Der Verfassungsschutz soll die freiheitliche Demokratie schützen. Und indem er dies tut, kann er die freiheitliche Demokratie gefährden. Die Möglichkeit, dass der Schutz der Demokratie in ihre Gefährdung oder sogar in ihre massive Beeinträchtigung umschlägt, ist mit der Aufgabe des Verfassungsschutzes strukturell verbunden.
Das erste und wichtigste Strukturproblem wird schon erkennbar, wenn man sich den Unterschied von Staatsschutz und Verfassungsschutz vor Augen führt. Mit seiner Konzeption des Verfassungsschutzes geht Deutschland einen in der demokratischen Welt wohl ziemlich singulären Sonderweg. Inlandsgeheimdienste und Polizei beschränken sich üblicherweise darauf, den Staat g ...
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Prof. Dr. Dietrich Murswiek
und die CDU macht den Typen zu einem Kandidaten für die Bundestagswahl. Geht‘s noch?
Da es eben in Wirklichkeit ein linkes Bürgerjagdamt geworden ist, kommt es eben dazu, was hier so scharf analytisch und detailliert ausgeführt werden muss.
In keiner westlichen Demokratie beschäftigt sich der Inlandsgeheimdienst mit der Ausforschung von politischen Organisationen und Parteien die zwar keine Gefahr für das Volk und die Wirtschaft darstellen sondern nur für die Nomenklatur die sich mit Haken und Ösen und unlauteren Mitteln an der Macht hält und dabei sich nicht scheut die Verfassung zu pervertieren. Ich gehe sogar noch weiter und unterstelle Teilen des VS Personen verdeckt durch IMs zu radikalisieren zwecks Arbeitsbeschaffung (NSU)
Der GesinnungsAntistaat begann in Deutschland mit dem Leugnen des bewussten̈ Völkermords der Alliierten, auch Stalins, an den christlich und aufklärerischen Deutschen, die in der Mehrzahl ( über 90 %)die Vertreibung der Juden und die Reichpogromnacht als große Schande betrachteten wie auch Studien ergaben .Das erzähle mir auch meine von den Nazis wegen ihrer direkten jüdischen Vorfahren gefolterte Mutter.In Dortmund waren Juden hoch angesehen auch noch nach 1933 erzählte mir meine Mutter.
Dieser fachkundigen Einschätzung ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Eine Regierung, welche Meinungsäußerungen unterhalb jeder Strafbarkeit beobachtet, welcher ganz offensichtlich politisch motiviert Abgeordnete der Opposition durch ausgedachte Kriterien diskreditiert und zusätzlich beobachtet, der ist übergriffig. Das verändert den Staat schleichend in einen autoritären Überwachungsstaat.
Aus Deutschland wird sukzessive eine (links-grüne) DDR 2.0.
Der Verfassungsschutz erspart der Regierung die sachliche Auseinandersetzung mit der Opposition.
"Dem Verfassungsschutz geht es nicht nur darum, einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern, sondern er soll verhindern, dass auf dem Wege demokratischer Wahlen Kräfte an die Macht kommen, die Demokratie und Rechtsstaat beseitigen wollen." Bitte auf der Zunge zergehen lassen und dann überlegen was wohl das derzeit laufende "Great-Reset-Program" der Schwabisten und ihren "Global Leaders" ist. Haben auch Sie einen "Volltreffer"?
Ich fasse es mal kürzer und nehme einen Umweg: In KEINEM der westlichen Demokratien befaßt sich der Inlandsgeheimdienst mit politischen Parteien die von anderen als störend oder mißliebig angesehen werden - außer sie wollten eine Diktatur errichten und damit die Demokratie überwinden. Das ist bei der AfD wohl nicht der Fall - selbst wenn wenige Irrlichter gewisse Sympathien dafür aufbringen. In Japan als "Achsenmacht" existiert die PSIA als eine Kombination aus BND/BfV mit Fokus Ausland. Fragen?