Der angekündigte Rücktritt des Landrats Dirk Neubauer in Mittelsachsen gerät zur Staatsaffäre.

In allen grossen Medien gilt der Fall des parteilosen und von linken Parteien unterstützten Politikers als Fanal, in den Überschriften heisst es, der Landrat weiche vor der rechtsextremen Bedrohung, und sein Rückzug zeige, wie schlimm die Lage vor allem im Osten sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Parlamentsvize Katrin Göring-Eckardt meldeten sich mahnend zu Wort. Zu dieser kampagnenartigen Deutung passt allerdings das ausführliche Statement Neubauers ziemlich schlecht: Der Landrat begründet seinen vorzeitigen Ausstieg aus dem Amt vor allem damit, dass ihm für seine Energiewende-Pläne und andere Vorstellungen die Mehrheiten sowohl im Kreistag als in der Bevölkerung fehlten. Der Landkreis sei nun einmal «sehr konservativ».

Bedrohungen erwähnte der frühere Journalist nur beiläufig. Sie beschränken sich nach seinen Worten auf anonyme Drohschreiben. Die können in der Tat belastend wirken. Allerdings erhalten sehr viele Politiker quer durchs Parteienspektrum bösartige Zuschriften.

Im vergangenen Jahr standen Politiker einer Partei ganz oben in der Liste der körperlichen Angriffe: die der AfD. Und wenn es allgemein «gegen rechts» ging, etwa bei den Übergriffen auf die Kinder des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, fiel die mediale Empörung ziemlich lau aus.

Der von der Bundespolitik aufgenommene Fall Neubauer taugt nicht für alarmistische Warnungen vor Weimarer Verhältnissen. Auf seinen Rücktritt folgt eine Neuwahl.

Alles in allem also: demokratischer Normalzustand.

Die 3 Top-Kommentare zu "Ein Politiker in Sachsen tritt zurück: Medien beschwören die «rechte Bedrohung». Berechtigter Alarmismus?"
  • Allgäuer
    27.Juli 2024 um 06:23 Uhr
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    0

    Der nächste Griff in die Trickkiste - Alle Vertreter der Bunten Einheitspartei DE gegen die AfD. Da kommt noch mehr bis zu den Landtagswahlen im Osten.

  • Maiskolben
    27.Juli 2024 um 08:24 Uhr
    148
    0

    Die Irren in der Regierung greifen mittlerweile nach jedem noch so kleinen Strohhalm um ihren Verfolgungswahn im Krampf gegen rechts zu rechtfertigen. Letztendlich siegt aber die Wahrheit und die ist für diese Regierung eine Pille die sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser

  • Heidi V.
    27.Juli 2024 um 08:37 Uhr
    138
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    Scholz und Göhring mit ihrem ach so „MoralTun“ nerven gewaltig!👎