Energiepolitik und exzessiven Genderwahnsinn zelebriert. Hirnlose Ideologien, die für die ganze EU verbindlich werden sollen.
Den Rest zur totalen Verarmung besorgen ihre "humanitären" Dogmen, welche die Muslimisierung und Afrikanisierung Europas im Schnellgang vorantreiben.
Keine Rechte an EU-Demagogen abgeben - niemals !
Dr.(?) Fu Manchu: Unser „wichtigster Partner“ ist eine internationele Vereinigung politischer und wirtschaftlicher Versager, die nur dank ihrem Zusammenschluss eine gewisse Bedeutung haben.
"WIR-DAS VOLK-" müssen dem Bundesrat und dem Parlament auf die Finger schauen.
Mittels 'NOTRECHT' wurde das Schweizervolk bei der Swissair- und der Bankenrettung sowie bei den Zwangsmassnahmen während der Corona-Krise 'über den Tisch gezogen'! Eine Aushebelung der Volksrechte darf NIE MEHR VORKOMMEN.
Das SCHWEIZERVOLK ist die oberste Instanz und nicht der Bundesrat!
"Denn unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht wegen irgendwelchen Sonderinteressen von einigen eigennützigen Hochschulprofessoren, kurzsichtigen Konzernmanagern und irregeleiteten Regierungsräten ihr wichtigstes Bürgerrecht aus der Hand nehmen lassen: das direktdemokratische, letztgültige Stimmrecht auf allen Stufen unseres Gemeinwesens."
Doch, das werden sie.
Man trichtert denen ein, dass sie solidarisch sein müssen und schon stimmen sie zu, Untertanen zu werden.
Ich verstehe auch nicht, woher Blocher diesen Optimismus in Bezug auf die Bevölkerung nimmt. Aber er ist ja nicht der einzige.
Da sind Referenden und Initiativen in der Pipeline, die schon beim Betrachten verloren sind. Auch wenn der Inhalt sympathisch und begrüssenswert wäre - verlorene Abstimmungen sind nicht zielführend. Ausser für die Gegenseite.
@Anna Meier: 👍 Genau und sie merken nicht, dass es auch „eine falsch gelebte Solidarität“ gibt.
Leider wahr,das haben die letzten 3 Jahre gezeigt.
Zusätzlich wird der alte Trick zur Anwendung kommen: Wird dem EU-Rahmenabkommen nicht zugestimmt erleidet das Land einen Wohlstandsverlust.
Die Bürgerinnen und Bürger werden kaum zustimmen, denn Ideen über ein solches Rahmenabkommen die Schweiz fremden Richtern zu unterstellen, hat eine Verfassungsänderung zur Folge und da müssen Volk und Stände zustimmen. Am notwendigen Ständemehr dürfte eine solche Vorlage letztendlich scheitern.
Schön und gut! Das unterschreibe ich. Nur dann wird es höchste Zeit dem unsäglichen Bundesrat und Euroturbos das Notrecht weg zu nehmen! Den sonst passiert es wie beim CS verscherbeln, das der Diel in einer Nacht und Nebel Aktion unter Notrecht unwiderruflich vollzogen wird! Den es hat schon schule gemacht, den so wir der Souverän umgangen.
@Kanalleuchte: 👍 das Notrecht muss weg! Schon im 2. Weltkrieg regierte der BR per Notrecht. Erst vier Jahre später, 1949, kehrte der BR mit einer Volksinitiative zur direkten Demokratie zurück.
Danke, Herr Blocher, genau so ist es. Aber leider haben wir keine BR mehr, die Rückgrat haben wie Sie. Wenn ich das Verhalten von Cassis wieder lese, wird mir speiübel. Die heutigen BR vertreten nur noch sich selbst, die Partei, ihre Lobbyisten, aber N I E und nimmer das eigene Volk und mutieren zu Landesverrätern. Genau so gehen sie mit UNSEREM Steuergeld aus: alles für den Rest der Welt. Das eigene Volk ist nur noch quantité négligeable, also der Zahlesel.
Schön und gut! Das unterschreibe ich. Nur dann wird es höchste Zeit dem unsäglichen Budesrat und Euroturbost das Notrecht weg zu nehmen! Den sonst passiert es wie beim CS verscherbeln, das der Diel in einer Nacht und Nebel Aktion unter Notrecht unwiderruflich vollzogen wird! Den es hat schon schule gemacht, den so wir der Souverän umgangen.
Unsere aktuelle Regierung ist völlig mutlos und ohne jegliches Rückgrat.
Sie handelte in den letzten Jahren mehrmals nicht zum Wohle der Schweiz.
Sie möchten nur gute Presse und sich der EU WHO IWF WEF NATO UNO USA unterwerfen.
Wenn der Souverän nicht aufwacht machen diese Landerverräter die Schweiz kaputt und zerstören Wohlstand und den sozialen Frieden.
Die Schweiz wird von innen heraus zersetzt und nur wenige merken das.
Für Deutschland wäre die einzige Rettung ein sofortiger Austritt und die einigermaßen gesunde Schweiz will rein? Das sind keine Volksvertreter, das sind Volksverräter!
Und ALLE (das heisst alle!) Staatsverträge müssen ein Verfalldatum haben ohne automatische Verlängerung. Maximal 15 Jahre mit aktiver Verlängerungsoption. Einseitige Nicht-Verlängerung kommt einem Ausstieg gleich. Verträge ohne Laufzeitbeschränkung sind ungültig.
WAs um Himmels Willen soll das? Kann die Schweiz keine Lehren ziehen aus den bisherigen Erfahrungen mit dem 'E-U' - Moloch?
DRAUSSEN BLEIBEN!
Der Besuch von UvL in China und ihr Eintritt in den Flughafen-Halle wie alle normalen Besucher aus Bangladesch, Indien oder Sri Lanka zeigte den Wert und die Bedeutung von EU = Null! Deshalb hat Josef Borelj, der auch einen Besuch in China plante, die Idee sofort verwarf = weil er plätzlich " Corona bekommen hat... hahahaha.Er wollte nicht wieder mit Asiaten in die Halle ohne Bedeutung hineinspazieren.
Diese "Option" steht leider nicht auf dem imaginären Stimmzettel. Genau so wenig, wie ein natürlich gewachsenes "Europa der Vaterländer" als Föderation (das alle Völker Europas sofort unterschreiben könnten unter Beibehalt ihrer Staatswesen). Das wird von den antidemokratischen und völkerverachtenden "Möchte-gern-Weltherrschern" im WEF-Schattenkabinett genau so bekämpft, wie der Fortbestand selbständiger demokratischer Nationen. Die Finanzelite bastelt sich ihre Welt zusammen. So wie SIE will.
Lieber Herr Blocher, danke für alles, was Sie für die Schweiz getan haben und immer noch tun. Uns ginge es so viel besser, wenn es mehr Politiker wie Sie gäbe!
Wenn die Leute wirklich wüssten, was Sie und ihre Frau für das Volk getan haben, dann wäre der böse Spuck mit der EU längst gegessen.
Ihrem Dank an Herrn Dr. Christoph Blocher schliessen wir uns sofort und mit voller Überzeugung an.
Nur das kann die Schweiz noch retten. Nichts anderes sonst.
Was schliesse ich leider daraus?
Bald gibt es keine Cervelats mehr, sondern EU normierte, viereckige Vegalats, mit Sägemehlanteil von 100%.
Was ist noch eigentlich diese EU- Zentrale? Ein Verein der Verlorenen, und unter Psychose der Verslust LEIDENDEN. Sie haben in der Welt aber GAR NICHTS mehr zu sagen, oder für sich etwas zu erhoffen. Sie leben in die Vergangenheit, und versuchen BLIND zu leben. Aber nein...Game-Over! Für die Schweiz mein Ratschlag: " Geduld ist nicht die Fähigkeit zu warten, sondern die Fähigkeit eine positive Einstellung zu halten während man wartet".... dass der Verein in sich kracht.
Das ist übrigens genau das, was die Chinesen haben: Geduld.
Es sind nicht alle Staaten, die noch „blind“ der Diktatur der EU-Zentrale mit der unfähigen Marionette VdL an der Spitze folgen ohne dass sie aus der EU austreten wollen. Die heutige Form ist ohne grundlegende Änderungen nicht zu retten. Die Reform muss aber von ausserhalb Brüssel kommen. Die Beamten verdienen viel zu viel und werden niemals den eigenen goldenen Ast absägen, umso mehr als ein grosser Teil von ihnen im eigenen Land nach Brüssel entsorgt wurden aus politischer Unfähigkeit!
Gut, knapp, in einem Satz auf den Punkt gebracht. So ist es … anstatt über dies und das und hin und her zu lavieren.
Sollte für die aktuelle Klärung ausreichen !!!!------2015--Druck der US-Behörden "hoch", "gewaltig", "außerordentlich"In dem vertraulichen Antrag vor dem Bundesarbeitsgericht hingegen lässt die Commerzbank die Hüllen fallen. In dem Papier erklärt sie nun ihr Vorgehen allein mit dem Druck, den die US-Behörden auf sie ausgeübt haben. Es sei zwecklos gewesen…..https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Kuendigung-wegen-US-Druck-ist-rechtswidrig,wirtschaftskrieg130.html
Ist das so schwer, dass das unsere Landesväter einfach nicht verstehen wollen? Es fehlt wohl am Mut und an der Entschiedenheit, sich gegen den Mainstream zu stellen und laut und deutlich NEIN zu sagen.
bachtelpeter : Wozu braucht es da Mut? Vor wem und wofür? Wenn man die Bevölkerung mit ihrem Willen hinter sich hat, braucht es keinen Mut, den der Souverän will es so und fertig. Das kann man so diesemEu-Unterdrückungsmoloch klarmachen. Davor muss er Überbringer dieser Nachricht nun wirklich keine Angst habe!
Sind Sie sicher, was die heutige Mehrheit der Bevölkerung will?.
Die sind doch genau so feige wie ihre Regierung.
Und damit sie nicht mehr selber die Verantwortung für unser Land tragen müssen, machen die alles mit, was die Regierung uns vorlügt, sei alternativlos.
Die Mehrheit der Bevölkerung will das schon -- aber ist leider inzwischen von den Korruptionsmedien so gehirngewaschen, dass sie es vergessen hat.
Korruptionsmedien abschalten und die Mehrheiten stimmen wieder.
Ja, denn die befolgen nur die Befehle von Klaus Schwab.
Hohle Phrasen aus der Schweizerischen Mythologie (Keine fremden Richter!) sind schlechte Ratgeber für die Gestaltung unserer Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner. Im Übrigen unterstellt sich die Schweiz mit dem EGMR schon seit 1974 fremden Richtern und ist nicht untergegangen.
Und seit 1948 dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, seit 1999 dem EuGH, soweit es um die Auslegung der Personenfreizügigkeit geht, und seit 2009 dem Internationalen Seegerichtshof.
Der Internationale Gerichtshof entscheidet über Staaten und die EU ist kein Staat und der IGH kann nur angerufen werden, wenn beide Staaten dieses Gericht zur Entscheidung anrufen bzw. beiziehen.
Was ist der EMGR? eine verlogenen Bande von selbstherrlichen Richtern. Auch hier wäre ein Austritt besser als dabeibleiben, glit ebenso für die UNO und andere unnötige Vereine
FUFU
Natürlich geht sie unter. Aber da Sie keine Ahnung haben, wie die Schweiz ursprünglich war, können sie das nicht beurteilen.
👍Kurz und bündig, mit 4 Zeilen auf den Punkt gebracht!👍
Sie sind entweder ein Deutscher oder aus einem anderen EU-Land, kein Schweizer mit gesundem Menschenverstand will sich freiwillig diesem Verlierer Verein anschliessen 😉
Sie verbreiten Phrasen! Ein institutionelles Abkommen mit der EU geht aber bezüglich der Gerichtsbarkeit weit über einzelne internationale Abkommen wie UN-Abkommen hinaus. Bezüglich EGMR könnte man seitens der Schweiz schön längst die Kündigung einreichen.
Wir könnten über Volks- Initiativen/Abstimmungen folgendes beschliessen:
- wieder Einführung des Bankgeheimnises, da selbst die US Administration das Bankgeheimnis nicht abgeschafft hat und heute enorm profitiert.
- Austritt aus der UNO und WHO
- keine automatische Übernahme von OECD Empfehlungen
- kein EU Beitritt und Verträge, welche gegen unsere Bundesverfassung/Volksrechte verstossen. Vielleicht würde ein Wirtschaftsvertrag analog Türkei-EU für uns auch genügen!
"Back to the roots"
Wenn man sich überlegt, was aus dem "Innländer Vorrang" geworden ist. Bei einem EU Abkommen wird es ähnlich enden. Leider sind unsere BR alle Feiglinge, ohne Rückgrat und Mut. Lieber in die EU als einen Anschiess der EU. Man kann nur noch heulen.
Wegen den massiven Einbürgerungen von Migranten aus Ländern, die keine echte demokratische Kultur haben (Deutschland, Türkei, Jugoslawien etc.) werden wir Eidgenossen marginalisiert, respektive unsere demokratische Kultur wird von innen heraus zerfressen. Viele der Kommentarschreiber scheinen mir jetzt bezüglich Abstimmungsverhalten der stimmberechtigten "Schweizer" etwas gar optimistisch. Eure Hoffnungen in Gottes Ohr.
Wenn man bei der Einbürgerung nicht diskriminieren würde und KEINE Doppelstaatsbürgerschaften anerkennen, dann wären wir schon einen Schritt weiter.
Die Schweiz ist eine Willensnation -- gegründet von denen, die sich nicht den Tyrannen der umliegenden Länder unterwerfen wollten.
Das sollte bei der Einbürgerung berücksichtigt werden: Eingebürgert werden darf nur, wer sich gegen die Tyrannei (also heute die EU mit ihren ungewählten "Führer*innen" und ohne jeden Bezug zur direkten Demokratie, und die NATO-Kriegsverbrecherbande) stellt.
Wer diesen Willen zeigt, bei dem ist die Herkunft nicht wichtig.
Das Problem ist, dass die CH Bürger sich grösstenteil nur noch zwischen Pest und Cholera entscheiden können. Deshalb gehen viele nicht mehr wählen.
Ich fordere deshalb alle CH Bürger mit gesundem Menschenverstand und Ehrlichkeit ohne Eigeninteressen auf, sich zu den nächsten Grosswahlen für ein Amt zur Verfügung zu stellen. (Leute im KMU Bereich wären da sehr gefragt, da sie Verhandlungsgeschick und Durchstehvermögen jeden Tag beweisen). Weg mit den Ja-Sager, WEF-Untertanen und Volksverräter!
Die neue weltordnung;
Eine regierung, eine Armee zentral gesteuert, eine bank da bekommen wir unser sklavengeld usw.usw.
Dass 2 Parteien im Streit eine 3. unabhängige Instanz beziehen, ist jetzt nunmal Konsens. Was aber gar nicht geht, ist, dass diese 3. Instanz ein Angehöriger der anderen Partei (EU) ist. Das wäre ja etwa so, wie wenn der Schiedsrichter der Trainer des anderen Fussballvereins ist. So bescheuert ist niemand. Wieso unsere überbezahlten Bundesräte und Diplomaten noch nicht auf die Idee gekommen sind, den Internationalen Gerichtshof der UN als Schiedsgericht zu fordern, entzieht sich meiner Kenntnis.
Der Internationale Gerichtshof entscheidet nur zwischen Staaten und die EU ist kein Staat.
Der EuGH sollte laut dem Entwurf des Rahmenabkommens keine Streitigkeiten mehr entscheiden, sondern nur von einem unabhängigen Schiedsgericht befragt werden, wenn es um die Auslegung von EU-Recht gegangen wäre. Da EU-Recht in 30 Staaten (EU + Norwegen, Island und Liechtenstein) gilt, wäre es ihm sehr schwer gefallen, eine AUslegung zu finden, die nur die Schweiz benachteiligt hätte.
So, dann sind die USA auch kein Staat? Das Ziel der EU war und ist immer noch die Vereinigten Staaten von Europa.
Dann ist es ja sogar logisch und konsequent, die vdL an den Katzentisch zu verbannen, ja was hat die denn auf internationalem Parkett überhaupt verloren? Die EU nicht zu beachten, ist richtig.
Die EU entwickelt sich aber immer mehr zum Staat. Es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis aus der EU eine "United States of Europe" geworden ist.
Es ist nicht so klar sichtbar, aber wir sind schon fast angekommen - ein EU-Land hat nur in wenigen Bereichen noch mehr Freiheiten als ein US-Bundesstaat.
Es fehlt fast nur noch, dass die Armeen der EU-Länder in eine EU-Armee zusammengeschlossen werden (die dann natürlich Teil der NATO ist). Und daran arbeiten sie mit Hochdruck.
Bravo Herr Blocher!
Aber leider fehlt unseren Sieben das nötige Selbstvertrauen. Diese stehen nur auf, wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht. In den Parlamenten wird in das selbe Horn geblasen, die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen müssen zurückgebunden werden. Die sind sowieso nur lästig, weil sie zu allem das letzte Wort haben müssen. Und so bleibt es für uns oberstes Ziel, die von unsren Vorfahren mühsam erkämpften Volksrechte zu schützen und zu Verteidigen.
Logisch stehen die nur auf, wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht. Da können die ja schalten und walten, wie sie wollen und niemand unternimmt etwas dagegen (s. Notrecht). Aber gegen das Ausland… Stellen Sie sich einmal vor, all die Dienstreisen, der Champagner, die Häppli, das gegenseitige Bauchpinseln, die Fünfsterne Hotels… Wer einmal auf den Genuss gekommen ist, verzichtet darauf nicht mehr.
Staatsbürger und Bürgerinnen tun so als ob ihnen das Land gehören würde!
Yes und Jawohl! Genau soo ist es! Das ist das Geheimnis des demokratischen Erfolgs. Und genau das wollen die Linken und die anti-demokratischen Globalisten uns "ausreden". Einen morbiden "Sinneswandel" herbeiführen! Deshalb sollen wir auch nicht mehr neutral sein dürfen, da wir gar keinen eigenen Besitz zu schützen hätten. Angeblich. Dafür werden uns jetzt europäische und globale "Werte" zugestanden. Ich ziehe das Land vor.
Die aktuellen Bundesräte sind alle
Höseler, Zauderis, die zuerst immer
auf andere Länder schauen müssen,
was die entscheiden. Kein Mut, keine
Eigendynamik
Kurz aber perfekt ausgedrückt !
Antw. zu simae50:
die BRäte haben noch etwas Wichtiges zu ihren Gunsten. Sie werden leider immer noch vom Parlament gewählt. Dürfte das Volk bestimmen, würde der/die eine oder andere Bundesrat/-rätin NICHT mehr resp. abgewählt!
Wenn Herr Blocher die Verhandlungsposition der EU unbedingt stärken möchte, kann ich das als EU-Bürger natürlich nur begrüssen.
Sogar die Briten, die für die EU eine viel grössere Bedeutung haben als die Schweiz, sind eingeknickt und haben der EU hinsichtlich Nordirlands alles gegeben, was diese haben wollte.
Sobald die nächsten sektoralen Abkommen auslaufen, wird sich die Schweiz in einer noch prekäreren Lage als das UK befinden.
Alles vom Stimmvolk so gewollt.
Ich sehe das nicht so schwarz, Deutschland mit der aktuellst dümmsten aller Regierungen ist sich ja gerade am demontieren. Deutschland wird zum Industrie-3. Welt-Land. Bezüglich Meinungs- und Presse- Freiheit ist DE ja schon wieder auf dem Stand von 1938. Wenn die Deutschen bei den nächsten Wahlen nicht massiv AfD wählen, wird die Schweiz einen Schutzzaun im Norden bauen müssen um uns vor Wirtschaftsflüchtlingen aus DE zu retten.
Der Rhein ist besser als jeder Zaun. Die Bunker entlang stehen noch und die wenigen Brücken lassen sich leicht sperren.
Den Zaun hätte sie schon lange bauen müssen.
Die Millionen hier bereits einmarschierten Deutschen zerfressen unsere Werte leider seit Jahrzehnten von innen.
... aber nicht vom Stimmvolk der EU, gell!?
Ach, hat es sich zu Ihnen noch nicht herumgesprochen, dass die EU kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund ist, in dem die Mitglieder die Agenda bestimmen?
Der erste Teil des Satzes stimmt, aber bestimmen kann in der EU nur die Kommission.
Das Schlüsselwort ist hier "eingeknickt". Weshalb sollte ein Land, dem es gut geht, das wählen kann und auch noch eine direkte Demokratie hat, einknicken? Einknicken impliziert, dass wir Schweizer nur aufgrund des Drucks, und nicht weil es richtig ist, beitreten würden. Warum sollte das Stimmvolk in einem Staatenbund mit einer unwählbaren Regierung in Brüssel beitreten wollen? Druck kann die EU nur auf unsere Politiker ausüben, und die knicken reihenweise ein.
Entlarvend, wie Sie hier die verwerfliche Einstellung eines EU Bürgers so offenherzig-naiv verraten, Herr Müller. Vielen Dank. Ein Grund mehr für die 🇨🇭, eigenständig zu bleiben und diesem Versager-Verein niemals beizutreten!
@ gerd mueller: das stimmt nicht was Sie schreiben. Es ist nämlich umgekehrt, EU hat eingeknickt und dem zugestimmt, was der neue britische Premierminister Sunak haben wollte.
Ach, deswegen gilt in Nordirland für Waren immer noch EU-Recht, das vom EuGH ausgelegt wird, und deswegen sind Warentransporte aus der Republik Irland nach Nordirland einfacher als Transporte aus Grossbritannien nach Nordirland, die grundsätzlich bei der Ankunft in Nordirland kontrolliert werden?
Lediglich sog. "trusted traders", die alle Unterlagen vor dem Transport einreichen müssen, auf die die EU online Zugriff hat, können bestimmte Waren unkontrolliert nach Nordirland transportieren.
@ gerd mueller: Schon wieder verdrehen Sie die Tatsachen.
Zitat aus: https://www.srf.ch/news/international/nordirland-protokoll-eu-und-grossbritannien-einigen-sich-im-brexit-streit
"Bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit von der Leyen in Windsor sagte Sunak, die beiden Seiten hätten sich auf Änderungen geeinigt, durch die lästige Zollkontrollen für Waren, die aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gelangen, abgeschafft werden."
😂😂😂 sektorale Abkommen und prekäre Lage. Sie sprechen von aufgeblasenen Luftschlössern einfach so, wie die unersetzbar wären. Es gibt für alles eine Lösung, die sich zum Vorteil für die CH-Bevölkerung drehen liesse. Prekär wäre es zuerst einmal für die Millionen EU-Bürger in der Schweiz - und ich würde das knallhart durchziehen. Sie können sich gar nicht vorstellen, was mir da alles einfällt: z.B. „Swiss first“ selbst bei der Essensausgabe, wenn es denn mal soweit käme.
gerd mueller. Kehren Sie vor Ihrer Haustüre. Unsere haben wir viel zu lange offengelassen. Seien Sie versichert, der derzeitige Durchzug gibt frische Luft. Ob's dann in D noch 'zieht', darf bezweifelt werden. DASS die GBs gegangen sind, verdankt die EU hauptsächlich Merkel und ihren Machenschaften. Warten wir ab, die GBs werden sich selbst zu helfen wissen, ohne zerfallende EU. Dauert nicht mehr lange, dann ist D allein im EU Haus und zahlt ewigshuld für alle. LOL
GB anerkennt jedoch den Europäischen Gerichtshof nicht!
In Grossbritannien nicht, aber in Nordirland schon, weil dort nach wie vor für Waren das EU-Recht gilt. Am Status als EuGH hat sich dort ebenfalls nicht geändert.
Nordirland ist immer noch ein Teil des Vereinigten Königreichs.
Die EU hat Zugriff auf britische Zoll-IT-Systeme, damit weniger Kontrollen britischer Güter in Nordirland nötig sind.
Das hatte aber die EU 2021 vorgeschlagen. Alles unter "Commission proposes bespoke arrangements to benefit Northern Ireland" nachzulesen.
Herr Roger Köppel, bitte schicken Sie diesen Beitrag von Herrn Christoph Blocher, respektive diese Ausgabe der Weltwoche an alle Kommissionsmitglieder der EU in Brüssel, mit Kopie an unsere Kantonsregierungen.
Als Chef der Weltwoche haben Sie mehr Gewicht als ich, einfacher Bürger und Unternehmer aus dem Kanton Nidwalden.
Und was soll das bringen? Die EU verhandelt nicht mit Herrn Blocher, der immerhin eine klare Position vertritt, sondern mit einem zerstrittenen Bundesrat, der seit bald einem Jahrzehnt keine klare Position hat, weil er keiner Interessengruppe auf die Füsse treten will.
Das Volk wird nie und nimmer zustimmen!
Auf normalen Wege wohl nicht. Aber es gibt Szenarios via grossem Finanzcrash, Notrecht etc., wo so etwas dann plötzlich geht, weil die Schweiz ihren Wohlstand etc. gefährdet sieht. Hirngespinste? Vielleicht, aber lesen Sie einmal: Frank Jordan, Die Ministerin, 2016. Der Thriller ist Fiktion (Ministerin = Bundesrätin). Aber Fakt und Fiktion sind heute so vermischt, denn was in der politischen Galerie "für die Öffentlichkeit" präsentiert wird, ist selten die wahre Realität. Seit Corona …
Politik ist ein solch schmutziges Geschäft, dass jeder der sich hierfür freiwillig meldet, zuerst einmal charakterlich überprüft werden sollte!
Wir müssen uns auf einen härtesten Abstimmungskampf vorbereiten.
Das hat schon lange vor Corona angefangen -- die fiktiven irakischen Massenvernichtungswaffen, 9/11 oder sogar noch viel früher die JFK-Ermordung hatten auch schon nichts mehr mit der Realität zu tun.
Mit Corona wurde ein Höhepunkt erreicht (70% lassen sich freiwillig die Giftspritze setzen?!), aber das Ziel der Politiker ist immer noch nicht erreicht (sowohl bei Corona als auch beim Ukraine-Konflikt gibt es immer noch viele, die die Lügen durchschauen, und wir sind noch nicht alle mundtot).
Naja, es waren nur etwa 30%, die sich die Spritze freiwillig setzen liessen. Die restlichen 40% wurden mehr oder weniger dazu genötigt. Z.B. durch Zugangserschwerungen in Unis und am Arbeitsplatz. Da wurde einigen von den Arbeitgebern das Messer an den Hals gesetzt.
Das Volk ist so leicht zu manipulieren. Man muss die Verträge nur gut verkaufen. So wird es dann soweit kommen, dass das Volk auch dem Pandemievertrag mit der WHO zustimmen wird. Danach passt dann wieder das altbewährte Sprichwort "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber." Obschon es dann natürlich kein Fleisch (und auch keine Metzger!) mehr geben wird, sondern nur noch Insekten, die wir fressen müssen.
Die EU wird keine Zukunft haben.Da ist keine Demokratie sondern ein Befehlsempfänger der USA.Der Euro wird,so wie der Dollar,schwer erschüttert werden.So wie der extreme Kommunimus
die Segel streichen musste wird es nun dem extremen Kapitalismus ergehen.Das gefährliche daran ist ,dass die EU und Nato, unter dem Deckmantel der USA, einen Atomkrieg auslösen könnten.Wenn es eine neue Weltwährung geben wird ist der Dollar und alle Währungen die sich am Dollar orientieren nichts mehr Wert.
Wenn es um rein wirtschaftliche Dinge ginge, könnte man einen Rahmenvertrag problemlos unterzeichnen. Selbst mit automatischer Rechtsübernahme und EU-Richtern. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, EU-Richter würden eine Schweiz schlechter behandeln als ein EU-Mitglied.
Aber: die EU beschränkt sich nicht auf rein wirtschaftliche Dinge. Sie mischt sich in die Gesellschaft ein, in die Sozialsysteme, in die Bürgerrechte, ins Steuerwesen. Dazu bläht sie den Begriff Wirtschaft immer weiter auf.
"Es gibt keinen Grund, anzunehmen, EU-Richter würden eine Schweiz schlechter behandeln als ein EU-Mitglied."
Oh je. Haben Sie die letzten Jahre geschlafen?
Haben Sie schon einmal Gerichtsverhandlungen in EU-Staaten miterlebt? Die sind alles andere als neutral und können nicht mit CH-Richtern verglichen werden. Der Franzose hilft dem Franzosen auch bei glasklarer anderer Beweislage. Der Italiener dem Italiener etc. Es wäre naiv zu glauben, dass es mit der CH nicht so wäre. Dazu muss noch, dass eine andere Haltung häufig rigoros bestraft wird oder Strafen angedroht werden vor deren unser BR und deren Unterhändler rasch einknicken.
Die Richter würden die Schweiz sicher oft schlechter behandeln als z.B. Frankreich.
Kein Land auf dieser Welt unterzeichnet freiwillig einen Staatsvertrag, dessen Inhalt von einer Seite nach Belieben angepasst werden kann.
Ausserdem ist es auf der ganzen Welt einzigartig, dass sich ein Handelspartner der Gerichtsbarkeit des Gegenübers unterordnen soll.
Das entspricht der totalen Selbstaufgabe der staatlichen Souveränität - geht's noch?
Ihre sog. "wirtschaftlichen Dinge" lassen sich nicht isoliert von Gesellschaft und Sozialwesen betrachten. Komische Sicht der Welt haben Sie.
Die Schraube Personenfreizügigkeit ist die stärkste und wirksamste.Etwa drei MiIlionen EU Bürger sind hier oder kommen jeden Tag über die Grenze.Zuviel. ist zuviel und jetzt ist zuviel.Di Schweiz hat Millionen Arbeitsloser aus der EU übernomnmen, die EU keinen
Die Unehrlichkeit des Bundesrats verar…… nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern ist auch ein Affront gegenüber der EU. Man hat das Gefühl, in Bern oben sitzen nur noch Weicheier, die nicht wagen, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und gegen aussen auch dafür einzustehen. Man macht sich lieber etwas vor und muss dann ggf. erneut Notrecht einsetzen um nicht frontal in die nächste Wand zu rasen. Gouverner c’est prévoir et pas espérer!
..und sie die Personenfreizügigkeit dem EU Mittel angleicht. Es werden ab sofort auch keine Asylanten via EU Länder kommend, angenommen.
Bravo Herr Blocher! So einfach und grundlegend ist es. Je grundlegender, desto einfacher und klarer ist das Prinzip und desto unüberwindlicher sind die Schwierigkeiten, wenn man diese Ebene nicht richtig gebacken kriegt. Genau das wäre die Aufgabe des BR. Bitte bitte bleiben Sie dran! Neutralitätsinitiative, Migrationsinitiative, EU-Initiative (letztere falls notwendig, die ersteren beiden sind jetzt zwingend und direkt überlebenswichtig).
Es fehlt allgemein in der Schweizer Politik und Wirtschaft das Rückgrat um die CH und ihre Werte klar und offen zu verteidigen und auch im historischen und gesellschaftlichen Kontext zu erklären und aktiv dazu zu stehen. Wäre ja nicht so schwierig. Auf der andern Seite gäbe es auch viele EU Bürger und Politiker, halt nicht vom Mainstream, die das verstehen und uns verteidigen würden, wenn wir nur wollten.
Ich frage mich ernsthaft warum es so schwer ist der EU klaren Wein einzuschenken. Verträge können nur geschlossen werden wenn beide Seiten einen Vorteil darin sehen. Die EU will aber alle Pluspunkte auf ihrer Seite sehen.
Das tut sie schon seit Jahren. Und da das mit der Schweiz schon immer funktioniert hat, dass die Verträge unterschreibt, von denen nur die EU Vorteile hat, macht sie einfach so weiter.
Und wir weden als Rosinenpicker in den Schmutz gezogen von den überheblichen EU-Unterhändlern. Da knicken unsere Diplomaten in Brüssel schon ein und die linken pubertären Nationalräte* ohne Studienabschluss und Berufserfahrung klatschen laut Beifall und schreien bei SRF nach EU-Beitritt.
Im Grunde genommen, ein Selbverständlichkeit, nur mit Schulbuben ohne Linie und Haltung kann man machen, was man will. Die einfach alle Angst, aber vor was? Das sie Inder Zeitung kommen? warum sind sie dann Politiker geworden,? Um sich zu verstecken und anzupassen?
Um ohne Arbeit und Verantwortung einen Haufen Geld vom Steuerzahler zu kassieren.
Was sie vom Steuerzahler kassieren ist dabei wahrscheinlich sogar nur der kleinere Teil. Die meisten EU-Beitreter nehmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch "Spenden" aus Brüssel und WARshington D.C. an.
Diesen Satz der UvL vorlesen und ihr dabei direkt in die Augen schauen.
Wäre herrlich zu sehen, wie deren Augen vor Wut zu schäumen beginnen.
Besten Dank Christof Blocher
Mal abgesehen, dass es UvdL heissen müsste, würde sich die Dame über Blochers Kommentar sehr freuen, wenn er denn Position des Bundesrates wäre, weil die EU durch das Auslaufen sektoraler Abkommen nur noch mehr Verhandlungsgewicht bekäme, je länger die Verhandlungen liefen.
Es hat schliesslich handfeste wirtschaftliche Gründe, warum Schweizer Politiker und Beamte die Brüsseler Klinken so fleissig putzen.
Ja, so ist es! Punkt. Schluss!!
Die BR, welche die Bundesverfassung verraten haben, müssen endlich des Meineids angeklagt werden.
Die Schweiz ist von einem Staat mit einer BV zu einer Bananenrepublik verkommen in der Willkür herrscht.
Mit einer Chuzpe sondergleichen werden, mafiös und mit regelbasierten Dekreten und Notrecht, die Grundrechte und Entscheide des Souveräns missachtet.
Die Wahlen im Herbst müssen klar zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger im Herzen stolze Schweizer sind, sonst ist der Mist endgültig geführt.
Der Mitst ist endgültig geführt, denn es gibt nur noch ein paar Tausend, die im Herzen stolze Schweizer sind.
Nach dem" Marsch in die Institutionen" muss die "Ausmistung" der Institutionen folgen.
Falls der UBS-Deal des Bundes tatsächlich infolge des Neins der diabolischen Allianz von SVP, SP und Grünen tatsächlich nicht gültig wäre, es doch noch zu einem unkontrollierten Ende der CS kommen würde inklusive globaler Finanzkrise mit gigantischen Verwerfungen, dann wird dem BR gar nichts mehr anderes übrig bleiben als sich bestmöglich mit der EU zu arrangieren, auf Dr. Blochers landeshemmende Eckwerte kann man sich gar nicht mehr leisten Rücksicht zu nehmen. Proscht Sargnägeli Helvetia!
Man hätte die CS untergehenlassen sollen, dann wäre es nämlich nicht nur unser Problem sondern das Problem der USA und der EU. Ausserdem würden KEINE Schadensersatzklagen an die CH oder die UBS gestellt werden können.
Auch Island erlebte eine Bankenkrise und liess ausländische Gläubiger auf Milliardenverlusten sitzen. Die EU drohte wer weiss was alles an, inkl. Ende aller Verhandlungen. Was ist passiert? Island gibt es immer noch und es lebt mindestens so gut wie vorher.
Nur die isländischen Banken waren für das globale Finanzsystem nicht so relevant. Dort haben vor allem die Zinslipicker-Kleininvestoren aus dem UK und Kontinentaleuropa in die Röhre geguckt.
Das isländische Volk musste trotzdem einige Jahre ziemlich untendurch, bevor sich das wieder langsam erholte. In der Schweiz als Land mit der höchsten Privathausverschuldung sowohl pro EW als auch zum BIP mit 130%, aber auch grossen PK Vermögen könnte sich so ein globaler Finanzcrash sehr hässlich auswirken.
Nach einem "Finanzcrash" waren bisher noch nie die Verschuldeten die Leidtragenden.
Wie sollte sich das auf jene "hässlich" auswirken?
sollte, wäre, würde, könnte … und welche konkret formulierte Argumente dagegen oder dafür haben Sie selber?
Die CH ist eine Willensnation und geht nie und nimmer unter. Egal was passiert. Und sie ist auf niemanden angewiesen, wir helfen uns selbst.
Das mag man in einer Stadt etwas weniger erkennen, auf dem Land ist das sonnenklar. Hier ist die Arbeit noch sichtbar und fühlt man seine Füsse noch am Boden, ohne Grössenwahn.
Mehr als 700 Jahre hat die CH funktioniert, sie wird auch die nächsten 700 Jahre funktionieren, egal was da die EU Fantasten alles erfinden. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!
KKS hat den Deal unter Notrecht angeordnet und als quasi alternativlos bezeichnet, um das Parlament zu erpressen. Dessen Entscheid sei qua Notrecht bedeutungslos.
Jetzt haben die abgelehnt, aber KKS will die Verantwortung nicht tragen.
Also findet man jetzt externe "Experten", die den Parlamentsentscheid plötzlich für verbindlich erklären - also das Notrecht ausser Kraft setzen würde.
Dieser Scherbenhaufen kann nur KKS nützen, weil dann ein neuer, identischer Deal vom Parlament abgesegnet würde.
Ja das ist immerhin ein Vorteil der parlamentarischen Demokratie, dass man einen "Fehlentscheid" nochmals aufnehmen kann und nochmals drüber abstimmen. Der Ständerat hat bekanntlich zugestimmt. Wird dann interessant wieviele SVPler, SPler oder Grüne dann über ihren Schatten springen werden, wenn es tatsächlich verbindlich ums "läbtige" geht.
Diese SP/G/SVP Trötzeli Nein meist aus wahlkampftaktischen Gründen bleibt deswegen trotzdem peinlich. Solche Politiker kann man wohl nicht mehr wählen.
Ja, man kann abstimmen, bis das Resultat passt. Ist das der Vorteil der parlamentarischen Demokratie?
Sie verstehen offenbar den Puck nicht. Wenn in Notrecht gefällte Entscheide nachträglich korrigiert werden, nur um in einer erneuten Abstimmung demselben Notrechtsentscheid eine demokratische Scheinlegitimation zu erteilen, dann ist das
- Untergraben der Rechtssicherheit
- Bananenrepublik
- und alles andere als "demokratisch"
Eine Korrektur dieses "Fehlentscheids" ist nicht rechtsstaatlich.
Wir brauchen keine Verhandlungen mit der EU, nur eine klare Ansage, dass wir ein eigenständiges Land sind und bleiben werden. Die Politiker, die unsere Freiheit an die EU verkaufen wollen begehen meiner Meinung nach Landesverrat.
Wir brauchen Verhandlungen mit der EU -- aber zu einem ganz anderen Thema als in Bern beabsichtigt: "Wie können wir die schon bestehenden Verträge so anpassen, dass wir wieder mehr Freiheiten zurückbekommen?"
Nur die Dümmsten der dummen Parteipräsidenten wie Gerold Pfister, Mitte, Balthasar Glättli, Grüne, Mattea Meyer, Cédric Wermuth, SP, Thierry Burkhard, FDP, Jürg Grossen, GL, verschenken ohne Not freiwillig ihre und unsere eigene Souveränität, Selbständigkeit und Freiheit der Schweizer Eidgenossenschaft. Nie nehmen diese von der EU Bezahlten und Gesteuerten Worte wie Freiheit, Souveränität, Neutralität und Selbständikeit in ihr Vokabular auf - und - sie alle vereint ihre gleiche blinde Torheit
Anders formuliert: Das Land "Schweiz" befindet sich seit Generationen im Privatbesitz seiner Bürger. Alles andere ergibt sich automatisch aus dem Eigentumsrecht. Zum Beispiel das Verfügungsrecht und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbestimmungen. Die Eigentümer bestimmen darüber und nicht die UNO Menschenrechtler. Dann funktioniert alles wieder zur vollen Zufriedenheit...
Dumm nur, Sie gaukeln sich vor, dass wir Souverän im Sinne von unabhängig seien von der EU und auch der üblichen Welt, dabei sind wir sowohl energiemässig, nahrungsmittelmässig aber auch exportmässig sehr wohl stark abhängig auch vom Goodwill der EU, aber auch USA.
Und wenn wir meinen wir kämen das mit unserer etwas verknorzten Eigenbrötlermentalität und Neutralitätsfolklore noch locker weiter, die immer weniger im Ausland noch verstehen, dann könnten sich noch einige mit der Zeit täuschen.
Verknorzt ist eigentlich nur Ihre Argumentation. Diese Abhängigkeiten sind ja bewusst von Ihren FDP/Mitte/GLP-Schwachmatenpolitikern geschaffen worden.
Gerade im Energiebereich mit Eurer idiotischen Energiestrategie, die den Stromimport als Teil ihrer "Strategie" bezeichnet.
Schon reichlich belustigend ist die Aussage, dass wir "im Ausland nicht mehr verstanden" wären. Ihnen kann man mit seichten Sprüchen offenbar jedes Einknicken entlocken.
Ich verstehe Leute wie Sie auch im Inland nicht.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Bringt den EU Beitritt Ja oder Nein vor das Volk! Keine fremden Richter, keine automatische Übernahme von EU Gesetzen und keine Kohesionszahlungen mehr! Auch die Personenfreizügigkeit ist per sofort zu sistieren bzw. abzuschaffen!
Und warum soll man das Stimmvolk zum EU-Beitritt befragen, wenn es um den doch gar nicht geht?
Natürlich geht es um den EU-Beitritt. Die Politiker wissen genau, dass dieser im jetzigen Zustand von einer grossen Mehrheit abgelehnt würde.
Also versuchen sie, ihn in kleineren Schritten durchzusetzen.
Wenn sie genug Knebelverträge abgeschlossen haben ("Die Schweiz übernimmt alle EU-Regeln und die EU entscheidet über Vertragsstreitigkeiten"), wird das Argument "Wir machen sowieso alles, das die EU sagt, wenn wir ihr beitreten, können wir wenigstens mitentscheiden" plötzlich richtig.
Wie das ausgehen würde? In der NZZaS war neulich ein Artikel, dass die Schweizer Bevölkerung der EU zunehmend wohlwollender gegenübersteht. Wobei man natürlich solchen Umfragen nicht unbedingt trauen muss.
Aber so einer Abstimmung würde natürich ein mainstreamiales Mediengewitter zur gewünschten Beeinflussung vorausgehen....
Danke für so viel wohltuende Klarheit🍀
Das mit den Bürgern sehe ich weit weniger optimistisch: Sie werden sich ihr wichtigstes Bürgerrecht aus der Hand nehmen lassen, weil es
a) vielen egal ist
b) viele nicht kapieren, worum es geht
c) sie wie schon bei den Covid-Abstimmungen wohl angelogen werden und das nicht durchschauen
Ich glaube, es ist noch schlimmer: ich habe schon seltsame Dissonanzen festgestellt, zwischen Realität und Wunschträumen. Dazu die Stimme einer 30jährigen: sie wisse schon, dass dieses neue Gesetz nicht funktioniere und zu Problemen führen könne, aber sie habe trotzdem zugestimmt, weil sie es halt "besser fände" (wenn der Himmel rosarot ist?)
.
Ich nenne das so: die stimmen ab, wie sie mit Daumen liken. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie die Gesetzgebung beeinflussen, sondern "fänden es gut".
Die, denen es egal ist und die nicht kapieren, worum es geht, müssen über offensichtliche Auswirkungen einer EU-Unterwerfung informiert werden.
z.B. ist der Mehrwertsteuersatz in der EU auf "mindestens 15%" festgesetzt.
Das Argument "Alles wird um 10% teurer" zieht auch bei denjenigen, die die anderen Auswirkungen nicht verstehen.
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Christoph Blocher
Es braucht keine «Eckwerte», die schon bröckeln bevor sie geäussert werden. Es braucht eine Brandmauer, die unsere Souveränität vor der defätistischen Haltung unserer Politik schützt! Vor allem: Die EU versteht nur eine klare Ansage. Nur dann hört das unwürdige «Beitrittsgetue» auf.
Gesetzesänderung! Das Notrecht darf nur noch im Kriegsfall angewendet werden. dh. wenn sich die Schweiz im Krieg befindet!
-VOLK, Bewohner, Schweizer "" Parmellin auch, was soll das sagt "bei dem sie automatisch Eure Gesetzgebung übernimmt..." Seit Jahr 1949 haben wir eine direkte Demokratie, regiert werden wir von undemokratisch, gesetzwidrig, gegen Neutralität zu Bewohnern manupuliert. Angelogen, betrogen. Diese Bankenwelt hier verarschen Kunden. Schweiz/Staat, Banken, Versicherungen 1/2 sofort. Volk: kritisch, selbstbewusst, neutral und selbstbestimmt. Klar Ausschluss.