Am Dienstag rechtfertigte sich Regierungsrätin Jacqueline Fehr vor den Medien über das Datendesaster ihrer Direktion. Noch vor ihrer Amtszeit waren 2006 bis 2012 ungelöschte Festplatten der Strafverfolgungsbehörden ins Zürcher Milieu gelangt und teilweise in erpresserischer Absicht eingesetzt worden.
Das Leck betraf zwar noch die Amtszeit ihrer Vorgänger Markus Notter (SP) und Martin Graf (Grüne). Doch Jacqueline Fehr trifft der Vorwurf, seit November 2020 davon gewusst und den Skandal unter dem Deckel gehalten zu haben. Obwohl sie um die explosive Brisanz der Affäre wusste und sogar ein Straf- und ein Administrativverfahren eingeleitet hat.
Prompt fand die wendige SP-Politikerin einen Sündenbock. Beziehungsweise ein weibliches Opferlamm. Nämlich in der Person der Datenschutzbeauftragten Dominika Blonski. Diese habe abgeraten, über den Schlussbericht zu informieren. Dumm nur, dass diese gar keine Weisungsberechtigung gegenüber Regierungsrätin Fehr hat. Sondern nur Empfehlungen aussprechen kann.
Datenschützerin Blonski widerspricht im Blick denn auch Fehrs Version vehement: «Zur Publikation des Schlussberichts der Administrativuntersuchung habe ich keine Aussage gemacht.» Mit anderen Worten: Jacqueline Fehr führt das Publikum an der Nase herum.
Auf dem Spiel steht der Ruf der gesamten zürcherischen Justiz. Als oberste Verantwortliche sollte sich Jacqueline Fehr aus dem Spiel nehmen.
Weltwoche daily
Fehr fällt wiederholt negativ auf, verstrickt sich defensiv in Widersprüche. Genau dafür sind Parlamentarische Untersuchungskommisionen vorgesehen. Im Interesse aller, es gibt kein Argument dagegen: Wenn sich Fehr glaubwürdig entlasten will, nichts zu verbergen hat, kann sie das gerne tun, mit einem akribischen, ungeschönten PUK-Bericht. Nur wird da noch mehr auftauchen. Der Kantonsrat muss nun auf der PUK beharren!
Wie Verantwortung übernehmen geht bei SP-Regierenden, sieht man explizit beim neuen Bundespräsidenten.... , der sich seit der Aussage der Pfizer-Tante zu seiner Lügerei immer noch mit keinem Wort gemeldet hat. Er glaubt wohl, mit Schweigen sei die Sache ausgesessen oder vergessen.... Nee, dem wird mit 100%iger Sicherheit nicht so sein. Das sollte sich auch Fehr hinter die Ohren schreiben.
Wen wundert‘s? Links links links. Die merken nicht mal wenn sie untergehen. Seitdem es den Linken besser als den Arbeitern geht sind sie verfressen mit Doppelkinn und voller Theorien die niemandem dienen. Für mich ist der Begriff „Sozialist“ schon lange das Schimpfwort schlechthin. Die 50 er und 60 er Jahre sind vorbei. Wacht auf!