100 Tagessätze zu 130 Euro: Zu dieser Strafe wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle verurteilt.

Der Grund: Er hatte eine Wahlkampfrede mit den Worten «Alles für Deutschland» beendet. Dabei handle es sich um ein verbotenes Motto der SA in der NS-Zeit, so das Gericht.

Entscheidend für das Urteil war die Überzeugung des Gerichts, dass Höcke den Ursprung dieser Worte habe kennen müssen. Er selbst beteuerte, sich dessen nicht bewusst gewesen zu sein.

Höckes Anwalt nennt das Urteil einen «Skandal». Es handle sich um eine «Umkehr der Unschuldsvermutung».

Man habe vor Gericht beweisen können, dass die Annahme, «Alles für Deutschland» sei eine wichtige Formel der SA gewesen, unhaltbar sei. Ausserdem hätten die Richter einfach ohne Belege beschlossen, Höcke seine Unkenntnis dieser Annahme nicht zu glauben.

Entsprechend gebe es keinen objektiven Tatbestand. Es sei deshalb auch nicht möglich, Björn Höcke einen Vorsatz nachzuweisen, «weil es hier nichts zu wissen gab».

Selbst die linke Zeitung Taz befindet, ein Freispruch wäre angemessener gewesen. Denn das Gericht sage in seiner «knappen Urteilsbegründung» nur, «dass es Höcke nicht glaubt». Das sei «etwas dünn».

Eine Verurteilung ohne klare Beweislage erhöhe das Vertrauen in die Justiz nicht gerade, so die Taz weiter.

Die 3 Top-Kommentare zu "Im Zweifel gegen den Angeklagten: Für den Anwalt von Björn Höcke stellt das Urteil gegen ihn eine Umkehr der Beweislast dar. Sogar die linke Zeitung «Taz» hält den Schuldspruch für falsch"
  • Käsesemmel
    16.Mai 2024 um 11:10 Uhr
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    4

    Leider steht in Deutschland die Justiz schon wieder auf der Seite der herrschenden Eliten.

  • Eliza Chr.
    16.Mai 2024 um 11:18 Uhr
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    2

    Gegenfrage: Wieviele deutsche Politiker haben schon gesagt: 'Alles für Deutschland' oder 'Deutschland first' usw., was dasselbe heisst? Das ist -wie beim Trump- ein rein politisches Urteil! Deutschland im Sog der 1940er Jahre..., nicht nur hier. Bei Nazi-Aussagen von einem Arzt wie 'Ich behandle keine AfD-Wähler' oder Läden 'Wir verkaufen nichts an AfD-Wähler' habe ich noch KEINE EINZIGE Klage gesehen. Eben, es geht Richtung 2. WK.... von den Linken und Grünen, nicht Rechten!

  • x
    16.Mai 2024 um 11:04 Uhr
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    2

    Ginge es Höcke um seinen persönlichen Vorteil würde er «gegen» statt «für» Deutschland sprechen, wie bei Rot/Grün üblich. Dann würde er von den Medien bejubelt und bekäme vom obersten Sittenwächter Steinmeier eventuell das Bundesverdienstkreuz. Im SRF-Teletext war übrigens nur von nicht näher definierten «Naziparolen» die Rede. Nicht, dass beim Leser zu «für» oder «gegen» das eigene Land noch unerwünschte Gedanken aufkommen könnten.