Es geht also doch! So oder so ähnlich könnte man das Nein des Europäischen Parlaments zum Migrationspakt kommentieren.
Das Vertragswerk sollte laut Eigenwerbung der Uno für eine «sichere, geordnete und reguläre Migration» sorgen.
An vorderster Front arbeiteten die Beamten von Aussenminister Ignazio Cassis am Abkommen. Sie investierten Tausende von Arbeitsstunden, besuchten Konferenzen auf der ganzen Welt und überzeugten den Bundesrat, dass die Ziele des Abkommens «mit den Schwerpunkten der schweizerischen Migrationspolitik übereinstimmen».
Doch eine Mehrheit der beiden Räte glaubte diesen Beteuerungen nicht. Andere Beispiele hätten gezeigt, dass solche Abkommen – angetrieben von NGOs – immer einen Rattenschwanz neuer Bestimmungen nach sich zögen.
Cassis muss nun einen Brief an den Uno-Generalsekretär schreiben, dass die Schweiz nicht mitmacht.
Eigentlich eine perfekte Blaupause für den geplanten Anschlussvertrag mit der EU. Auch dieser Deal ist ein Projekt der Brüssel-hörigen EDA-Angestellten. Ein merkwürdiger, verrückter Vertrag, der der Eidgenossenschaft viele Nachteile einbrockt, dem Staatenbund aber nur Vorteile bringt.
Oder wie es SVP-Unternehmerin Magdalena Martullo in der NZZ ausdrückt: «Es ist eine Frechheit, dass die EU dem Schweizervolk einen solchen Vorschlag überhaupt unterbreitet.»
Wie beim Migrationspakt dürfte der Bundesrat auch dieses Abkommen durchwinken. Bleibt zu hoffen, dass das Parlament wie beim Migrationspakt Rückgrat beweist. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Cassis ist unser Habeck. Einer der der ganzen Welt recht machen will, nur uns nicht...
Die Gene von Herrn Cassis stammen aus Italien. Er ist also de facto bereits ein EU Politiker. Und das wissen die FDPler genau. FDP strategisch top …. Ego steht immer im Vordergrund, Frau Amherd gehört als Vertreterin der Schweizer FDP Frauen auch zum EU Parlament.
Wenn man es nicht besser wüsste…dieser BR gehört zu der FDP! Gibt es in der FDP nur Leute, die der CH den grösst möglichen Schaden zufügen wollen? Einfach nur unerträglich!