Die Bundesregierung hat die Anfrage der Union zu staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGO) weitgehend unbeantwortet gelassen. Von den 551 Fragen, die die CDU/CSU-Fraktion am Tag nach der Bundestagswahl gestellt hatte, wurden viele mit «Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor» oder «keine Informationen» abgewiesen, wie die Bild berichtet.
Die Anfrage sollte klären, wie politisch neutral die geförderten NGO sind – insbesondere nach Protesten gegen die CDU im Wahlkampf. Statt konkreter Antworten heisst es in den nun vorliegenden 83 Seiten: «Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGO eine Schattenstruktur bildeten.»
Zu siebzehn namentlich genannten Organisationen wie Correctiv oder «Omas gegen Rechts» wollte die Union wissen, wie viel Steuergeld sie erhielten. Die Regierung antwortete, dies sei «in der vorgesehenen Frist nicht zu leisten» – eine Fristverlängerung beantragte sie nicht.
Und das, politisch natürlich vollkommen neutrale, Verfassungsgericht gibt Ihnen auch noch Recht. Ist mir Schlecht!
Verschleierung von Tatsachen, Veruntreuung und Zweckentfremdung von Steuergeldern und Betrug am Steuerzahler. Dieser ganze Sumpf an Zahlungen und Verknüpfungen zu NGO´s, gehört schon längst trocken gelegt und mit hartem Besen und eiserner Faus richtig aufgeräumt und durchgegriffen.
Kriminelle Subjekte unterstützen kriminelle Subjekte - das ist nur logisch!