In Deutschland häufen sich die Gerichtsurteile gegen die AfD. Die drei Buchstaben sind für viele inzwischen zum toxischen Dreiklang einer verwerflichen Gesinnung geworden. Eine vermutliche wachsende Zahl von anderen sieht darin eine Hoffnung auf bessere politische Zeiten. Abgesehen davon, welchem Lager man sich zurechnet, ist die AfD heute die nach Umfragen stärkste Oppositionspartei hinter der halboppositionellen CDU.
Die Qualität einer Demokratie bemisst sich vor allem daran, wie sie mit Kritikern der Regierung umgeht. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, in der es offiziell erlaubt sein muss, den Mächtigen zu widersprechen, nein zu sagen. Natürlich ist Opposition immer anstrengend, mit Nachteilen verbunden. Wer gegen den Strom schwimmt, die Mehrheit herausfordert, hat immer mit Gegenwind zu rechnen.
Doch der entscheidende Unterschied zu Diktaturen besteht darin, dass in einer Demokratie die Opposition nicht fürchten sollte, ins Gefängnis oder vor den Richter zu müssen. Droht diese rote Linie in Deutschland immer löchriger zu werden? Manche haben den Eindruck, sie existiere gar nicht mehr. Viele Deutsche, vor allem Ostdeutsche, schreiben uns, sie fühlten sich zusehends an die DDR erinnert.
Tatsächlich fällt auf, dass in letzter Zeit AfD-Politiker wöchentlich, mittlerweile fast täglich im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren in die Schlagzeilen geraten. Die Partei darf vom Inlandsgeheimdienst als «rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet», sprich: bespitzelt werden. Gegen prominente Mitglieder laufen Untersuchungen, einzelne sind bereits verurteilt worden.
Die Gegner der AfD sehen diese Vorgänge als Beweis für die Wehrhaftigkeit ihrer Demokratie, die es im Unterschied zur verunglückten Weimarer Republik eben geschafft habe, «verfassungsfeindliche Kräfte» in Schach zu halten. Der Geburtsfehler des Weimarer Staats sei es gewesen, Parteien, die die Demokratie erklärtermassen beseitigen wollten, am demokratischen Wettbewerb zu beteiligen.
Die entscheidende Frage aber lautet, ob die AfD tatsächlich eine «verfassungsfeindliche» Partei ist und die Verfolgung durch staatliche Instanzen rechtfertigt. Einmal abgesehen davon, wie dies fachjuristisch zu beurteilen ist: Die Umfragezahlen dieser Partei belegen, dass Millionen von deutschen Wählern es anders sehen. Sie geben der AfD ihre Stimme – manche aufgrund der Prozesse erst recht.
Sind diese Millionen von Deutschen Feinde der Verfassung? Wollen sie Deutschlands Demokratie abschaffen, den Rechtsstaat über den Haufen werfen, in den Spuren der Vergangenheit gar eine Diktatur einführen? Das scheint – nicht nur unausgesprochen – die selbstmisstrauische Hypothese jener zu sein, die alles daransetzen, die AfD, der sie mit Argumenten nicht beizukommen scheinen, mit juristischen Mitteln zurückzuwerfen.
Als Schweizer beschleicht einen bei solchen Vorgängen ein Unbehagen. Selbstverständlich darf ein Staat aufgrund seiner historischen Erfahrungen scharfe Gesetze erlassen, um den Absturz in hoffentlich überwundene Abgründe zu verhindern. Gleichzeitig aber besteht die Gefahr, dass Regierungen ihre Instrumente des Demokratieschutzes als Instrument der Unterdrückung Oppositioneller missbrauchen.
Nehmen wir den Fall des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Er wurde von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einer Wahlkampfrede den Slogan «Alles für Deutschland» verwendet hat. Anscheinend handelt es sich um eine verbotene Parole, die in den 1930er Jahren von Nationalsozialisten gebrüllt wurde. Höcke beteuerte, er habe das nicht gewusst. Die Richter glaubten ihm nicht.
Streng juristisch mag man so urteilen. Doch es mutet extrem harsch an, den Allerweltsspruch «Alles für Deutschland» als Straftat auszulegen, gewissermassen als Gesinnungsverbrechen. Nur einem Bruchteil der heute lebenden Deutschen dürfte der historische Zusammenhang bewusst sein. Bei Parolen wie «Sieg Heil» oder «Heil Hitler» ist das sicher anders. Im Zweifel gegen den Angeklagten? Im Zweifel gegen Höcke?
Ein demokratischer Staat hat die Meinungsäusserungsfreiheit zu schützen. Richter sollten sich nicht in Wahlkämpfe einmischen. Die Politisierung der Justiz ist ein besonders giftiges Erbe der Nazizeit. Damals war die Justiz das Vollstreckungsorgan einer totalitären Diktatur. Man möchte meinen, vor diesem Hintergrund würde in Deutschland bei politisch umwitterten Verfahren besondere Vorsicht walten.
In diesem Fall scheint es eher umgekehrt. AfD-Fraktionschef Höcke steht mitten in einem Landeswahlkampf und bewirbt sich um das Amt des Ministerpräsidenten. Der juristische Druck auf die Partei nimmt stark zu – ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Europawahlen. Zufälle? Wenn ja, sind es Zufälle, die den Gegnern der AfD wie ein zeitlich perfekt abgestimmtes Geschenk des Himmels erscheinen müssen.
Doch nicht der liebe Gott, die Organe einer sich zusehends in Rücklage befindenden Regierung sind die Urheber dieser juristischen Attacken gegen die aufstrebende Opposition. Längst ziehen es die Ampelparteien, aber auch CDU und CSU vor, die AfD nicht zu widerlegen. Es ist bequemer, sie anzuschwärzen. Dabei bedienen sie sich der Instrumente, der Folterzangen des staatlichen Verfassungsschutzes.
Die Bundesrepublik ist weltweit vermutlich die einzige Demokratie, deren Inlandsgeheimdienst regierungskritische Politiker im Namen der Regierung ausspionieren und mit Agenten, auch mit Provokateuren, unterwandern darf. Die Missbrauchsgefahr ist enorm. Dagegen regt sich in Deutschland zunehmend Widerstand, auch ausserhalb der AfD. Das ist ein gutes Zeichen.
Was in Deutschland passiert, ist ungeheuerlich. Scholz ist in China, kehrt heim, und drei Tage später werden chinesische Spione entdeckt. Ein Verfassungsschutz arbeitet über Jahre mit einem Mann zusammen, erkennt irgendwann, dass er für China spioniert und lässt ihn nicht verhaften, sondern bloss beobachten. Warum? Weil er nicht für SPD, CDU/CSU, Grüne oder FDP arbeitet, sondern für die AfD. Und die will man ja irgendwann in die Pfanne hauen können. Deutschlands Demokratie steht am Abgrund.
Doch kein Zufall, Herr Köppel. Die AfD wird seit ihrer Gründung durch den seriösen und trockenen Prof.Lucke mit fast allen Mitteln bekämpft und diffamiert. Die Art und Weise, wie das geschieht, wirft kein gutes Licht auf die anderen Parteien und ihr Personal.
Die etablierten Parteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Da ist ein Feinbild hilfreich, da hat der Tag Strukrur (Volker Pispers).
Lasst uns den Spuk beenden und AfD wählen. Die einzige demokratische Kraft in Deutschland.
Claudia Roth läuft hinter einem Banner her „Deutschland verrecke“ und wird Bundestagsvizepräsidentin. Die Grünen sind eben rot und dürfen alles.
"Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken." ist eine Aussage von Thomas Haldewang, dem Chef des Verfassungsschutzes. Etwas ähnliche hat er zuletzt wiederholt. Die Neutralitätspflich sollte doch in der Demokratie ein wichtiges Gebot sein, gerade für den Verfassungsschutz. Hr. Haldewang im Amt zu lassen, nach einer solchen Aussage ist unglaublich. Symbolisch hat er gesagt, Scheiß auf das Grundgesetz, wir diffamieren die AfD.
Beim Umgang der Regierung mit der Opposition kann einem nur noch Angst und Bange werden. Da hat sich seit 2005 etwas einge-Merkelt, das jeder Beschreibung spottet und von der nächsten Regierung übernommen wird, weil es so bequem die Macht sichert.
Nur mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, sondern allein mit Machtsicherung durch Bedrohung. Auch der aufmüpfigen Bürger.
Man darf sich nichts vormachen - und auch nichts vormachen lassen: Das demokratisch gewählte Regime in Deutschland ist von Art und Methoden der Herrschaftsausübung zehnmal näher an "Nazi" als es die AfD inhaltlich tatsächlich ist. Selbst bei den Ausreißern an radikalisiertem dummen Geschwätz führt das gesamte Altparteienkartell längst. Dabei ist dies ohnehin noch verschieden zu gewichten, da nur die Ansichten der Regierungsparteien das Volk wirklich als strafbewehrte Vorschrift bedrohen können.
Vor ein paar Tagen befeuerte ein SPD-Mann wieder die Diskussion ob nicht Pistorius als Kanzlerkandidat besser sei als Scholz - sollte dieser kandidieren würde es 2025 bitter. Von daher EU-Wahl abwarten - ggf. stehen die AfD-Gegner dann dumm da weil Ergebnis deutlich von öffentlichen Prognosen abweichend (ich vermute man kennt die "richtigen" Zahlen und hat massive Angst). Ich rate der AfD unaufgeregten Wahlkampf - bessere Plakate statt uralt-altbacken dann läufts im September ganz von alleine.
Wer in Deutschland Richter kritisiert, die in einem Club - www.grur.de - hocken, der die Marke "CLASSE E" zur Ehrung zum Geburtstag eines Nazi-Juristen W. Hefermehl missbraucht, bekommt eine Menge Ärger und ein Strafverfahren. Bei der Marke "CLASSE E" handelt es ich um eine Marke, die auch in der Schweiz geschützt war. So geht DE mit CH Marken um.
Das Münchner OLG-Urteil ist im Internet unter dem Aktenzeichen. - Pat-St 1/16 - zu finden und nachlesbar. Z.B. in der Datenbank "openjur".
Sorry kleiner Tippfehler: Bitte - PatA St 1/16 -
Zitat:
"Die Politisierung der Justiz ist ein besonders giftiges Erbe der Nazizeit. Damals war die Justiz das Vollstreckungsorgan einer totalitären Diktatur."
Die Justiz ist grundsätzlich IMMER(sic!) der Bulldozer, mit dem sich das jeweilige politische System Geltung verschafft, vollkommen unabhängig, ob es rot-, braun-, grün-totalitär, oder eben demokratische ist.
Als Volljurist mit Jahrzehnte langer Berufspraxis empfinde ich es als regelrecht unappetitlich, wie unsere neuzeitliche Mainstream-Politik das traditionelle Recht "schleift" und offenbar ohne Selbstzweifel die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit mit Hilfe ihres Schnüffelbeamtentums in eine gegenteilige Gesinnungsüberwachung verkehrt. Da ist es kein Wunder, daß sich insbesondere die Ossis mit ihren Stasi-Erfahrungen nur so schütteln.
In Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung und damit keine Demokratie. Es gibt stattdessen eine Demokratie-Simulation.
Die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz ist anklageseitig nicht vorhanden: Die Regierenden können per Weisungsbefugnis ihre Freunde und sich selbst von allen Ermittlungen freistellen und ihre Gegner beliebig unter Scheinverdächten ("Volksverhetzung") verfolgen und vor Gericht ziehen lassen.
Genau das findet zur Zeit statt. Die Scholz-Verfolgerin hat hingeschmissen
Solange es keine justiziable, öffentlich kommunizierte Definition von "extrem" und "radikal" gibt, sind doch all diese Urteile rechtslos! Gibt es in irgend einem Gesetzbuch eine "messbare" Definition?
Wie auch damals schon, kommt der Faschismus von links.
Gerade der Osten kennt, aufgrund seiner Geschichte, die DDR endete vor knapp 35 Jahren, dass die DDR wieder auferstanden ist und versuchen das zu verhindern.
Die AFD ist weder rechtsextrem noch völkisch und zwar so lange nicht, bis eindeutig das Gegenteil nachgewiesen und bewiesen ist. Und so lange sind sind solche Unterstellungen und Behauptungen nichts weiter als idiologisches und somit verlogenes Geschwätz ohne Substanz.
Neuer Rohrkrepierer für Ampel & Co. 2018 hat eine Bundestagsabgeordnete den Wortlaut "Alles für Deutschland" auf Twitter/X publiziert. Keine Verurteilung vom "Verfassungsschutz". Der wird, erneut, zur Lachnummer und die AfD wird wieder mit Wählerstimmen zulegen. Haldenwang bestätigt seinen Haldenwahn und verletzt den Verfassungsschutz mit jedem Angriff auf die AfD.
Claudia Roth läuft hinter einem Banner her „Deutschland verrecke“ und wird Bundestagsvizepräsidentin. Die Grünen sind eben rot und dürfen alles.
Deutschland zu hassen, das scheint in D. die Voraussetzung für hohe Ämter zu sein. Habeck findet ja die Heimatliebe auch zum Kotzen. Das Problem ist, das Land wird dann dem entsprechend regiert, nämlich im Sinne "Deutschland verrecke". So lange es die meisten deutsche nicht stört... Lassen!
Und mit diesem Spruch wurde sie sogar Deutsche Kulturstaatsministerin!!!
Bei so viel Kultur von Frau Roth würde ich sagen, da könnte auch ein Analphabet Bildungsminister werden oder eine Person mit Dyskalkulie Finanzminister - oder ein diagnostizierter Geldverschwender Wirtschaftsminister. Eigentlich ist in Deutschland jeder Bürger geeignet, für jedes Ministerium!!!
Ganz offensichtlich, Faeser und auch Haldenwang befürworten und schützen Linksextremismus, die Antifa und Islamisten. Beide sind hinterhältig und auf dem Weg, eine Gestapo zu installieren. Die linken MSM sind eindeutig unter sozialistisch/kommunistischer Fuchtel. Charakterlos all die hetzenden MSM-Schreiberlinge, aber neutraler, respektvoller Journalismus zeichnet sich durch Meinungsvielfalt aus und keinesfalls durch manipulative Hass und Hetze gegen Andersdenkende.
Die Beschäftigung der WW Leser mit Deutschland nimmt kontinuierlich zu. Verständlich, Deutschland ist eine Bedrohung für die direkte Demokratie der Schweiz. Das Vorgehen Deutschlands gegen die Schweiz, bedeutet Zerstörung. Die Gravitation des Schwarzen Loches Deutschland, könnte in absehbarer Zukunft, die Schweiz zerreissen, die Lichter in der Schweiz ausgehen lassen. Will das der Bundesrat ? Ist der Bundesrat, soweit gegen die Schweiz eingestellt, dass er die Zerstörung zulässt ?
Als Deutscher teile ich Ihre bedenkenswerten Überlegungen. Gleichwohl verstehe ich Ihren letzten Satz weniger als Frage, sondern versteckt als Befürchtung, daß dem bereits so ist. Die Möglichkeiten für die Schweiz, sich gegen eine Vereinnahmung durch sie umlagernde sogenannte Europäische Union zur wehren, sind - so schmerzlich das ist - wohl eher gering. Am schlimmsten dabei sind die Feinde im eigenen Haus. Beweise dafür geben solche täglich im 'großen Kanton' nördlich Helvetias. Hopp Schwyz!
Diese D Demokratie steht offensichtlich nur noch auf einem einsturzgefährdeten trojan. Wurmlöcherboden. Scheindemokratien ohne freie Medien sind gefährdet. Eine unterwanderte Basis kann schnell einbrechen, bis darunter plötzlich eine offene Diktatur sichtbar wird.
Tja,wer sich das gefallen lässt 🤷 Schlafen scheint wohl besser zu sein...
Geschwungen wurde und wird lediglich die fadenscheinige Wahrscheinlichkeits- und Kontextkeule des Richters.
Der angeklagte AfD-Politiker und Geschichtslehrer beteuerte, den Ausspruch (im Nazi-Zusammenhang) nicht gekannt zu haben.
Vielleicht waren Höckes Anwälte nicht pfiffig genug: sie hätten die Scholz-Variante nutzen sollen - man könne sich eben nicht erinnern, diesen Ausspruch im Nazi-Zusammenhang schon jemals gelesen oder gehört zu haben.
Wie hätte der Richter dann urteilen müssen?
Welche Informationen sich im Hirn eines Angeklagten befinden, können Richter nur vermuten, aber nicht beweisen.
Bis zur Wahl jeden Tag ,,Politische Schauprozesse,, gegen die einzige Opposition !
Wohl nicht mehr lange bis zu den ersten Hinrichtungen ?
Erbärmlich - Widerlich !!
Jeder der die Möglichkeit hat sollte dieses Land verlassen. Sollen sie mit ihren Kalifat Staat machen was sie wollen,bis sie irgendwann selber die Fresse voll kriegen und nichts mehr machen können. Wok und Kalifat,Herzlichen Glückwunsch Deutschland... Damit sollte jeder der klar denken kann fertig sein... 👈👈👈
Befindet sich das Land wirklich in so schlechter Verfassung? Das macht einen fast fassungslos.
Deutschland hat keine Verfassung, dafür den Verfassungsschutz. Weil Deutschland auch keinen Friedensvertrag, kann es gegen eine Siegermacht Krieg führen.
Deutschland? Heißt das nicht jetzt Wokland ?
Lieber Herr Köppel,
Ihr letzter Absatz beginnt mit einem kapitalen Fahler.
"Die Bundesrepublik ist weltweit vermutlich die einzige Demokratie, deren Inlandsgeheimdienst regierungskritische Politiker im Namen der Regierung ausspionieren und mit Agenten, auch mit Provokateuren, unterwandern darf."
Die Bundesrepublik ist eben schon seot Längerem gerade keine Demokratie (mehr).
Nee eher die Corona Maßnahmen Parteien die aus einem Schnupfen eine tödliche Krankheit konstruierten, um die gesundheitsschädlichen Spritzen an den Mann zu bringen.
Ich frage mich wie ein Richter in Halle jemals ein Urteil wegen Benutzung von Sprachgebrauch nationalistischer Vokabularer Wörter der Nazis, sprechen konnte. Er selbst hat in einem Gerichtsgebäude das heute noch mit Naziparolen wie der Eingang im KZ Buchenwald mit den Worte „ JEDEM DAS SEINE „ versehen ist. Freisler lässt grüßen.
Das Schmierentheater um diese drei Worte zeigt wie unter dem Brennglas die Absurdität von Sprachverboten - nicht nur, aber insbesondere wenn sie "politisch selektiv" angewendet werden. Wo soll das enden? Müssen wir irgendwann Hindu oder Suaheli sprechen, um nicht das Gleiche zu sagen wie Bösewichter der Geschichte?
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Höcke zeigt jetzt diese "Influencerin" an, die skandalöserweise ebenfalls "A... f... D..." gesagt haben soll. Man darf gespannt sein, ob das überhaupt zugelassen wird. Grotesk.
Natürlich wird das nicht "zugelassen". Denn diese Dame hat sich ja schon vehement dagegen verwahrt, sie sei rechtem Gedankengut zugetan und habe diese Schwefelworte natürlich nur in Unwissenheit deren NAZI-Belastung getan. Das klingt doch auch sehr glaubhaft, denn welcher rechtschaffene Demokrat - wie sie eben - verwendet schon die Worte *Alles für Deutschland* , wo sich die demokratischen Parteien doch gerade vereinten, dessen dringend erforderliches Verrecken zu betreiben.
Sozialisten sind getarnte Antidemokraten. Die gefährlichsten sind die öko- Sozialisten, sie gehen auch über Leichen. Ihre Waffe ist immer dieselbe, weshalb sie auch so einfach durchschaubar ist: Gewalt und Angst! Dieses Theater in DE gehört beendet und die Verursacher ins Gefängniss.
Trotz der Klägerin - keine Richter. Im Gegenteil, die Vorgesetzten der Richter schicken ihre Häscher aus, um die Klägerin mundtot zu machen. Und man bedenke: Viele Hunde sind des Hasen Tod.
Ich sehe die große Gefahr darin, daß aufgrund der regierungs- und medienseitigen diktatorischen Repressalien sich der jetzt vorhandene Frust in Aggression und sehr bald in eine bürgerkriegs-ähnliche Apokalypse umschlagen kann. Ist das wirklich das reale Ziel dieser Ampel? Dann Gnade uns Gott.
„In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.“ (Josef Stalin)
Und wenn es Protest oder Revolution gibt, dann wird es von den MSM so lange totgeschwiegen, bis jeder glaubt, wir paar Leutchen sind zu wenig um etwas zu ändern - und gehen heim.
Hat bei den Bauern schließlich auch funktioniert.
Nur gegen rääächts, da läufts mit Unterstützung der Regierung
Was vertritt die AfD gemäss ihrem Parteiprogramm: Einführung der Direkten Demokratie (nach CH-Vorbild) Meinungsfreiheit und Wirtschaftspolitik, bei der es um Gemeinwohl und Fortschritt geht. Ausserdem will die AfD ausländische Sozialschmarotzer und kriminelle Asylbewerber des Landes verweisen.
DAS sind also die für Deutschland so gefährliche und verwerfliche Vorsätze, die vom Verfassungsschutz bekämpft werden!
Ampel-Regierung: gestern waren wir am Abgrund - heute sind wir einen Schritt weiter!
Wenn bei AfD-Mitgliedern bereits 3 Worte für eine Verurteilung ausreichen, dann rate zu einer Analyse von Reden, Schriften und Transparenten von Linken, Grünen, Antifas, Islamisten etc. Rasch wird man dann feststellen, dass vieles, was diese von sich geben, in totalitären, demokratiefeindlichen Systemen verwendet wurde und wird, ohne dass die heutigen Regierenden dies als strafwürdig einstufen ... womit wir dann wieder bei Orwells Schweinen wären.
Teil 1
Da brauchen Sie keine Analyse betreiben, dass ist in Teilen bereits öffentlich und allgemein bekannt, wir von den DE MSM und dem ÖRR aber totgeschwiegen. Und auch die Justiz kommt ihren Pflichten nicht nach: Eine hohe CSU-Politikerin hat diese drei Worte vor ein paar Monaten ebenfalls benutzt - keine Strafe, nicht mal eine Anklage, ein SPIEGEL-Redakteur hat 2023 mit diesen drei Worten einen seiner Artikel überschrieben - ebenfalls keine Strafe oder Anklage. Das hat Methode!
Deutschland wurde die Demokratie aufgezwungen.
Jedenfalls weiß ein Großteil der Deutschen die Demokratie nicht zu schätzen, sonst müssten jeden Montag Millionen auf den Straßen sein.
Vorsicht, sonst dürfen wir wieder nicht mehr raus. Dann gibt's wieder ne kleine Pandemie, zum Einsperren.
Ein verfassungsfeindlicher Verfassungsschutz.- Das muß man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Er erinnert mich inTeilbereichen an die Gestapo des dritten Reichs.
Und dazu noch gtibt es in Deutschland bereit eine kompetente Behörde, die die Verfassung schützen soll. Nämlich der "Staatschutz",- eine bei den Polizeibehörden angesiedelte Instanz. . Die allerdings ist deswegen streng an demiokratische Regeln gebunden, - sowohl straf- wie auch zivilrechtlich.
Es regt sich Widerstand ?? Wirklich ?
Ich lese die AfD sei nur noch bei 17 %, gleichauf mit der SPD…..
Wo leben diese Befragten eigentlich?
Die Deutschen werden lieber grün-sozialistisches Kalifat, als "rechts" zu wählen, scheint es mir. Schade um das einst so tolles Land!
Noch einmal: Die Bundesrepublik ist keine Demokratie! War auch niemals eine! Stichwort Nachkriegs-Nazi-Adenauer-CDU-Deutschland.
Die Bundesrepublik ist keine Demokratie! War auch niemals eine! Stichwort Nachkriegs-Nazi-Adenauer-CDU-Deutschland.
"Als Schweizer beschleicht einen bei solchen Vorgängen ein Unbehagen." Uns deutsche Bürger erfüllt das rigorose Verfolgen der demokratischen Opposition sogar mit Angst und Wut. Da kommen Erinnerungen an die perfiden Nazi-, KGB-, Stasi-Methoden wieder hoch. Die "deutsche Demokratie" ist anscheinend schon wieder vollends sozialistisch geworden. Man merkt es an den ausufernden Freiheitseinschränkungen und ideologischen Sprachvorgaben, die bei Nichtbeachtung vor Gericht enden. Man steht unter Druck.
Das eigentliche Problem der AfD besteht primär darin, dass sich die deutsche Justiz zum Erfüllungsgehilfen Rot-Grüner Ideologien gemacht hat.
Die Justiz hat neutral zu sein - immer !
Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus, ganz anders.
@jacques landis- Lesen Sie im I-Net nach, daß der EuGH in 2019 höchst persönlich & per Urteil äußerte, daß DE KEIN Rechtsstaat ist, da sämtliche Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und Dem weisungsgebunden sind! Deutsche Staatsanwaltschaften ist es VERBOTEN, irgendwelche Haftbefehle für Gesuchte in den einzelnen EU-Ländern, gleich gar nicht Europa-weit auszustellen & von internationalen Haftbefehlen braucht überhaupt gar nicht erst gesprochen werden.🤣 Aber, "Haltung zeigen"😂
Die Deutschen sind halt richtig gut. Auch wenn sie etwas richtig falsch machen.
Petr Bystron gab bekannt, das er kleine pakete von dem prorussischen medienmanager artem martschewskyj angenommen hat
Sämtliche Medien gaben verifiziert bekannt,daß Kohl über JAHRE hinweg,zig Millionen DM Schmiergelder von einer Klientel annahm,deren Namen er nie gezwungen wurde zu nennen!
Kohl hatte NULL Repressalien,weder seitens der("hörigen")Justiz,noch von irgendeiner anderen Institution,wie z.B. Politikern,auszustehen❗️Wurde wie bei Schäuble unter den Teppich gekehrt❗️
Sämtliche Medien gaben verifiziert bekannt, daß Schäuble 100.000 DM Schmiergelder von "unbekannten Spendern"in seinem 🗄️"vergaß"❗️
Schäuble hat nur die Orientierung verloren bei den vielen kleinen schwarzen Koffern. Wären die durchsichtig gewesen, hätte er sofort gesehen, dass er die nicht nehmen darf wg Bestechung, aber er konnte ja nicht wissen, was drin ist 😉
Ein Video mit der neusten Rede von Björn Höcke, 16. Mai 24, über die 10 Millionen Einwanderung in Deutschland :
https://www.youtube.com/watch?v=xDPSf5nwD_0&t=101s
@2heinrich- Die 10 Millionen sind doch schon seit 2017 überschritten worden!Lesen Sie mal im I-Net das Interview aus 12/2016 mit einem Beamten einer Einwanderungsbehörde aus DE nach,wo er frank&frei erzählte,daß zw. 08/2015 & 12/2016 mehr als 5,3 Millionen Illegale in DE eingewandert wären. Jetzt,knapp 10 Jahre später,mit einer jährlichen,meist muslimisch- bildungsfernen Zuwanderung von Illegalen samt deren Großfamilien-Clans von mehr als 1 Mio& Null Abschiebungen,sollen es nur ca. 10 Mio sein?🤣
Beim Video von Björn Höcke, 16. Mai 24, ganz am Anfang, wenn es angeklickt wird bei ca.
Min. 0.5 sagt nennt Höcke die Zahl von 10 Millionen.
Das ist doch alles Wahnsinn, was bei uns passiert.
Die Wenigsten davon arbeiten, alle landen im Sozialnetz.
Aber für die Renten ist nicht genug Geld da.
Das ist nur in D so, überall in der EU gibt es viel bessere Renten.
Stimmt es, dass verschiedene Länder im asiatischen Raum eine Investitionswarnung gegen Deutschland infolge fehlender demokratischer Prozesse ausgesprochen haben?
Deutschland ist eine Demokratie. Was man bei der deutschen Bundesregierung allerdings bezweifeln mag..
Weil-- die Regierung ist nicht der Staat- Wir Volk sind der Staat und diesem Staat haben wir Volk eine demokratische Verfassung gegeben.
Sobald aber die deutsche Regierung gegen diese Verfassung verstösst, dann is sie verfassungsfeindlich. Also eine staatsfeindliche Regierung. Ein Regime.
Warum haben wir in der CH keinen Verfassungsschutz? Die Bürger und die Parteien regeln das selbst. Und die Medien mischeln je nach dem mit oder gar auf…
Warum braucht es in DEU einen Verfassungsschutz welcher gegen die Parteien „missbraucht“ werden kann? Weil Respekt und Anstand teilweise fehlen und mit Drohungen statt Mut und „Stange halten“ vorgegangen wird. Normale Zivilcourage wird an den Verfassungsschutz delegiert.
Selbstverständlich gibt es eine Grenze und das ist das Gesetz.
Wieder zwei wunderschöne Kreationen: Für die CDU das Prädikat "halboppositionell" (ich glaube 'Service-Opposition' trifft's besser), und für das 'Gruselkabinett' (Roger Köppel): "zusehends in Rücklage befindenden Regierung"!
Danke, und 'Frohe Pfingsten'!
Dann sagen wir halt:
Für Deutschland!!!
Für die Slowakei!!!
Ein bisschen Nationalismus tut uns gut.
Es muss nicht immer für die NATO, oder für Goldman Sachs sein.
Die Ampel (und auch einige Kommentatoren hier) bemerken in ihrem „Eifer“ Rechtsextremismus zu bekämpfen nicht, dass sie genau zu der Regierung wird, wie sie Deutschland vor 90 Jahren hatte! Davon abgesehen; wenn ich das Parteiprogramm der AfD durchlese, finde ich keine rechtsextremen Ansätze.
Die Vorgänge zeigen vor allem, wie weit Linke, Woke und Grüne bereits Staat, Gesellschaft und Institutionen unterwandert haben. In der Politik stehen xPD, CxU und Grüne für die gleiche Politik, die unterwanderten Medien trällern täglich das selbe Lied, dessen Brot sie essen. Die Wissenschaft ist weitgehend gekauft. Die Justiz politisch instrumentalisiert.
Eine konservative Politik, wie sie die Mehrheit der Bürger wünschen, wird mit Mitteln der Diffamierung, Subversion und Zersetzung bekämpft.
Sie haben alles unterwandert und schaffen jetzt die andersdenkenden Beamten aus. Da kommt was auf uns zu, nachhaltig!
"Die Bundesrepublik ist weltweit vermutlich die einzige Demokratie, deren Inlandsgeheimdienst regierungskritische Politiker im Namen der Regierung ausspionieren u. mit Agenten, auch mit Provokateuren, unterwandern darf" - Das sagt eigentlich schon alles!
Hat Deutschland überhaupt noch eine Demokratie? So wie es da gerade abgeht denke ich nicht.
Im Übrigen werden da nicht nur Politiker ausspioniert sondern alle Bürger die sich kritisch äussern.
..
Willkommen in der DDR 2.0 Made bei SPD/FDP/GRÜNE!
Die CDU-Merkel hat damit angefangen, mit der CDU wird nichts besser.
Da behalten wir Grün + Habeck + Baerbock + Schulze + Roth und und und...
Da bleibt alles und wird noch schlimmer.
Es sind nicht "regierungskritische Politiker", sondern ganz einfach die Opposition. Wenn in einer pluralistischen Demokratie die Opposition als Verfassungsfeind abgetan und "überwacht" wird, ist die Demokratie verloren.
Wer erinnert sich noch an die „Verhandlungen“ des Volksgerichtshofes im Deutschland der Nationalsozialisten? Es ist dringend geboten, darüber nachzudenken!
Ich mag leider keinen zunehmenden Widerstand, auch ausserhalb der AfD zu erkennen. Schauen Sie sich einmal die Talkformate an, in welchen regelmässig auf die AfD eingehauen wird und dies auch von den anwesenden Zuschauern im Studio unreflektiert und lautstark beklatscht wird. Wer getraut bei Wahlumfragen sich noch zur AfD zu bekennen? Ich mache ein grosses Fragezeichen, ob die jetzigen Umfragewerte noch aussagekräftig sind.
Wichtig sind nicht die Umfragen sondern wie gewählt und ausgezählt wird.
@Baffy - Und wenn Wahlen etwas Positives für die Wähler bringen würden, wären sie schon längst verboten.
Wieso wird Deutschland noch als Demokratie bezeichnet?
Da irrt der Autor. Deutschland ist schon lange keine Demokratie.
Seit Merkel 2015, 9 Jahre Nicht-Demokratie, müsste langsam bekannt sein.
Ich erinnere mich, dass man mal die NPD vor Gericht zerrte, mit dem Ziel, sie zu verbieten. Dann stellte sich heraus, dass sie fast nur aus Spionen des VS bestand.Das war ein Spaß.
@info-bohm - Die NPD wurde mehrmals von"lupenreinen Demokraten"versucht zu verbieten. Ihre Begründung,weshalb das mehrmals nicht funktionierte,stimmt zu 100%.
Und genau SO läuft es auch bei einem, ebenfalls von"lupenreinen Demokraten"initiiertes AfD-Verbotsverfahren. Einige links-grüne U-Boote, die in die AfD eingeschleust wurden, wurden ja bereits enttarnt, die dann entweder aus der AfD rausgeschmissen wurden oder sich selbst aus der AfD entfernten,um danach die AfD für viele💶schlecht zu reden
Lasst uns den Spuk beenden und AfD wählen. Die einzige demokratische Kraft in Deutschland.
Demokratie ist eine Herrschaftsform bei die Bürger so eingelullt werden, dass sie glauben sie hätten irgendwelche Mitspracherechte, dabei bestimmen auch hier nur wenige Personen darüber, was zu geschehen hat. Heute zeigen die Herrscher hemmungslos, dass das so ist.
Die Justiz ist stets festes Bestandteil des jeweiligen politischen Systems, sie ist also eine Abteilung in der gleichen Firma. Deshalb ist es doch - leider - ganz logisch, dass sich die Richter so verhalten, wie sie es tun.
Das gehört aufs Wahlplakat!!! Betrifft Impfbratze 9:32
Das gehört aufs Wahlplakat😡👍😡👍✌️
Keine Chance. Die AfD verlor durch die Hasskampagne der Regierung 5 bis 6% an Zustimmung. Der Kampf der Reaktion, SPD/Grün, gegen den Fortschritt, AfD, nimmt immer brutalere Formen an. Die Regierung verfügt über alle Möglichkeiten die AfD zu vernichten.
Mündige Bürger MÜSSEN Antwort geben ..WEG dem Ein heitspartien rotschwarzgrüngelb ...zurückstutzen
Wenn die AFD regierungsfähig durch hohen Stimmenanteil wird, werden die Altparteien zum Bürgerkrieg aufrufen, jede Wette. Das werden die niemals zulassen.
Sie sind zu machtgierig.
Was die Machteliten als „unsere Demokratie“ glorifizieren, ist de facto eine Wahloligarchie. „Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung reduziert sich auf ein mit staatlichen Mitteln und mit industriellen Großspenden finanziertes Produkt-Marketing medial inszenierter politischer ,Positionen'.“ (Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis) Wer dieses scheindemokratische Schmierentheater aufzudecken versucht, muss freilich mit allen Mitteln staatlicher Macht bekämpft werden.
Schön, dass Sie Rainer Mausfeld zitieren! Lese-Empfehlung an alle: speziell Kapitel 5 in 'Hybris und Nemesis'.
Rainer Mausfeld ist gut, er übersieht allerdings das staatliche Fiatmoneysystem. Die Zentralbankdiktatur, die Kleptokraten anzieht.
Ganz und gar nicht: die „Pleonexie“, die Gier des parasitären Mehrhabenwollens, wird unter Berufung auf Plutarch, Sallust und Tacitus als eine der Haupttriebfedern des menschlichen Machttriebes erkannt. (Mausfeld, Hybris und Nemesis, Seite 62)
Das ist nur eines von vielen Symptomen für den Niedergang westlicher Demokratien, die weltweit immer mehr veschwinden.
Schon der Begriff „westliche Demokratien“ ist nichts weiter als die Suggestion, sie seien aufgrund ihrer moralisch höheren „Werte“ berufen, die gesamte Welt zu missionieren – ein Euphemismus für „ausbeuten“. Dieser Exceptionalismus hat schon Millionen Tote gefordert.
Deutschland hat den Namen Demokratie längst verloren. Das Land mutiert je länger je mehr zur Diktatur!
Es scheint, dass diejenigen, die ständig das Wort 'Demokratie' im Munde führen, eine eigenwillige Definition für 'Demokratie' benutzen; sie sprechen ja auch immer von "unserer Demokratie".
Die Grünen sind wie Melonen,
außen grün,
innen rot mit braunen Kernen.
Franz-Josef Strauß
Der deutsche Staat offeriert seinen Bürgern eine Scheinwirklichkeit.
Wenn die BRD tatsächlich eine Demokratie wäre, würde sie regierungskritische Politiker eben nicht "im Namen der Regierung ausspionieren und mit Agenten, auch mit Provokateuren, unterwandern." Folglich ist die BRD keine Demokratie mehr, sondern ein totalitärer Gesinnungsstaat, in dem Regierung, Justiz und
Medien gleichgeschaltet sind.
P.S.: Mir ist bewußt, daß ich mit dieser Aussage ich ein Meinungsverbrechen zur "Delegitimierung des Staates" begangen habe.
Dieses grausige Bewusstsein ist leider berechtigt: „We are the dead." (George Orwell, 1984)
Ja, aber vor allem sagten Sie die Wahrheit! Die Parallelen zur unsäglichen nationalsozialistischen Zeit werden immer deutlicher.
Das ist es ja:
„Die wenigen, die was davon erkannt,
Die töricht gnug ihr volles Herz nicht wahrten,
Dem Pöbel ihr Gefühl, ihr Schauen offenbarten
Hat man von je gekreuzigt und verbrannt.“
(Goethe, Faust, Der Tragödie erster Teil)
Wohl kaum - Sie haben lediglich die Wahrheit ausgesprochen. Und genau da liegt das Problem: Eine AfD-Politikerin wurde vor kurzem zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil sie ebenfalls die (unliebsame und unbequeme) Wahrheit ausgesprochen hat. Es darf zur Zeit in DE nur ausgesprochen werden, was der Ampel und insbesondere dem Innenministerium genehm ist = Gesinnungsstaat. Nachsatz: Wer die Opposition verbieten will, der ist der FEIND DER DEMOKRATIE, der will sie vernichten!
Nein Deutschland ist keine Demokratie mehr. Es war klar wenn man Frau zuhörte was sie alles plant, dass da etwas zerstörerisches bevorsteht. Schon dieses Demokratieschutzgesetz ist ein Gebilde das die Demokratie gefährdet.
Was da abgeht zeigt sich nebst vielem anderen, dass die ANTIFA vom Staat Geld erhält. Dies obwohl es eine linksextreme, zur Gewalt bereite Organisation ist.
Nein nicht die Sonne geht auf wie Herr Haldenwang sagte nach dem Gerichtsurteil gegen die AfD, die Sonne geht unter.
@Xylophon - Was meinen Sie wohl, weshalb die ehemalige "Staatsratsvorsitzende" & Kohls "Mädchen" als"Honeckers Rache"bezeichnet wird? Denn ab 2005 begann der rasante Niedergang in DE, auf sämtlichen Ebenen& Gebieten,incl. maximaler Staatsverschuldung& Zensur der Medien!Aus der "NATIONAL-Fußballmannschaft",machte sie,weil "NATIONAL" zu sein, in Deren Augen das größte"Verbrechen"darstellt, "Die Mannschaft",die Korruption explodiert seither&genauso explodiert seither die Kriminalität durch🧟🥷🧌
Man muss das Ganze betrachten.
Das Bashing mit der AFD ist nur ein kleiner Ablenkungsteil vom eigentlichen Übel.
Die Unterwerfung der Regierungen an die NGO’s zeigen sich in allen politischen Entscheidungen die getroffen werden.
Wann realisieren endlich die Menschen, dass die Regierungen nicht alleine handeln sondern von diversen Firmen bestehend aus Banken und Privatwirtschaft etc. auch tatkräftig unterstützt werden.
Kriegs-, Pandemie-, Genderpropaganda etc. verfolgen die gleichen Ziele.
BeRom, Sie vergassen das Klima zu erwähnen !!
Das haben die Menschen längst begriffen bzw. realisiert (nicht alle wohlgemerkt), aber ihnen fehlen die Mittel, an der Situation etwas zu ändern! Die Regierung kann nicht abberufen werden, für ein Mißtrauensvotum fehlt die Mehrheit, eine Volksabstimmung dazu gibt es nicht (vom Gesetz her).
Und da alle entscheidenden Kräfte - Medien (MSM und ÖRR), Justiz, Executive, Behörden und Politiker - zusammenhalten und zusammenarbeiten, fehlen den Bürgern die (Macht-)Mittel etwas zu ändern!
Wenn bereits Vorsicht geboten ist, bei Meinungsäusserungen, aus Angst, das nähere Umfeld, in Familie/Freunde und Beruf, kehrt sich gegen Dich, dann ist es gerade richtig, keiner Diskussion aus dem Weg zu gehen und wählen zu gehen. Noch hat man in der Schweiz diese Chance. Wer sich nur in seiner Peergroup unterhält, bringt nichts zuweg und landet dort wo DE sich grad befindet.
Die westlichen Demokratien werden längerfristig durch schreiende Minderheiten beseitigt und aufgelöst (nicht die AfD, eher Muslime, LGBT, Gender, Linke, Grüne etc.). Die schwache und schweigende Wohlfühlmehrheit ist nicht in der Lage sich zu wehren. Sie kann dann später höchstens noch entscheiden, ob sie lieber in einem Kalifat oder einer chinesischen oder russischen Diktatur leben will. Vermutlich wäre die russische Diktatur dem Kalifat vorzuziehen.
Nein, natürlich nicht, zumindest nicht im Sinne der griechischen Demokratie. Es ist eben "unsere Demokratie", von der die Schwadroneure ständig schwurbeln.
Ganz recht, es ist immer höchste Vorsicht geboten, wenn die parasitären Machteliten das Progressivepronomen benutzen. Sie sind ständig bestrebt, alles für sich zu vereinnahmen. „Der Eigentümer einer Sache kann… mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ (§ 903 BGB) Dieses verfahrene Bild haben die parasitären Machteliten mit ihrem indoktrinösen Geschwafel von „unserer Demokratie“ stets vor Augen: Das Volk von jeder Einwirkung ausschließen.
Ab irgendeinem Punkt ist die Frage wohl erlaubt. Ist das noch eine Demokratie? Oder sollte man der Sache nicht schon längst einen anderen Namen geben.
Sie sehen das Richtig, es ist eine „Demokratie neuen Typs“. So wie auch die SED eine Partei neuen Typs war.
Semantisch ist freilich auch die Deutung als „Volksbeherrschung“ möglich. Nur hat Solon den Begriff im Sinne von „Volksherrschaft“ etabliert. Die von den Machteliten unisono gebrauchte Wendung „unsere Demokratie“ versteht den Begriff sicherlich in ersterem Sinn.
die alternative für russland ist genau zu beobachten!
Es gibt tatsächlich viele Ukrainer, die gut Deutsch sprechen. Nur die Gross- und Kleinschreibung sollten die noch üben.
Hier wird über die BRD gesprochen, liebe(r) "don't...." . Aber gut...Warum dann nicht über die NSA, CIA, usw. sprechen? Glauben sie wirklich dass, während Obama's Präsidentschaft, dass abhören von A. Merkel's Mobiltelefon inklusive Funkdaten- Verkehr, ein Versehen war. Die BRD wird komplett Kontrolliert von einem Land dass mit über 700 Militärstützpunkte Weltweit angeblich die "Demokratie verteidigt"...Aber mit den Kopf im Sand gibt es überhaupt kein "Look Up" und "Look deep" und "Look around "
Ein gut gebildeter*in Tagesschau Gucker. Dir können wir nichts vormachen!
Nee eher die Corona Maßnahmen Parteien die aus einem Schnupfen eine tödliche Krankheit konstruierten, um die gesundheitsschädlichen Spritzen an den Mann zu bringen.
Hinter der allfemeinen Bezeichnung „verfassungsfeindlich“ steht nicht ein einziger nachweisbarer Vorfall oder eine einzelne Aeusserung als realistischer Beweis. Schon diese Tatsache allein beweist die Unseriosität solcher aus der Luft gegriffener Vorwürfe. Dahinter steht schlicht die Angst vor dem Verlust eigener Pfründe.
Hinweis: Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau ist einer der Anwälte, der Höcke vor Gericht juristisch vertreten hat. Im heutigen Gespräch mit dem TE-Wecker konstatiert Vosgerau eine bedenkliche rechtliche Entwicklung hinter diesem Urteil… https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-18-mai-2024/
Falsch! wenn Deutschland etwas nicht ist, "EINE RICHTIGE DEMOKRATIE". In einer richtigen Demoktatie gibt es eine freie Meinungsäusserung und eine freie Opposition.
moskau sucht noch fachkräfte wie sie
Gehören Sie zum Umfeld von Strack-Zimmermann? Ich mein ja nur so wegen deren Vorführung bei der Vorführung 😂
Und die Ukraine solche wie sie !
Warum nicht! Die Russen müssen ein tolles und iinterressantes Volk sein. Da wird eine andere Meinung nicht so verfolgt wie die AfD in Deurschland.
ja dort landen sie im gulag oder fallen per zufall aus dem fenster
Sind sie künstliche Inrelligenz im Dienst von Biden.
… und zwar bevor sie pupsen können – wie es das lobbygetriebene Brechmittel Strack-Zimmermann in gepflegter Sprache formulierte.
Entscheidungen werden im Politbüro, alias Kanzleramt, getroffen. Den Mitgliedern des Volkskongresses, alias Bundestag, wird mitgeteilt, dass sie zuzustimmen und zu klatschen haben, alias Fraktionszwang. Regimekritiker verlieren ihren Arbeitsplatz und werden durch den Verfassungsschutz beobachtet, die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, Oppositionsparteien sollen verboten werden. Das sind, laut dem Staatssozialistischen Fernsehen, die «Werte» des Westens.
Das Politbüro ist die Ministerpräsidenten-Konferenz, nicht das Kanzleramt, dass ist das Zentralkomitee. Die Regierung ist das Politbüro und Frau Fräser ist die Gesellin von Mielke. Haldenwang ist Herr Wolf und so weiter.
Vor einer Tatsache muss ich den Hut ziehen: ihre Hausaufgaben haben die Berliner Polit-Oligarchen alle gemacht und die DDR scheint ein guter Lehrer gewesen zu sein. Für uns Ossis ist es der Supergau, wir stehen nun genau wieder dort, wo wir 89 standen. Erschütternd. Hoffnungslos
X, in wenigen Zeilen die Wirklichkeit im Deutschland des Jahres 2024 beschrieben: Chapeau!
Die BRD ist weltweit vermutlich die einzige 'Demokratie', deren Inlandsgeheimdienst regierungskritische Politiker im Namen der Regierung ausspionieren und mit Agenten, auch mit Provokateuren, unterwandern darf. NEIN, die BRD IST bereits von ideologisch durchsetzter GESTAPO Manie durchsetzt, denen ist das Grundgesetz völlig egal ist. Es bahnt sich in der BRD gewaltiger Zoff an, geht das so weiter und zwar jenseits von AfD Spielchen.
Schade, dass ein Landesverband dem guten Führungsduo Weidel/Chrupalla in die Beine grätscht:
Chaos in der Thüringer AfD, Höcke gegen die eigene Partei kurz vor der Wahl! Wer diesen kontraproduktiven Riesenstaatsmann jetzt noch bewundert, dem ist nicht mehr zu helfen. Er und der VS im Gleichschritt: Getrennt marschieren, gemeinsam die AfD schlagen! Rechte können es nicht: NPD, DVU, Republikaner, nun die AfD. Mitten im Sturm, der ihnen entgegenbläst sind sie Meister in der Selbstzerfleischung
Grätscht Höcke tatsächlich gegen Weidel/Chrupalla? Das wäre für mich ein Hinweis in die Richtung, dass die These, er könne ein V-Mann des V-Schutzes sein, nicht völlig absurd ist. Seine Dämonisierung in den ÖRM finde ich peinlich und absurd für eine ehemals pluralistische Gesellschaft. Das jüngste Urteil gegen ihn- eine Schande. Doch eine kleine Intuition hindert mich schon immer daran zu sagen, der ist völlig in Ordnung. Kann ein interessantes Buch empfehlen von Joe Navarro: „Menschen lesen“…..
Ist tatsächlich ein informatives Buch. Aber bei Höcke muss man gar nicht erst Gestik und Mimik lesen.Wer dem Gegner tagtäglich Munition ins Depot liefert, sich dann noch in der Opferrolle suhlt, die ihm keiner wirklich abnimmt, nicht dumm ist, weil er dann wüsste, dass das eine falsche Strategie ist, zeigt. dass Ihr Intuitionspotential funktioniert.
Dazu ein paar Anmerkungen: 15.3.2024 "Focus":"Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst der Demokratie verkaufen". 16.3.2024 Focus":"Jetzt biedert sich der oberste Verfassungsschützer Nancy Faeser an". 👉DDR3.0 in Reinkultur❗️WO bleiben die Folterzangen für radikale Terror-Befürworter/extremistische Moslems, seit Jahren in der CDU& zwar FÜR die CDU&deren Mitglieder der"Grauen Wölfe"⁉️ "bundestag.de/2020/Abgelehnter Antrag der AfD 19/24328 zum Verbot der Grauen Wölfe"!
Die Wahrheit geht ihren Weg! Das woke linke Sozialschmarotzertum wird früher oder später mit nichts weiter wie dem Ende einer einst stozen Nation dastehen. Der Wiederaufbau bleibt dann denen überlassen die jetzt Kritik an der Dummheit dieser Politik üben.
Auch hier wieder ein sachlicher Fehler im Text: Deutschland ist KEINE Demokratie! Deutschland ist eine rot-grüne menschenverachtende Diktatur!
Wenn Herr Köppel Deutschland als Demokratie bezeichnet, irrt er! Deutschland, und übrigens auch die anderen europäischen Länder, würde ich jetzt allesamt als Demokraturen bezeichnen. Wobei Deutschland heute wieder gleichweit wie 1940 ist. Das einzige Land der Welt, das, zumindest noch, halbwegs eine Demokratie ist, ist die Schweiz. Das darf natürlich nicht sein, darum sägen alle Parteien links der SVP mit heulenden Motorsägen an den Grundpfeilern der Schweiz!
Da bringen Sie aber etwas durcheinander, alter weisser Mann. Da standen deutsche Soldaten schon in Polen, und da begann auch der Überfall auf Belgien, Holland und Luxemburg (mit 136 Divisionen!)
Der Terminus „Demokratur“ ist nicht nur semantisch, sondern auch inhaltlich verfehlt. Die lateinische Wendung „-ura“ ist per se nicht negativ assoziiert, siehe etwa „Tastatur“, „Manufaktur“, „Konjunktur“ etc. Die „Diktatur“ erfährt ihre Ablehnung nicht aus der Endung, sondern aus dem Wortstamm „dictare“: vorschreiben, gängeln.
Das ist eine Rückentwicklung von Deutschland in die dunkelsten NS Zeiten.Aber eben; die Ampel ist eine braune Sauce.
Was der rk nicht kennt (oder nicht schreiben will), ist der unterschied zwischen opposition und verfassungsfeindliche kräfte.
Opposition sind diejenigen, die mit der Regierung übereinstimmen, aber nicht direkt an der Regierung sind? Verfassungsfeinde sind die, die es wagen, die Regierung ernsthaft zu kritisieren? Auch Sie haben das Wesen einer freiheitlichen Demokratie nicht verstanden.
Dass er nichts versteht, weisser schon. Er will ja nur ein wenig täubelä. Handfest ist da nichts.
Unser US Trittbrettfahrer!Der (Welt)meister hat noch immer nichts gelernt!
Was der a.meister nicht kennt (oder nicht schreiben will), ist das Verhältnis zwischen Volksherrschaft und Staatsgewalt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) Die Annahme eines „verfassungsfeindlichen Volkes“ ist mithin eine contradictio in adiecto.
Der wutbürger hält seine 20-30% minderheit für das "VOLK".
Mit der „Wut“ hat der aufrechte Bürger nichts am Hut. Sie ist die „kleine Schwester des Zorns“ (Peter Sloterdijk, Zorn und Zeit). Der Zorn ist das erste schriftlich überlieferte Wort des Abendlandes: „Menin aeide thea“ – den Zorn besinge, Göttin“ (Homer, Ilias, Erster Gesang, Zeile 1) Er ist es, der den Helden zu seinen Taten treibt. Die Schweiz hat ihren Wilhelm Tell, Deutschlands Habück buckelt vor dem Prinzen von Katar.
Wir sind schon in einer neuen DDR und diese soll nun immer weiter gefestigt werden.
Das war das Ziel, auch daß sie den Grünen in den Sattel verholfen hat. Geht nicht zur Feier der CDU, aber zum Geburtstag von Trittin.
Das war erst, nachdem sie abgewrackt war. Vor diesem (im Nachhinein ambivalent zu beurteilenden) Ereignis hat sie freilich ihre Protegés Harbarth und Haldenwang in Amt und Würgen gebracht.
Wer sagt, dass Deutschland eine Demokratie ist? Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Die Demokratie wird repräsentiert durch eine Ansammlung von Abnickern im Bundestag. Nichtmal eine Gewaltenteilung gibt es. Gesetzte werden von der Exekutive gemacht, die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, Richter beim Abendessen und der Bundeskanzler hat mit einer „Weisungskompetenz“ diktatorische Möglichkeiten. Also hört auf, im Zusammenhang mit Deutschland von einer Demokratie zu sprechen.
Das Problem ist, dass eben das deutsche Volk in seiner dummen Arroganz mehrheitlich Abnicker sind☝️
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Lieber Aufrecht sterben als kniend kuschen.
Wahre Schaumschläger Worthülsen ohne Inhalt. Evtl. das nächste Mal vorher ein wenig nachdenken, was den der Bürger gegen die vereinten Kräfte aus Justiz, Executive, Legislative, Behörden, Verfassungsschutz und MSM sowie ÖRR machen kann und soll! Brauchbare Vorschläge die tatsächlich umsetzbar wären, kommen von solchen Lautsprechern wie Ihnen leider nie. Wer die Opfer immer wieder zu (Mit-)Tätern erklärt, weil sie angeblich nichts tun, beleidigt die Menschen. Wir sind gespannt auf Ihren Plan!
Es gibt keine Demokratie in Deutschland und die Deutsche Regierung und Konsorten sind dafür verantwortlich,dass sie die Schlimmsten überhaupt sein. 👈 Pfui 🤮
Mit 30 Jahren DDR Erfahrung , sage ich euch , das wir schon mitten im totalitären Staat angekommen sind . Es werden auch noch normale Menschen eingesperrt werden für normale Witzchen . Seid vorsichtig mit Kritik am Staat !
Im Gegenteil , immer mehr sollten Kritik am Staat, asp. an der Regierung üben, je mehr, desto besser.
Die Anzahl der Gefängniszellen ist begrenzt. Um Platz zu schaffen für die "Delegitimierer des Staates" werden dann Kriminelle auf freien Fuss gesetzt; wollen Sie das?
Ist das belegt? Nach meinen Informationen gibt es in der BRD mehr freie Haftzellen als freie Wohnungen. Die Eliminierung der Delegitimierer scheint derzeit das einzige von der Regierung eingesetzte Instrument zur „Bekämpfung“ (sic!) der Wohnungsnot zu sein.
destatis: 72.416 JVA-Plätze insgesamt, davon 56.557 belegt.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/bestand-gefangene-verwahrte-xlsx-5243201.html
Bundesweit 600.000 fehlende (!) Wohnungen. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/immobilien-ausschuss-wohnungsmangel-deutschland-102.html
Die Demokratie in D ist mehr Schein als Sein. Bei Berufspolitikern, die finanziell abhängig sind, kein Wunder. Ein Hoch auf das Milizsystem!
Nicht mal Schein,es gibt keine Demokratie in DE...
Ist es verwunderlich, wenn sich bildungsferne Gruppe an die politischen Schalthebeln mogeln können? Die öffentlich „rechtlichen“ Medien mit allerlei Pfründen versorgt werden, damit nur das „Gute“ Anklang finden kann, wird es halt ganz schnell ungemütlich, zumal die Lobbyisten im Hintergrund ihr Spielchen spielen. Die Deutschen müssen halt ihr Geschickt wieder selbst in die Hand nehmen.
Aber eine starke demokratie hält diese 30% aus.
Was für eine Demokratie? 🤷 Fällt mir gerade ein Lied von Rammstein ein .... Könnt ihr mich hören,ich hör euch nicht.🤷 Und so weiter und so fort.... 👈
Es ist schon immer so gewesen, dass Staaten, wenn sie wirtschaftlich u. gesellschaftlich unter Druck geraten, ihre Ressentiments an Minderheiten auslassen, welche andere Meinungen vertreten und sich gegen die Mehrheit auflehnen. Die Problematik wäre einfach mit Integration zu lösen, denn wenn Mehrheiten Minderheiten immer stärker unterdrücken und eine fehlgeleitete Politik zu Ungunsten der Minoritäten verstärken u. fortsetzen, wird sich irgendwann zwangsläufig das System gegenteilig umkehren.
Die etablierten Parteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Da ist ein Feinbild hilfreich, da hat der Tag Strukrur (Volker Pispers).
Klartext: Für mich unter einem "wertewestlichen" Etikettenschwindel getarnte Autokratie.
Was natürlich quatsch ist, besonders unter der dem blickwinkel, dass sich freelancer die gelebte autokratie des "werterusslands" für die schweiz wünscht.
Läuft unter "Intellektueller Nonsens!"
Durchaus überzeugend – sofern man den Begriff „Quatsch“ für ein sachliches Argument hält. Der Affirmativbegriff „natürlich“ verleiht der Worthülse rhetorischen Nachdruck. Der zwangsfinanzierte Markus Lanz häuft mit solcher sophistischer Rabulistik wahre Reichtümer über seinen indoktrinösen Schädel.
Sagen Sie irgendwann einmal auch etwas mit inhaltlicher Relevanz oder wollen Sie mit Macht Weltmeister im "Worthülsen-Werfen" werden?!!
Was in Deutschland passiert, ist ungeheuerlich. Scholz ist in China, kehrt heim, und drei Tage später werden chinesische Spione entdeckt. Ein Verfassungsschutz arbeitet über Jahre mit einem Mann zusammen, erkennt irgendwann, dass er für China spioniert und lässt ihn nicht verhaften, sondern bloss beobachten. Warum? Weil er nicht für SPD, CDU/CSU, Grüne oder FDP arbeitet, sondern für die AfD. Und die will man ja irgendwann in die Pfanne hauen können. Deutschlands Demokratie steht am Abgrund.
Wo keine ist, kann auch keine am Abgrund stehen - die Demokratie ist gemeint.
Demokratie setzt u.a. einen souveränen Staat voraus, den es in DE definitiv nicht gibt (Aussage vom Regierungsmitglied Schäuble anläßlich eines G-x-Gipfels). DE ist immer noch ein besetztes Land (USA) und seine Entscheidungen werden dementsprechend in Bonn (früher) und Berlin (heute) nicht getroffen, sondern lediglich verkündet. Warum fliegt O.S. wohl ohne Presse mehrfach nach Washington? Um seine Aufträge abzuholen!
Doch kein Zufall, Herr Köppel. Die AfD wird seit ihrer Gründung durch den seriösen und trockenen Prof.Lucke mit fast allen Mitteln bekämpft und diffamiert.
Die Art und Weise, wie das geschieht, wirft kein gutes Licht auf die anderen Parteien und ihr Personal.
Die rechtsextreme, völkische afd hat überhaupt nichts mehr mit der afd von prof. lucke zu tun.
Ach, Prof. Lucke ist auf einmal nicht mehr rechtsextrem....Jetzt kennen Sie anscheinend Ihr eigenes Liedchen nicht mehr.
Ich habe lucke nie rechtsextrem genannt.
a.meister. Wo ist die AfD rechtsextrem und seit wann ist eine nationale Einstellung zum Land, völkisch? Aber schön wiedergegeben, was die MSM und der ÖRR so vorgeben an Diffamierungen.
Na dann würde ich ihnen mal vorschlagen die äusserungen von höcke und co. mit offenen ohren und wachem geist nachzuhören.
Schade, dass Sie so ein minimales Textverständnis haben. Ich sagte "seit der Gründung mit dem trockenen Prof.Lucke", will heissen, s o g a r damals schon wurde sie als rechtsextrem und Nazi diffamiert. Um aufzuzeigen, um was es den anderen Parteien geht. Du mein Güte. Und Sie wollen uns hier täglich multipel belehren.
Diese Antwort schrieb ich auf meister 8:14 um 8:40. Der Zusammenhang geht natürlich so flöten.
Die AFD ist weder rechtsextrem noch völkisch und zwar so lange nicht, bis eindeutig das Gegenteil nachgewiesen und bewiesen ist. Und so lange sind sind solche Unterstellungen und Behauptungen nichts weiter als idiologisches und somit Geschwätz ohne Substanz oder schlichtweg Lügen.
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"Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken." ist eine Aussage von Thomas Haldewang, dem Chef des Verfassungsschutzes. Etwas ähnliche hat er zuletzt wiederholt. Die Neutralitätspflich sollte doch in der Demokratie ein wichtiges Gebot sein, gerade für den Verfassungsschutz. Hr. Haldewang im Amt zu lassen, nach einer solchen Aussage ist unglaublich. Symbolisch hat er gesagt, Scheiß auf das Grundgesetz, wir diffamieren die AfD.
Beim Umgang der Regierung mit der Opposition kann einem nur noch Angst und Bange werden. Da hat sich seit 2005 etwas einge-Merkelt, das jeder Beschreibung spottet und von der nächsten Regierung übernommen wird, weil es so bequem die Macht sichert. Nur mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, sondern allein mit Machtsicherung durch Bedrohung. Auch der aufmüpfigen Bürger.
Man darf sich nichts vormachen - und auch nichts vormachen lassen: Das demokratisch gewählte Regime in Deutschland ist von Art und Methoden der Herrschaftsausübung zehnmal näher an "Nazi" als es die AfD inhaltlich tatsächlich ist. Selbst bei den Ausreißern an radikalisiertem dummen Geschwätz führt das gesamte Altparteienkartell längst. Dabei ist dies ohnehin noch verschieden zu gewichten, da nur die Ansichten der Regierungsparteien das Volk wirklich als strafbewehrte Vorschrift bedrohen können.