«Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können», sagt Wolfgang Schäuble in einem Interview mit Zeit Online. Der ehemalige Bundestagspräsident spricht sich dafür aus, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu reduzieren.
Bei einem höheren Sozialleistungsniveau brauche man sich nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen würden, nach Deutschland zu kommen. Schäuble sagt: «Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.»
Er warnt die Politik davor, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht entsprechende Diskussionen zu umgehen: «Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.»
Schäuble unterstützte auch die Aussagen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der die Politik dazu aufgefordert hatte, in der Migrationspolitik neue Spielräume zu prüfen, auch wenn sie zunächst «inhuman» erscheinen mögen.
Weltwoche daily
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Teil des Problems. Er sollte sich sehr kleinlaut geben.
Wolfgang Schäuble ... meldet sich mal wieder. Wie sagte doch Helmut Kohl einmal über Schäuble: „Ein besonders ... Charakter“. Die ... bewahren vor einer „Zensur“. Wolfgang Schäuble wollte so gerne Bundeskanzler werden. Kohl hatte ihm das „versprochen“. Aber in der letzten Runde entschied sich Kohl für sich. Und verlor. Und damit Schäuble. Für immer. Das ist die Crux dieser Politiker: Sie suchen die Schlagzeile. Wolfgang Schäuble braucht keine mehr.
Was leider bleibt. Er machte überall mit: Griechenlandrettung. Ein Land, das aufgrund falscher Zahlen in die EU kam. Eiwanderung, bis heute massenhaft u unkontrolliert. Corona-Massnahmen, deren Folgen bis heute nachwirken. Das alles sind Probleme, die wir ohne das Mitwirken von Herrn Schäuble, etc. gar nicht in diesem Ausmass hätten. Dennoch: Er traut sich zu sprechen. Das trauen sich viele aus dem Umfeld von Frau Merkel bis heute nicht. Dafür gebührt ihm Anerkennung. Für den Rest leider nicht.