SPD, Union, Grüne und FDP wollen mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Stiftungen mit «verfassungsfeindlichen Prägungen» künftig von staatlichen Förderungen ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Nachrichtenportal The Pioneer vorliegt.

So soll etwa die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung dauerhaft von der Finanzierung ausgeschlossen werden.

Der Gesetzentwurf legt erstmals fest, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit politische Stiftungen Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten können. Eine dieser Bedingungen ist, dass eine Partei in der «mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen» sein muss. Dies trifft nicht auf die AfD zu, da sie erstmals 2017 in den Bundestag eingezogen ist.

Nach Entwurf ist auch «eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente», ausgeschlossen.

Ein weiteres Ausschlusskriterium: Eine «verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist».