Eine neuer staatlicher Verschuldungs-Tsunami kommt auf die europäischen Kapitalmärkte zu.

Deutschland geht mit der Schaffung von Sondervermögen und einer Aushebelung der Schuldenbremse voran. Andere EU-Länder werden wohl folgen.

Die EU selbst will einen Teil der Schuldenmacherei mitfinanzieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 4. März wieder einmal einen Plan – den «Rearm Europe»-Plan – vorgestellt. Dieser soll am Ukraine-Gipfel der EU vom 6. März 2025 den EU-Ländern unterbreitet werden.

Der 800 Milliarden schwere Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Von der Leyen stellt den Mitgliedsländern unter anderem Kredite aus einem neu zu schaffenden Gemeinschaftsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro in Aussicht. Weitere Mittel sollen über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank und durch Anreize für Privatinvestoren generiert werden.

Mit Sondervermögen und anderen Tricksereien lassen sich zwar Schuldenbremsen und Maastrichter Stabilitätsabkommen umgehen, aber auch die als «Sondervermögen» etikettierten Schuldenberge sind Schulden, die es zu verzinsen und zu amortisieren gilt.

In Deutschland soll ein Sondervermögen über 500 Milliarden für Infrastrukturbauten in den nächsten zehn Jahren geschaffen werden. Wenn man sich die Durchlaufzeiten von der Projektbewilligung über die Planung bis zur Fertigstellung in Deutschland vor Augen hält, dann muss man allerdings bezweifeln, ob solche Projekte überhaupt in dieser Frist realisiert werden können. Die Kurssprünge von Bau- und Infrastrukturaktien an der Börse sind wohl etwas verfrüht.

Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des BIP liegen, sollen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Wenn man davon ausgeht, dass nicht nur zwei Prozente des BIP für die Aufrüstung notwendig sind, sondern drei oder mehr Prozente, dann bedeutet dies, dass in den nächsten fünf Jahren jährlich über achtzig Milliarden an Zusatzschulden dazu kommen.

Deshalb wurde im Vorfeld der Bekanntgabe der neuen Sondervermögen über einen Betrag von 400 Milliarden spekuliert. Aber selbst mit bei einer Verabschiedung solcher Milliardenbeträge steht am nächsten Tag keine schlagkräftige, modern ausgerüstete Armee zur Verfügung. Die Beschaffung und Ausbildung der Soldaten benötigt Zeit – und wohl auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Dazu kommen aber wohl jedes Jahr noch einige Milliarden ordentliche Defizite, die ebenfalls zu höheren Schulden führen werden. Vor allem drohen höhere Zinsen, die die Staatsrechnung nach und nach belasten und den Handlungsspielraum der Regierung beschneiden werden.

Zusammen sind somit Neuschulden von über 900 Milliarden geplant. Im Vergleich zu den Staatsschulden Ende September 2024 (Eurostat Maastrichter Schulden) von 2671 Milliarden bedeutet dies eine Zunahme um 29 Prozent. Innert den nächsten fünf bis zehn Jahren wird auch das nominelle BIP zulegen.

Dennoch wird die Verschuldungsquote Deutschlands massiv ansteigen. Das Land wird wohl in die Garde der europäischen Hochschuldenländer aufsteigen. Je nach den Annahmen für das Wirtschaftswachstum und die Ausnützung der neuen finanziellen Spielräume wird die Verschuldungsquote von heute 62,4 auf gegen 100 Prozent des BIP ansteigen.

Erste Expertenschätzungen gehen bis 2034 von 105 Prozent aus. Damit dürfte auch das Zinsniveau in Deutschland auf ein dauerhaft höheres Niveau ansteigen. Da sich die Zinshöhe in den übrigen EU-Ländern in der Regel an Deutschland ausrichtet, muss auch dort mit einem höheren Zinsniveau gerechnet werden.

Mit diesen Sondervermögen wird die Zuständigkeit des Parlaments für das Budget umgangen, was demokratiepolitisch bedenklich ist. Dass dieses Schuldenpaket auch noch vom abtretenden Parlament abgesegnet werden soll, weil das neue Parlament dieses Schuldenpaket mit einer Sperrminorität der AfD und der Linken allenfalls nicht genehmigen wird, ist eine weitere Missachtung des Wählerwillens.

Seit Ende 2024 bis zum 5. März sind die Kapitalmarktzinsen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen bereits um 35 Basispunkte auf knapp über 2,7 Prozent angestiegenen. Zu diesem Zinssatz gerechnet, würden für diese 900 Milliarden Neuschulden jährlich Zinskosten von 24 Milliarden anfallen.

Dieser Betrag erscheint in Bezug auf die gesamten Staatsausgaben Deutschlands von etwas über 2000 Milliarden (drei Quartale 2024: 1513 Milliarden) gering. Aber dabei gilt es zu bedenken, dass 2023 gemäss Destatis «nur» 31 Prozent der gesamten Staatsausgaben – das waren 614 Milliarden – vom Bund bestritten wurden, weitere 27 Prozent entfielen auf die Bundesländer, 18 Prozent auf die Kommunen und 41 Prozent auf die Sozialversicherungen.

Noch spricht niemand von (Zwangs-)Kriegsanleihen zur Finanzierung des Rüstungsetats, aber der unheiligen Allianz CDU/SPD ist nach den gigantischen Verschuldungsvorhaben alles zuzumuten.