Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) informierte unlängst die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) über die Reaktion der Schweiz auf die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine. Der FDP-Bundesrat war in die Kritik geraten, weil die Schweiz diese Waffenlieferung im Uno-Sicherheitsrat nicht sofort zur Sprache gebracht hatte. Die Schweiz ist ein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, welches den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe solcher Geschosse verbietet. Es geht um Bomben und Granaten, die nicht als Ganzes explodieren, sondern eine Vielzahl an kleineren Sprengkörpern freisetzen – wovon eine erhebliche Anzahl nicht expl ...
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Hubert Mooser
Wie lautete noch die Begründung seitens des Bundesrates bzgl. der Bewerbung der Schweiz für den Sitz im Sicherheitsrat? "Mit dem Einsitz im Rat kann die Schweiz ihr langjähriges Fachwissen und ihre Glaubwürdigkeit in der Friedensförderung zugunsten der Weltgemeinschaft einbringen."
Davon kann nicht die Rede sein, wenn die Vertetung der Schweiz im Sicherheitsrat sich nicht einmal getraut wegen der Nichteinhaltung des von ihr selbst unterzeichneten Verbots von Streumunition auf den Putz zu hauen.
Immer wenn in einem x-beliebigen Zusammenhang der Name Cassis auftaucht, weiss man, bevor man den Artikel gelesen hat, dass da irgendein halbpatziger Murks, irgendeine belanglose oder wirkungslose oder gar hochnotpeinliche Pseudoaktion getätigt wurde, die meistens obendrein noch dem Ruf der Schweiz schadet.
Es ist etwas besonders auf diese Streubomben, wenn die von NATO auf Yugoslawien, von USA an Irak, Libien etc. geworfen werden, dann sind die nicht so gefährlich, dass sind GUTE Streubomben, wenn die Rusen gleiche Munition benutzen dann sind Streubomben sehr, sehr gefährlich, Kriegverbrechen. Wann wird Menscheit wecken?
Amtszeitbeschränkung für Bundesräte und einzelne Ämter, so wie Parlamentarier. Vier Jahre und eine Wiederwahl. Pöstchen und Mandate dürfen währen dieser Zeit und vier Jahre danach nicht Angenommen werden.
Cassis und seine ultralinke Baeriswyl sind an Unfähigkeit nicht zu überbieten, was wir Nichtpolitiker jedoch im Voraus wussten. Ausser Blamage gibt es nichts über diese zwei Inkompetenten zu berichten, nur Flops wegen fehlender Zivilcourage. Dumm in die Welt lächeln und es allen recht machen wollen, reicht eben nicht.
Wo sind die kompetenten Politiker geblieben?
Wo Idioten in der Regierung sitzen, da geht das Land zu Grunde. Gutes Beispiel Deutschland, wir trotteln Deutschland hinter her!
Auch hier in der WW schlägt die Zensur schon zu. Beunruhigend!
Die Schweiz hat in der Uno sowieso nichts zu suchen. P. Baeriswyl go home!!
Die CH ist im UN Sicherheitsrat komplett am falschen Platz! Wenn man schon nicht aus diesem Kostenmonster austreten will, dann genügt es vollkommen, einen Lehrling zu entsenden (der sich in NY amüsieren soll und sich nur dann äußerst, wenn der gesamte BR dies beordert!).
So sind viele EDA Mitarbeiter, sie sind nicht kompetent.
Streumunition ist geächtet und wurde durch viele Staaten verboten. Selbstverständlich stemmen sich das IKRK und weitere humanitäre Organisationen gegen diese unmenschliche Munition. Sie trifft nämlich Jahre später auch die Zivilbevölkerung die meist Gliedmassen verlieren wenn sie in Kontakt mit einem solchen Streukörper kommen.
Also muss der BR und damit das EDA es auf den Punkt bringen: Protest gegen jeden Einsatz von Streumunition.
Inkompetenz auch bei uns ?