Dieser Text erschien zuerst auf dem Onlineportal Nius.de.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mal wieder schwer danebenbenommen. Zumindest wenn es nach den Spitzen der deutschen und der europäischen Politik geht.
Orbán hat für Ungarn am 1. Juli die EU-Rats-Präsidentschaft übernommen und ist umgehend zu einem Besuch nach Kiew geflogen und hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Wenig später sprach Orbán mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Präsidenten Xi Jinping.
Das Thema: ein möglicher Frieden im Ukraine-Krieg.
Was bitte kann an Friedensgesprächen falsch sein?
Eine «Ego-Show» sei das, hiess es aus Brüssel, nicht abgesprochen mit dem Aussenbeauftragten der Europäischen Union und somit ohne jedes Mandat. Orbán reise als ungarischer Regierungschef und nicht als Ratspräsident … Bei vielen Normalen, sprich: Menschen, die nicht Teil von politischen Zirkeln sind, dürfte es zunächst Erstaunen auslösen, warum man sich heute dafür rechtfertigen muss, wenn man Friedensgespräche führt. Was kann daran falsch sein? So gesehen tut Orbán schlichtweg das, was viele von der westlichen Politik erwarten und für normal halten würden.
Welche Erfolgschancen diese Art von Diplomatie hat, zeigte sich wenige Stunden nach Orbáns Besuch in Moskau, als Russland ein Kiewer Kinderkrankenhaus in Schutt und Asche legte. Ich kenne die Debatten darüber, ob das gewollt war oder ob nicht gar die Ukrainer die Bluttat selbst begangenen haben könnten, um den Westen bei Waffenlieferungen kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington weiter unter Druck zu setzen, und kann nur davor warnen, sich die Welt zweckdienlich schön zu malen. Krieg wird nach meiner Erfahrung mit allen Mitteln geführt und ist kein Duell unter Ehrenmännern, die sich nicht in den Rücken schiessen. Sie tun es. Und sie tun es beide.
Und trotzdem: Es nicht dennoch immer wieder zu versuchen, die Waffen zum Schweigen zu bringen, wäre in meinen Augen ebenfalls ein Fehler. Orbán macht sich über keine der Kriegsparteien Illusionen. «Es gibt mehr Waffen, und die Russen sind entschlossener. Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den letzten sieben Monaten, obwohl die Zeit davor auch sehr brutal war», sagt Orbán im Interview mit Bild, und man macht es sich viel zu leicht, wenn man ihn als «Putin-Versteher» oder gar «-Freund» hinstellt, der er nicht ist.
Ungarns Premier trifft innerhalb weniger Tage die fünf mächtigsten und wichtigsten Männer dieses Konflikts: Selenskyj, Putin, Xi, US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel in Washington und am Rande wohl auch dessen Herausforderer Donald Trump. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre – Eitelkeit hin oder her – schlichtweg fahrlässig. Die grösste politische Gefahr besteht darin, dass Putin und Xi die Chance nutzen, um einen Keil in den Westen zu treiben, etwa Zugeständnisse in Aussicht stellen, die dann schon deshalb abgelehnt werden, weil Orbán sie ohne Mandat mit nach Hause bringt. In der Öffentlichkeit entstünde dann der Eindruck, dass es der Westen ist, der gar keinen Frieden will.
Ganz nebenbei: Die für dieses Jahr im deutschen Haushalt eingeplanten sieben Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine sind gemäss jüngsten Spiegel-Meldungen bereits zum Halbjahr aufgebraucht. Mit anderen Worten: «Der Krieg ist nur mit Schulden zu gewinnen», wie CDU-Aussenexperte Roderich Kiesewetter unlängst erklärte. Die Summen, die dieser Krieg verschlingt, sind auch für den Westen auf längere Sicht aus der Portokasse zu bezahlen. Die Hoffnungen, durch die Lieferung weiterer, noch effizienterer Waffensysteme den Konflikt für die Ukraine und den Westen zu entscheiden, wird zumindest mit Blick auf den bisherigen Verlauf des Krieges kaum zu halten sein.
Leider scheint das Reservoir an nachwachsenden Aussenpolitikern nicht aus dem Holze der Kissingers, Genschers oder der Lebensklugheit eines Peter Scholl-Latour geschnitzt zu sein. Komplexere Ideen nach dem Motto «Reden und Rüsten», wie es der frühere Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach (Werteunion) bei mir im Interview gesagt hat, sind offiziell jedenfalls nicht im Umlauf.
Was – ausser der inzwischen schon manischen Anti-Orbán-Verbiesterung in Brüssel – hätte zum Beispiel dagegen gesprochen, Ungarns Premier ganz offen als Emissär zu den Kriegsparteien zu schicken? Er ist direkter Nachbar des Konflikts und viel weniger festgelegt als etwa Polen.
Das Thema Frieden stand im Ranking der wichtigsten Fragen bei der Europawahl ganz oben. Warum also nicht die Wünsche der Wähler ernst nehmen und zumindest einen neuen Anlauf zu Gesprächen versuchen? Ich bin ausdrücklich nicht der Ansicht, dass es irgendeine Rechtfertigung für den Überfall der Ukraine und das nun schon mehr als zwei Jahre dauernde Bombardement gibt.
Aber: Dass die Strategie des Westens, wenn es denn eine geben sollte, nichts taugt, scheint mir allein schon aus der Dauer des Konflikts und den täglichen Nachrichten einigermassen plausibel. Orbáns Versuch mag nichts bringen – es zu probieren, war es trotzdem wert.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
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Ralf Schuler
Herrlich. Orban wird in Peking respektiert und gehoert, waehrend man vor ein paar Wochen unserem Kinderbuchautor zu verstehen gegeben hatte, dass man keine Zeit fuer ihn habe um sich sein Geschwaetz anzuhoeren.
Es braucht viel mehr Victor Orbans in der EU. Hoffentlich setzt Orban mit seiner neuen rechtskonservativen Fraktion der Patrioten gewaltige positive Akzente für die Nationalstaaten Europas gegen die linken EU-Fraktionen und auch gegen alle anderen Fraktionen der EU!
Wenn ein amerikanischer Präsident Obama den Friedensnobelpreis bekam, hat es Viktor Orban erst recht verdient. Die geifernde Meute aus Medien und Politik entlarven sich immer mehr und steuern uns dem 3. Weltkrieg direkt entgegen. Nachher will es wieder niemand gewesen sein. Wenn es dann noch ein nachher gibt.