Dieser Text erschien zuerst auf dem Substack-Blog «Freischwebende Intelligenz» von Milosz Matuschek.

«Betrug und Falschheit fürchten die Überprüfung. Wahrheit lädt sie ein.» – Samuel Johnson (britischer Autor, Essayist, 1709–1784)

Nach längerem Hin und Her hat das RKI am 30. Mai die weitgehend entschwärzten Protokolle des Krisenstabs («RKI-Protokolle») veröffentlicht. Das Magazin Multipolar hatte zuvor auf Herausgabe der Protokolle geklagt, aber nur stark geschwärzte Protokolle bekommen.

Die entschwärzten Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Massnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach aussen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die «Covidioten» recht?

Das wirft eine weitere Frage auf: Wer war letztlich das besagte «Team Wissenschaft», wenn die Wissenschafts-Kommunikation des RKI der Politik nach dem Mund redete und die Politik sich umgekehrt um den Stand der Wissenschaft im RKI nicht scherte?

Die Wissenschaft als Wunschkonzert

Schon ein Blick in die ungeschwärzten Teile der Protokolle liess erahnen, dass die Entscheidungsfindung im RKI einer eigenen Dynamik folgt.

  • Im März 2020 war die Influenzawelle des Winters bereits wieder abgeklungen, als durch anlasslose Massentests ein Pandemiegeschehen herbeigetestet wurde, während die tatsächliche Viruslast (Ct-Wert) der Labore im Dunkeln blieb.
  • Am 16. März wurde aufgrund eigener Risikobewertung – da ein Dokument dazu nicht vorliegt: War es eine Weisung der Politik? – festgelegt, dass «hochskaliert werden müsse». Der Name der Person, welche dieses Dokument zur Veröffentlichung freigeben sollte, war bisher geschwärzt und ist nun bekannt: Lars Schaade. An ihn wäre konkret die Frage zu richten: Was genau führte zu einer Hochskalierung der Gefahrenlage? Das Intensivbettenregister Divi offenbarte wenig später eine Auslastung von 50 Prozent, normal sind 90 Prozent.

  • Bei dieser Einschätzung sollte es auch im weiteren Verlauf bleiben, obwohl die Fälle rückläufig waren. Vermerk am 29. Juni 2020: «Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1. Juli wird daran nichts geändert.»

  • Dass die Schwellenwerte der Inzidenzen rein politische Vorgaben waren, offenbarte zuvor schon das Protokoll vom 7. Mai 2020:

  • Betrachtet man den weiteren Verlauf der Pandemie, dann war die Gefahrenlage immer dann besonders hoch, wenn es politisch besonders dringlich war, weil zum Beispiel eine Impfpflicht zur Abstimmung stand. Vor der Bundestagswahl gab man sich über ein paar Wochen etwas gnädiger. Das RKI als Bühnenbildner und Kulissenschieber der Pandemie: Welchen Hintergrund die Politik auch brauchte, das RKI lieferte ihn. Im Winter 2023 verschwand die Gefahrenlage dann ebenso ominös. (Siehe für eine gute Übersicht den obigen Vortrag von Prof. Stefan Homburg in Wien, ab zirka Minute 11:30; von YT auf dem Hauptkanal derzeit gelöscht, die folgende Grafik stammt aus dem Vortrag):

Ging es vor allem um die Impfung?

Schon im Frühjahr 2020 wird das Thema Impfungen zur Sprache gebracht. Das Investment von hundert Mllionen Dollar der Bill & Melinda Gates Foundation vom 7. Februar 2020 wurde auch im RKI registriert. Die Protokolle des RKI laufen der medial-politischen Kommunikation hier monateweit voraus. Während sich das RKI über mögliche Impfstoffe auslässt, belehrte man in Medien und Politik den Zuschauer und Leser noch in Babysprache (AHA) zu den Vorzügen des Abstandhaltens und In-die-Armbeuge-Niesens; Frau Ursula von der Leyen wusch sich bei laufender Kamera besonders intensiv die Hände.

Betrachtet man einen Zeitstrahl der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (BMGF) aus diesem frühen Zeitraum, sieht man bereits, wohin das Hauptaugenmerk des Interesses geht: Impfungen, Impfungen, Impfungen. Im Monatstakt kündigt die BMGF mehr Förderungen für Impfstoffe an. Auch im RKI beginnt diese Diskussion zur selben Zeit. Zugleich fördert Gates unter anderem die Charité und das RKI mit Spenden; Lothar Wieler darf ein Paper für die Stiftung schreiben und Deutschland belobigen. Die Namen der Co-Autoren (Ute Rexroth, René Gottschalk) sind im RKI-Protokoll geschwärzt, man hält hier offenbar noch etwas für vertraulich, was in dreissig Sekunden googelbar ist.

Am 24. August 2020 (S. 1413) wird im Protokoll vermerkt, dass die Bundesländer über die geplante Einführung der Impfstoffe bis Ende des Jahres überrascht seien. Wusste die Länderebene erst spät von den Impfplänen und der Impfstoffentwicklung?

Deluxe-Schwurbeln à la RKI zu den Impfstoffen

Bei jeder Aufarbeitung stellt sich die Frage: Wer wusste wann was? Oder hätte es zumindest wissen können? Das RKI ist laut Ergebnisprotokollen bestens informiert über alles, was sonst nur Schwurbler und «Covidioten» in die öffentliche Debatte brachten. Da die meisten geschwärzten Stellen das Impfstoff-Thema betrafen, sind diese Passagen von besonderem Interesse:
  • Schon am 5. Februar vermerkte das RKI als Erkenntnis über den Erreger, dass «nCov» über eine «zusätzliche multibasische Furin-Spaltestelle» (Protokolle, S. 94) verfüge. Da eine solche Furin-Spalte bei natürlichen Coronaviren noch nie festgestellt wurde, wusste das RKI schon von Anfang an, dass Sars-CoV-2 ein Laborprodukt aus China sein muss. Laborunfall oder Biowaffenangriff unter falscher Flagge? Anstatt Sicherheitsbehörden und Militär zu informieren, liess sich das RKI als privilegierter Partner Chinas anwerben, suchte den Austausch (nur Deutschland ohne G-7).
  • Gänzlich neu war schon die Idee, überhaupt gegen Coronaviren zu impfen; das galt in der Wissenschaft wegen der dann entstehenden Varianten bis dahin als sinnlos. Man impft dann die Varianten herbei. Aber hätte man das nicht wissen können? Dazu das RKI am 6. Januar 2021: «Eine Zunahme von Varianten durch die Impfung ist zu erwarten.» So handelt eine Feuerwehr, die mit Kerosin löscht.
  • Die Informationen zu den Impfstoffen glichen einem Blindflug und wurden auch so dokumentiert. Zur «Evidenzlage» stellt das RKI am 8. Januar 2021 fest: Viel wisse man nicht, aber die Geimpften dürfen sich als Versuchsteilnehmer sehen.

  • Der fehlende Schutz vor Ansteckung durch die Vakzine war dem RKI ebenso bekannt. Müsste man sich von der Idee der Herdenimmunität verabschieden? – fragte man sich. Trotz fehlendem Fremdschutz und nur begrenzt nachweisbarem Eigenschutz wurde für Soldaten der Bundeswehr bekanntlich später eine Impfpflicht eingeführt, die erst vor kurzem durch Prozesse gekippt werden konnte. Pistorius verzichtet lieber auf die Impfpflicht, als vor Gericht Farbe bekennen zu müssen, dass er sich im wissenschaftlichen Blindflug befindet.
  • Das RKI wusste, dass bezüglich mRNA-Impfstoffen nur Tierversuche bestanden. Astra Zeneca war als Zweitklassenimpfstoff bekannt, da dieser nur auf 70 Prozent Effektivität kam. Das RKI wusste von asymptomatischen Infektionen bei Astra Zeneca nach der Impfung, sprach selbst von Virusausscheidung. Selbst das Gesundheitspersonal stemmte sich gegen die Impfung: «HCW [Healthcareworkers, Anmerkung von mir]: ‹Viele nicht bereit, sich impfen zu lassen.›»
  • Dänemark und Norwegen setzten Astra Zeneca aus. Deutschland reduzierte gerade mal die Zielgruppe. Das RKI lapidar: «EMA hat entschieden, der Impfstoff ist sicher.» Das klingt nicht nach einer vertieften eigenen Risikobewertung. Währenddessen registriert man, dass beim PEI über 1600 Meldungen hereinkommen und das PEI bei Pharmakovigilanz nicht gut hinterherkomme.
  • Ein Monitoring zu Impfnebenwirkungen wurde schon am 16. Oktober 2020 angeregt. Offenbar ging das RKI von Nebenwirkungen der Impfungen aus. Der spätere Gesundheitsminister Lauterbach durfte noch Monate später gegenüber einem Millionenpublikum unwidersprochen das Gegenteil behaupten, nämlich, dass die Impfstoffe «nebenwirkungsfrei» seien. Lauterbach taucht in den Protokollen als Figur auf, die gerne mal etwas vermischt (Isolation/Quarantäne, S. 1496), Schnellschüsse präsentiert (zu Curevac-Zulassung: «ggf. weiss er mehr als andere», S. 2355) und dessen wissenschaftliche Aussagen genau betrachtet werden sollten: «Das RKI sollte klarstellen: Was ist die wissenschaftl. Evidenz und was die politische Auslegung der Fakten, die das RKI umsetzt?» (S. 774)

Warum das alles, liebes RKI, wenn doch, wie Ihr schreibt, es bei einer normalen Influenzawelle mehr Tote gibt und der Hauptgrund, an Corona zu sterben, das Alter ist? (S. 2355).

All dies lässt nur den Schluss zu: Es ging vor allem um die Massenimpfung mit experimentellen Impfstoffen. Corona war ein Konditionierungs- und Manipulationsversuch in größtem Stil, der geglückte Versuch, den Willen anderer zu brechen, indem man die eingesackte Freiheit erst mit der Duldung experimenteller Inokulationen wieder freizugeben versprach. In welchem Interesse und zu welchem Zweck?

Das RKI nahm in dieser Zeit eine Scharnierposition mit schizophrenen Zügen ein, es lieferte einerseits Persilscheine für die Politik, andererseits bestätigte es zahlreiche «Covidioten» in ihren Haltungen. Schon am 7. Februar 2020 suchte das RKI über die Leopoldina direkten Kontakt zur chinesischen Botschaft und bekam ihn zwei Wochen später, «um zum Beispiel über Forschungsthemen und künftige Kooperationen zu reden». Das RKI erhalte zusätzlich das «Gesundheitskommissionspaket» Chinas, was auch immer das bedeuten mag. Am 13. Februar vermerkte das RKI:

«Gestern Nachricht, dass CDC China mit RKI in Verbindung kommen möchte, ggf. wichtige weitere Informationsquelle, bleibt klarzustellen, inwiefern Infromation (sic!) mit anderen (z.B. WHO) geteilt werden kann, wird aktuell geklärt (AA auch involviert)

China wünscht keine G7 Involvierung, Deutschland hat scheinbar Vertrauensvorsprung, sollte nicht missbraucht werden, um zukünftigen Informationsaustausch nicht aufs Spiel zu setzen.»

Deutschland als vertraulicher Partner Chinas vor allen G-7-Staaten? Was gab es dafür im Gegenzug? Deutschland erscheint durch die Protokolle vollends als Pandemie-Musterknabe in den Augen von Bill Gates und China, zwei Grossfinanziers der WHO und Massnahmentreiber, die dazu beitrugen, dass in Deutschland Grundrechte mit Füssen getreten wurden.

Ein Grossteil der Aufarbeitungsarbeit dürfte nun darin liegen, zu rekonstruieren, welche reellen Motive das Massnahmengeschehen letztlich steuerten. Der in den RKI-Sitzungen referierte wissenschaftliche Kenntnisstand war es (oft) nicht. Und auch eine echte pandemische Gefahrenlage lässt sich aus den Protokollen nicht herleiten, dafür zahlreiche Beispiele dafür, wie nach politischer Grosswetterlage Gefahrenszenarien herbeifantasiert wurden, die durch Daten nicht belegt sind.

Das RKI schreckte wenig, was Gates und China gefiel. Aufgeschreckt hingegen war man laut Protokollen von einer «Mahnwache am Nordufer»: Zwei Personen wurden gesichtet. Scheinbar lagen beim RKI die Nerven blank, wenn man ihnen auch nur von weitem auf die Finger schaute. Dafür wird es höchste Zeit: Nun darf man gespannt sein auf die nächsten Protokolle für den Zeitraum ab April 2021, deren Veröffentlichung bereits angekündigt wurde.