Der Bundestag hat für den Antrag der Union und der SPD gestimmt, der eine Änderung des Grundgesetzes vorsieht. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen. Die CDU/CSU, SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die AfD, die FDP, das BSW sowie die Linken dagegen.

Für die Grundgesetzänderung waren mindestens 489 Ja-Stimmen erforderlich.

Der Beschluss sieht eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit vor. Zudem soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingerichtet werden. Seit letzten Freitag soll damit auch die Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden. Die Weltwoche berichtete.

Für die Bundesländer soll die Schuldenbremse gelockert werden. Zudem sollen sie 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten.