Elon Musk bezeichnet das Compact-Verbot von Deutschlands Innenministerin als «Zertreten der Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln». Damit hat der US-Milliardär, Tesla-Gründer und Eigentümer der Social-Media-Plattform X die Zensur des regierungskritischen Magazins kritisiert.
Crushing freedom of speech under a jackboot is what that government is doing
— Elon Musk (@elonmusk) July 16, 2024
Nancy Faeser beruft sich bei ihrem Vorgehen gegen das Compact-Magazin auf das Vereinsrecht, das Massnahmen gegen Organisationen erlaubt, deren Aktivitäten sich gegen die verfassungsmässige Ordnung richten.
Dieses Vorgehen stösst auf rechtliche und politische Bedenken. Kritiker, darunter auch der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, sehen das Vorgehen der Ministerin als möglicherweise rechtswidrig an. Sie fordern Konsequenzen, falls das Verbot vor Gericht scheitern sollte. Kubicki, selbst Anwalt, stellt die weitgehende Interpretation des Vereinsbegriffs durch Faeser infrage, die auch Medienunternehmen in der Rechtsform einer GmbH einschliesst.
Musk, bekannt für seine vehemente Verteidigung der Meinungsfreiheit, sprach von einem systematischen Vorgehen der deutschen Regierung zur Unterdrückung von regierungskritischen Stimmen.
Das Bundesinnenministerium verteidigt seine Entscheidung: Dem Verbot sei eine intensive Vorbereitung vorausgegangen.
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Weltwoche
Und wieder eine Aussage von Musk, die ich zu 100% unterschreibe! Jetzt fehlt dieser Regierung nur noch die Ausstattung mit braunen Hemden, dann sollte auch der letzte Schläfer erkennen, was hier läuft!
Und das wohl alles im Sinne der Verteidigung der Demokratie, so wie Faeser Demokratie versteht.
Es geht Faerser und Haldenwang nicht so sehr um Compact selbst, als dann den Kunden und Befürwortern der Zeitung die Existenzgrundlagen zu verweigern. Dazu benötigen sie Kundenstamm und Adressen, sowie Telefonnummern der Handys. Bald werden Bankkonten der Unterstützer eingefrohren. Es soll Angst durch Kontakt-Schuld vermittelt werden. Warum man sich hier nur auf Compact zentriert, ist mir schleierhaft. Das Ding ist etwas grösser und weitreichender. Der Fokus auf Compact sehr Naiv.