Innenministerin Nancy Faeser hat Verbände an einer Studie ihres Amtes beteiligt, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werden. Dies berichtete die Tageszeitung Welt. Die Erhebung mit dem Titel «Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz» war vom sogenannten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit im Auftrag des Innenministeriums erstellt worden.

In ihrem Vorwort erläutert Faeser, dass die Studie den Grad der Diskriminierung von Muslimen feststellen und Handlungsempfehlungen geben will, wie Hass auf diese Gruppe besser bekämpft werden kann. Der Expertenkreis war vom Innenministerium im September 2020 als Reaktion auf den Anschlag von Hanau gegründet worden. Ihm gehörten zuletzt noch neun Wissenschaftler an.

Für den Bericht sprachen die Forscher allerdings auch mit Vertretern der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), um die Sichtweise von Betroffenen einzufangen. Die IGS befindet sich nach Angaben des Verfassungsschutzes unter der Kontrolle des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Dahinter verberge sich indes «ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa». Laut Hamburger Verfassungsschützern strebe das IZH nach einem «Export der islamischen Revolution».

Ein Teil der Studie stammt vom Verein Fair international mit Sitz in Köln, der der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zugeordnet wird. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz seit Jahren als «legalistisch islamistisch» bewertet.

Die Auswahl der beteiligten Organisationen hat Kritik ausgelöst, da der Expertenkreis selbst darauf hinweist, dass islamistische Akteure den Vorwurf der Muslimfeindlichkeit instrumentalisieren könnten. Der Koordinator des Expertenkreises, Mathias Rohe von der Universität Erlangen, verteidigte jedoch die Auswahl und betonte, dass die wissenschaftliche Eruierung von Fakten keine inhaltliche Solidarisierung mit den Befragten bedeute.