Der Vorwurf ist so alt wie die Politik: Politiker lügen.

Das stimmt nicht immer. Manchmal sind sie ehrlich. Man muss nur genau zuhören.

Robert Habeck etwa. Kurz nach der Ernennung zum Minister wurde er gefragt, wie er sich die Umsetzung grüner Politik vorstelle. Vieles sei allein rechtlich nicht möglich.

Habecks Antwort: Wir machen eben neue Gesetze.

So wird aus Unrecht Recht, aus Recht Pflicht. Beispielhaft demonstriert am Gebäudeenergiegesetz. Vulgo: Heizhammer.

Offenbar haben 88 Verbände – Städtetag, Industrie, Mieterbund usw. – Bedenken an Habecks Entwurf angemeldet und Änderungsvorschläge eingereicht.

Und Habeck? Er und seine ministerielle Familienbande pfiffen darauf. Kein einziger Vorschlag wurde berücksichtigt.

Zur Erinnerung: Kein zweites Gesetz ist derart unausgereift. Zugleich greift kein zweites Gesetz derart massiv in den Alltag von Millionen Bürgern ein.

Doch gerade deshalb wollen die Grünen es durchpeitschen – brutal, rücksichtslos, um jeden Preis. Vor allem: undemokratisch.

Aber wer hätte von dieser Partei anderes erwartet?