Verkehrte Welt: Die Linken und Fortschrittlichen empören sich über den Entscheid des Bundesgerichts, dem Schaffhauser Ständerat Simon Stocker (SP) das Mandat zu entziehen. Weil sein Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl entgegen der Kantonsverfassung nicht im Kanton Schaffhausen lag.
«Die Wohnsitzpflicht empört Politikerinnen», titelten die Tamedia-Blätter. Die heutigen Regeln seien «nicht praktikabel» und «veraltet», denn: «Viele Familien haben aus organisatorischen Gründen zwei Wohnsitze.» SP-Präsident Cédric Wermuth behauptete: «Das Urteil ist im Kern eine Absage an gleichberechtigte Paarbeziehungen über Kantonsgrenzen hinaus.»
Der Betroffene selber, Ex-Ständerat Simon Stocker, jammert jetzt in der Schaffhauser AZ zum Thema seiner beiden Wohnsitze wie folgt: «Der eigene Lebensweg wird mir entrissen.» Er führe mit seiner Frau eben ein «aufwendiges Leben, weil wir beide unsere Bedürfnisse haben, die wir wahrnehmen wollen».
Diese Liebe der Linken zur individuellen Freiheit inklusive Anrecht auf Zweitwohnungen ist neu. Nach der extrem knappen Annahme der Zweitwohnungsinitiative jubelte die SP Schweiz 2012: «Mit der Annahme der Initiative wird der Wohn- und Lebensraum Schweiz für alle gestärkt, anstatt die Zersiedelung zum alleinigen Nutzen einiger weniger voranzutreiben. Der Zweitwohnungsboom hat zu steigenden Bodenpreisen und Mieten geführt. Die lokale Bevölkerung wurde daher oft gezwungen, ihren Wohnort in andere, günstigere Gemeinden zu verlegen. Dieser fatalen Fehlentwicklung wurde heute ein Riegel geschoben.»
Auch in Simon Stockers Schaffhausen wurde die Zweitwohnungsinitiative deutlich angenommen. Doch wenn sich eigne Parteimitglieder «zum Nutzen einiger weniger» Zweitwohnungen leisten, ist das für die SP selbstverständlich weder unökologisch noch klimafeindlich und auch nicht preistreibend oder asozial. Sondern modern, urban, fortschrittlich und hip.
Es fragt sich, wie lange es jetzt dauert, bis die Linken eine Pro-Zweitwohnung-Initiative lancieren. Selbstverständlich nur für ihresgleichen mit modernen Lebens- und Familienentwürfen. Denn ein in eigener Sache so sensibler Simon Stocker wird sich nie beschweren, wenn ein Mitbürger «der eigene Lebensweg entrissen» wird, weil er nicht in einer Wohnung am Zürichsee und gleichzeitig in einer Wohnung in St. Moritz leben darf.
Christoph Mörgeli
SP-Politiket sind immer für das, was im Moment für sie von Vorteil ist und scheren sich nicht um Bestimmungen und Gesetze.
Es tut mir Leid, aber Grüne und Linke sind die Bigottesten überhaupt. Es wäre wirklich gut zu sehen,. wenn ein linker Politiker samt seiner Familie wirklich links leben würde. Wenn ein grüner Politiker, wenigsten er/sie selbst und wenigstens seiner Familie, wirklich grün leben würde. Keiner von denen tut das. Kein einziger! Und dann wollen sie von uns!!
Vieli schwiizer verlieren Wohnung,Job, familie fuer ihre neoliberale sozialistische arbeits und asylchaos wohnungsnotpolitik und winden sich wie schlangen zischend durch das land, gott sei dank haben wir ja unser aufgeblasene IV sozialhilfsystem (lingge zynismus)..!!das desaster ist angerichtet!