Berlin
Stellen Sie sich vor, ein vom Staat finanzierter Inlandsgeheimdienst überwacht eine grössere Oppositionspartei, erklärt in Gestalt seines Chefs, man könne nicht allein dafür sorgen, dass die betreffende Partei klein bleibe, und operiert mit Schätzungen per Daumen, wie gross etwa bestimmte Flügel der Partei seien.
Wir sprechen vom deutschen Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang (CDU) laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein «unabhängiger Beamter» sein soll, der sich aber tapfer damit brüstet, eine Regenbogenfahne vor dem Haus und im eigenen Büro zu haben und so Ampelkoalition-gefällig gendert, dass er schon mal lange Gespräche mit «Bewerbende ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
Ralf Schuler
Angesichts des Umfangs der Verweigerung und Unterhöhlung grundgesetzlich garantierter, bürgerlicher Freiheitsrechte und der verlogenen, faschistoiden Hetze gegen oppositionelle, parlamentarische Kräfte wie die AfD müßte eigentlich jedem klar sein, dass der sogenannte Verfassungsschutz immer zügiger zu einem Verfassungsbruchschutz ausgebaut wird. Aufgrund ihrer DDR-Erfahrung sieht vor allem die Bevölkerung der östlichen Bundesländer besonders klar, dass der in Richtung Stasi 2.0 marschiert.
Der Verfassungsschutz ist eine Bundesbehörde und Haldenwang kann kein „unabhängiger“ Beamter sein. Er ist einerseits an das Bundesbeamtengesetz gebunden und zum anderen unterliegt er dem Weisungsgebundenprinzip gegen- über dem Ministerium.
Bernhard Zündorff
Selbstverständlich wird von dem grünen CDU-Beamten Haldenwang erwartet die AfD zu beobachten, Spitzel einzuschleusen, mit immer neuen Attributen zu diskreditieren:
"Verdachtsfall", "Beobachtungsfall", "gesichert Rechtsextrem", demnächst gibt es dann neue Attribute: "verbotswürdig", und "gesichert verbotswürdig".
Die Wähler allerdings lassen sich diesem Mann mit der LBTQ+ Fahne im Büro nicht mehr verunsichern.
Und da wundern sich Altparteien und Systemmedien über den Erfolg der AfD, bei einer derartigen Drangsalierung der Rechtsordnung.
Dafür ist die Merkel verantwortlich, die eine gültige Landeswahl als ungültig erklärte und dafür den kritischen Maassen ersetzt hat durch einen ihr gefälligen Duckmäuser, der jetzt die AfD schikaniert.
Natürlich ist der Verfassungsschutz an die Weisungen des Innenministeriums gebunden. Maaßen war Merkel ein Dorn im Auge und wurde durch den willfährigen Haldenwang ersetzt. Die Einstufung von Teilen der AfD als rechtsradikal ist rein links-politisch motiviert. Dagegen wurden die Verfassungsbrüche Merkels nie verfolgt.