Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gab dem Bundesrat am 24. März gleichsam grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Diese Konferenz der Regierungsräte ist offenbar auch damit einverstanden, dass das gescheiterte institutionelle Rahmenabkommen (InstA) wieder als Basis dienen soll. Deshalb winkt die KdK die dynamische Rechtsübernahme durch und akzeptiert grundsätzlich auch die Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sieht zudem das innerstaatliche Genehmigungsverfahren (Zustimmung von Bundesrat, Parlament und Volk mit Referendum) formal gewahrt, verschliesst aber die Augen davor, dass Referenden in Zukunft wahrscheinlich nur noch u ...
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Rudolf Walser
Zeigt doch wie wichtig es ist, dass wir im Herbst bei den Wahlen alles wieder in die richtigen Wegen leiten!! .. als alle unsere Behörden anscheinend jede Vernunft verloren haben!
Exzellenter Artikel, der Fehlentwicklung aufzeigt, zur Systemfrage führt & in die konzeptuelle Richtung geht: Das druckt man sonst nicht so gerne, umso mehr muss ich WW besonders loben. Dass die KdK sich selbst demontiert passt zur Talfahrt in den Abgrund. Oder wie sagt man es WW-500-zeichengerecht? "Europäische Eliten sind Verräter an ihren eigenen Ländern!" bzw. jetzt auch Kantonen 🙂 https://unser-mitteleuropa.com/alfred-de-zayas-europaeische-eliten-sind-verraeter-an-ihren-eigenen-laendern/
Ich war immer der Meinung, dass wir, das Volk das Sagen haben. So geht es in die Gemeinden und Schritt für Schritt in den Bundesrat, der dann tun muss, was das Volk sagt. Es scheint, dass ich irgendwie übernacht veraltet bin.
Für die nächsten Wahlen wäre es interessant zu wissen, welche Kantone für diesen Antrag gewesen sind und um welche Regierungs- bzw. Staatsräte es sich dabei handelt. Es sind nämlich die gleichen abgehobenen Politiker wie auf Bundesebene, die die Volksrechte mit der übergeordneten EU-Rechtssprechung sabotieren wollen. Wenn diese Fakten öffentlich werden, dann gibt es Gegenwehr in den Kantonen, die ohne die Meinung der Leute bzw. ohne Kompetenz zustande kam.
Genau, welche Kantone waren dagegen, welche dafür? Wer repräsentierte die Kantone, bitte mit Namen! Sonst verfehlt ihr Artikel den Sinn??! Ich sehe gleiches Vorgehen, wie beim Covid Vorgehen !
Ein gekaufter korrupter macht den Vorschlag und alle anderen Eiern hinten nach ! Nachdem sich das Parlament verabschiedete, beerdigen sich die Kantone nun selbst! Bitte tiefer eingehen in diesem Fall und informieren Sie uns asap!!??
Der Ruin der Schweiz! Schade!
Was heisst die! Kantone? Hauptsächlich BS, GE, ZH, BL, damit sie noch mehr Grenzgänger holen können. In Basel und in Grenzorten von BL verstehen sie fast nur noch deutsch, französisch, arabisch oder albanisch, letzteres wegen der Überfremdung! Es sind die Politiker und Wirtschaftslobbyisten, NICHT die Bürger, die das wollen! Sie wollen die Schweiz mit noch mehr Einwanderung definitiv kaputtmachen. Zur Hälfte haben sie es schon hingebracht! Merci😡!
Beispiel Pratteln: Diese Gde. baut auf Vorrat!! 2000 Wohnungen und Firmensitze, um solche -eben- aus dem Ausland anzuziehen, inkl. deren Mitarbeiter. Für jene, die in der Agglo wohnen heisst das: Es werden wieder die unbeliebten Deutschen mit Gefolge kommen. DAS wollen die Kantone! Dafür musste die grösste Grünfläche Prattelns weichen!! Lieber viele weitere Grossmäuler hier und dafür die Betonwüste erweitern, als Grünflächen für die schon gebeutelte Bevölkerung erhalten. Ziel: Beton BS-Chiasso!