Der Landesrechnungshof in Sachsen kritisiert das Sozialministerium des Freistaats. Es geht um Zahlungen und Fördermittelvergaben im Bereich Migration, die reichlich dubios anmuten. Es gebe im Ministerium «korruptionsgefährdete Strukturen».

20 Institutionen werden finanziell mit Steuergeldern unterstützt, obwohl  laut dem Rechnungshof oft «kein nachvollziehbarer Förderzweck» gegeben ist. Es sei unklar, wofür das Geld eingesetzt werde.

In den Genuss kommt unter anderem der Verein CSD Dresden e.V., der unter anderem den jährlichen «Christopher Street Day» organisiert. Zwischen 2016 und 2020 flossen 678.000 Euro. Ein Zusammenhang mit der Migration ist da schwer auszumachen.

Aber nun wurde mit der «Refugee Card» ein solcher geschaffen. Die Karte wird an homosexuelle Flüchtlinge abgegeben. Mit ihr kommen sie kostenlos an die Sexpartys zweier Veranstalter sowie in eine Schwulen-Sauna. Dort liegt der Eintritt für zahlende Gäste bei 20 Euro.

Der Rechnungshof hält fest, es dürfe bezweifelt werden, dass ein freier Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung habe.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) winkt auf die Vorwürfe hin ab. Er sehe «keinen Handlungsbedarf».