Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Aktuell liegt der Beitrag bei 18,36 Euro.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Bundesländer, die bisher keinen Beschluss zur fristgerechten Anhebung getroffen haben, wie die Sender am Montag mitteilten. Damit ist die geplante Erhöhung zum 1. Januar 2025 gefährdet.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Anhebung um 58 Cent für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 empfohlen. ARD-Chef Kai Gniffke sagt dazu: «Wir tragen Verantwortung für die staatsferne Finanzierung und journalistische Unabhängigkeit.» Auch ZDF-Intendant Norbert Himmler unterstreicht die Bedeutung der Beitragserhöhung: «Unsere Unabhängigkeit steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.»
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Mitte Dezember erneut beraten, ob die Rundfunkgebühr erhöht werden soll oder nicht.
Ein funktionierendes Gericht würde bei der Gelegenheit feststellen, dass es sich um Leistungsbetrug handelt. Bei einer Betrugssumme von 10 Milliarden wären zweistellige Haftstrafen verpflichtetend.
allein für Herrn Gniffke´s Jahreseinkommen schuften mehr als 1800 Beitragszahler! Und in den GEZ&ÖRR-Etagen sitzen noch einige mehr von diesen Damen&Herren Beziehern astronoischer Gehälter!
Wie sollen sie sonst die enormen Pensionen bezahlen?? Steigen Jahr für Jahr ... Bis zu 3/4 der Gebühren gehen schon drauf.