Die USA sind um ein weiteres, unrühmliches Kapitel reicher. Erstmals in ihrer Geschichte wurde ein Sprecher im Repräsentantenhaus per Misstrauensvotum abgesetzt.
Der Gestürzte ist der Republikaner Kevin McCarthy. Er bekleidete als Speaker das drittmächtigste Amt im Staat.
McCarthys Vergehen. Er hat das getan, wofür Abgeordnete gewählt werden: mit dem politischen Kontrahenten Lösungen zu finden, um das Land zu regieren.
Konkret: McCarthy hat mit den Demokraten eine Lösung im Haushaltsstreit erzielt. Und damit einen Shutdown verhindert.
Die Republikaner unter der Kapitols-Kuppel standen geschlossen hinter ihrem Chef. Bloss acht Abgeordnete stellten sich gegen ihn. «Zu weich» sei McCarthy, «zu kompromissfreudig», kritisierte das Grüppchen am rechten Rand der Partei.
Acht «Jakobiner» reichten bei der knappen Mehrheit der Republikaner im Rat, um McCarthy mit vereinten Kräften der Demokraten zu versenken.
Der ehemalige Speaker Newt Gingrich hatte deutliche Worte an die Adresse der Partei-Rebellen: «Vier Prozent haben beschlossen, dass sie moralisch so überlegen, intellektuell so rein und patriotisch so besser sind, dass sie sich auf die Seite der Demokraten stellen würden.»
Gingrich, der in den 90er Jahren die Republikaner zu Hochform auflaufen liess und die konservative Wende einläutete, spricht von «Verrat». «Als langjähriger Aktivist der Republikaner bin ich der Meinung, dass sie Verräter sind und dass man sie alle acht vor die Wahl stellen sollte.»
Und er fügte gleich an, was man mit diesen Parteimitgliedern tun sollte: «Sie sollten alle aus dem öffentlichen Leben vertrieben werden. Sie sind zum anderen Team übergelaufen und haben ein totales Chaos verursacht.»
Die Republikaner vermitteln im Volk ein peinliches Bild: Statt sich auf die eigene konservative Agenda und auf den politischen Gegner zu fokussieren, stellen sie einmal mehr unter Beweis, dass sie vor allem eines meisterhaft verstehen: sich selbst zu massakrieren – und damit den politischen Gegner zu stärken.
Die Demokraten auf der anderen Seite demonstrieren beeindruckende Geschlossenheit. Im Weissen Haus regiert ein altersschwacher, korrupter und verwirrter Joe Biden, der in den Umfragewerten untergeht wie Senkblei, und trotzdem halten die Demokraten Disziplin. Den «Retter» des Budgets – Kevin McCarthy – halfen sie, nach geleisteter Schützenhilfe, gnadenlos abzusetzen.
Symbol dieser Parteidisziplin war Nancy Pelosi, die mit machiavellistischer Brillanz die Demokraten im Repräsentantenhaus zusammenhielt und zu politischen Siegen führte. Sie war mehrmals und jahrelang im Amt des Speakers. McCarthy nicht einmal neun Monate.
Die Absetzung McCarthy zeigt einmal mehr, wie gespalten das Land ist. Zwischen den politischen Lagern zieht sich ein tiefer Graben.
«Die Republikaner schneiden sich die eigenen Köpfe ab», kommentierte das Wall Street Journal.
In seiner eigenen Partei habe er noch nie ein solch «destruktives Verhalten» erlebt, sagt Gingrich.
«Wir sollten uns auf Biden konzentrieren, wir sollten uns auf die Wirtschaft konzentrieren, wir sollten uns auf die Grenze konzentrieren», erinnert er seine Parteileute. Stattdessen würden nun die Medien genüsslich über das Chaos bei den Republikanern berichten. Verursacht durch eine «Handvoll egozentrischer Leute, die sich für besser halten als 96 Prozent der Konferenz».
Urs Gehriger
Urs Gehriger schreibt: "Zwischen den politischen Lagern zieht sich ein tiefer Graben". Ja, es wird gestritten, aber um was? Nur um Geld, und darum, wie leicht es ausgegeben werden soll. Tatsache ist aber, dass die USA seit Jahrzehnten die gleiche aggressive, kriegerische, manipulative, brutale Aussenpolitik betreibt, welche Millionen Menschen in den Abrund stürzt, völlig egal, ob gerade die Demokraten oder die Republikaner im Weissen Haus sitzen. Wo ist da der tiefe Graben?
Das scheint mit unheimlich - geht das mit rechten Dingen zu?
Da kommt man nicht umhin einen Vergleich zur Merkel-CDU zu ziehen! Da wurde auch bandwurmartig Politik betrieben! Und der Gedanke, dass hier mit Geld nachgeholfen wurde liegt nicht fern! So ist das, wenn Politik immer undurchschaubarer und Korruption die Grundlage zur Handlungsweise von Macht wird! Das Recht steht nur auf dem Papier! Die "kleinen Leute" bekommen es selten und die "großen Leute" nehmen es sich wie es ihnen passt, weil sie es kennen und können! Traurig, traurig!