FDP-Finanzminister Christian Lindner sendet deutliche Signale, die auf ein mögliches Ende des Regierungsbündnisses hindeuten könnten. In einem Interview mit der Rheinischen Post verweist Lindner auf den mutigen Schritt des damaligen FDP-Chefs Hans-Dietrich Genscher 1982, der die Koalition mit der SPD aufkündigte, um einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel zu ermöglichen. «Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten», so der heutige FDP-Cher.
Während der Druck auf die Koalition aufgrund interner Streitigkeiten über Migration, Haushaltsfragen und die Schuldenbremse steigt, lässt Lindner durchblicken, dass ein Bruch der Koalition nicht ausgeschlossen ist. «Manchmal bedeutet Mut auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen», so der FDP-Chef. Vor allem die andauernde Blockadehaltung innerhalb der Koalition sei für Lindner zunehmend unerträglich.
Bereits Anfang September hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ampel scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, ihre Legitimation verloren zu haben. «Die Koalition schadet dem Land und den Freien Demokraten», erklärte Kubicki.
Ob Lindner tatsächlich den historischen Weg Genschers beschreiten wird, ist noch nicht entschieden.
Die FDP hat sich seit Eintritt in die Ampelregierung so verformt, so daß sie als positive liberale, gestalterische Kraft nicht mehr wahrnehmbar ist. Wenn sie nun diese chaotischen Koalition verlassen würde, wäre dies vielleicht ein erster Schritt zur Auferstehung der FDP. Aber der Weg zu einer attraktiven Partei wird wohl lang und steinig sein. Und ob der wendige Lindner der geeignete Mann sein kann, ist zweifelhaft.
die Erfahrung zeigt leider, dass Dummzheit grenzenlos sein kann. Wenn ich die Wahlen hierzulande betrachte, so scheinen Links-Grün Wähler absolut lernresistent zu sein. Egal ob das Land an die Wand gefahren wird, und die Leute mit Steuern und Abgaben in den Ruin getrieben werden. Die glauben sogar, damit etwas Gutes zu tun. Hauptsache "gegen rechts". Alles Andere ist denen egal. Bis zum bitteren Ende. Man sollte hier Notwehr geltend machen können, um so wenigstens alle Anderen zu retten.
Warum sollte ein Minister in Berlin seinen gut dotierten Arbeitsvertrag kündigen, weil seine Kollegen in Brandenburg, wie andere auch, ganz normal arbeiten müssen?