Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, fast 4,2 Milliarden Euro an die Ukraine zu zahlen.

Das auf der Ratswebsite erwähnte Geld stamme aus der sogenannten Ukraine-Fazilität, einem Finanzierungsprogramm der EU, das bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellt, um die Ukraine bis 2027 zu unterstützen. Das Ziel ist es, die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu sichern, den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben und notwendige Reformen durchzuführen.

Um die Mittel dafür zu erhalten, musste die Ukraine bestimmte Bedingungen erfüllen, die im sogenannten Ukraine-Plan festgelegt sind. Dieser beschreibt, wie die Ukraine sich erholen, ihr Land modernisieren und welche Reformen sie in den nächsten Jahren umsetzen will – insbesondere im Rahmen ihrer Bemühungen, der EU beizutreten.

Seit März 2024 hat die Ukraine bereits 7,89 Milliarden Euro erhalten – darunter 6 Milliarden Euro als Überbrückungs-Finanzierung. Die aktuellen 4,2 Milliarden Euro sind die erste reguläre Zahlung.

Der Rat der EU hat festgestellt, dass die Ukraine die Bedingungen erfüllt, weshalb die erste Auszahlung auch genehmigt wurde. Die Europäische Kommission schätzt, das ukrainische BIP könne durch die Umsetzung aller geplanten Reformen und Investitionen bis 2027 um 6,2 Prozent und bis 2040 um 14,2 Prozent steigen. Dies könnte zudem zu einer Reduzierung der Staatsverschuldung um etwa 10 Prozentpunkte bis 2033 führen.