Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Aktuell liegt der Beitrag bei 18,36 Euro.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Bundesländer, die bisher keinen Beschluss zur fristgerechten Anhebung getroffen haben, wie die Sender am Montag mitteilten. Damit ist die geplante Erhöhung zum 1. Januar 2025 gefährdet.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Anhebung um 58 Cent für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 empfohlen. ARD-Chef Kai Gniffke sagt dazu: «Wir tragen Verantwortung für die staatsferne Finanzierung und journalistische Unabhängigkeit.» Auch ZDF-Intendant Norbert Himmler unterstreicht die Bedeutung der Beitragserhöhung: «Unsere Unabhängigkeit steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.»
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Mitte Dezember erneut beraten, ob die Rundfunkgebühr erhöht werden soll oder nicht.
Redaktion
Ist das ein Hinweis oder schon Erpressung oder nur eine Feststellung, Herr Kniffel: «Unsere Unabhängigkeit steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.»
«Wir tragen Verantwortung für die staatsferne Finanzierung und journalistische Unabhängigkeit.» Angesichts der Realität ist diese Aussage eine bodenlose Frechheit und ein formidabler Tritt in den Allerwetesten all derer, die das Hirn noch zum selbstständigen Denken verwenden und nicht als Regenbremse, falls die Schädeldecke durchlässig geworden ist.
Das muss man schon verstehen: Die Zwangsabgaben sind nötig, damit werden die schrumpfenden Werbeeinnahmen kompensiert. Denn wer schaut sich dieser Tage den Propagandaschrott nebst Wiederholungen schlechter und tw. uralter Eigenproduktionen der ÖRR noch an? Ich besitze nicht mal so eine Propagandaschleuder (TV-Radio-Gerät), um diesen Mist konsumieren zu können. Trotzdem muss ich hier in AT jedes Jahr hunderte Teuros abdrücken, damit sich der ORF die Luxuspensionen seiner Eggheads leisten kann.