Nach unbelegten Vorwürfen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen die neugegründete Partei von Sahra Wagenknecht musste der Grünen-Politiker eine Unterlassungserklärung abgeben, berichtet die Berliner Zeitung. Habeck hatte während einer Wahlkampfveranstaltung im August behauptet, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau und Peking finanziert. Diese Äusserungen konnten allerdings nicht belegt werden, weshalb Wagenknecht rechtliche Schritte einleitete.

Das Amtsgericht Dresden wurde eingeschaltet, woraufhin Habeck sich verpflichtete, seine Aussagen nicht zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Habeck verteidige seine Äusserungen als politische Meinungsäusserung, die als Tatsachenbehauptung missverstanden werden könnte.

Die Reaktionen aus dem BSW fielen spöttisch aus. Sevim Dagdelen, aussenpolitische Sprecherin der Partei, bezeichnete Habeck als «völlig unglaubwürdig als Person». Sie forderte, dass die Gerichte den «Fake News des Kinderbuchautors» einen Riegel vorschieben.

Auch Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete des BSW, verlangte eine öffentliche Entschuldigung von Habeck und kritisierte den schlechten Stil der Grünen. Sie betonte, dass die Grünen zwar für faire Wahlkämpfe einstehen würden, aber Lügen verbreiteten, um politische Gegner zu diskreditieren.