Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die AfD-Politikerin Beatrix von Storch dem Medienportal Correctiv weiterhin vorwerfen darf, «dreckige Lügen» zu verbreiten. Correctiv hatte versucht, eine Passage aus einer Rede von Storchs beim Landesparteitag der AfD Berlin juristisch untersagen zu lassen.
Soeben gewonnen 😀💪🏼 vor dem Landgericht: Ich *darf* sagen: #Correctiv verbreitet dreckige Lügen.
Danke meinem Kollegen und Anwalt, @ChrWirthMdB , der nicht „aus dem Völkerrecht kommt“- sondern Spitzenanwalt ist. 👏👍🙏 pic.twitter.com/rJoisvCnUn
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) December 11, 2024
Die Äusserung bezog sich auf Correctivs Berichterstattung über das «Geheimtreffen» in Potsdam. Zahlreiche Gerichte haben diese Darstellung inzwischen als unzulässig erklärt.
Das Gericht befasste sich mit der Frage, ob von Storchs Formulierung eine geschützte Meinungsäusserung oder eine Tatsachenbehauptung darstellt. Es entschied, dass es sich um eine zulässige Meinungsäusserung handelt.
Correctiv will das Urteil offenbar anfechten. Die stellvertretende Chefredakteurin des Portals schrieb auf der Plattform X, die Entscheidung sei «nicht hinnehmbar».
Das Landgericht Berlin hat heute entschieden: Die AfD-Politikerin von Storch darf weiter die Behauptung einer „dreckigen CORRECTIV-Lüge“ verbreiten.
Die Entscheidung ist nicht hinnehmbar, weder für uns noch für die öffentliche und private Meinungsbildung. Wir werden sie anfechten— 𝙰𝚗𝚎𝚝𝚝𝚎 𝙳𝚘𝚠𝚒𝚍𝚎𝚒𝚝 (@antennedowideit) December 11, 2024
Dann wird hal aus einer dreckigen Lüge eine saubere Lüge . . .
Sollte nicht jede Partei ein solches, als Investigativjournalismus getarntes, versteckt finanziertes Revolverblättchen haben? Dann wäre es wenigstens unterhaltsam, wenn sie einander gegenseitig der Konspiration bezichtigen.
Es war auch nur eine dreckige Lüge, eine Lüge, die sich einreiht in die niederträchtige Propaganda-Show der herrschenden Faschisten, denen jedes Mittel recht ist für ihren Machterhalt und die jeden beseitigen, der ihre Lügen aufdeckt und ihnen gefährlich werden könnte.