Jahr für Jahr erzielt die EU gegenüber der Schweiz im Aussenhandel Milliardenüberschüsse. Seit 1990 bis Ende 2023 waren es insgesamt 638 Milliarden Franken. Oder einfacher ausgedrückt: Jeden Tag importiert die Schweiz für rund 50 bis 70 Millionen Franken mehr Güter aus der EU, als sie dorthin exportiert.

Auch in den ersten zehn Monaten 2024 war die Schweiz der viertgrösste Exportkunde der EU, hinter den USA, Grossbritannien und China. Die kleine Schweiz bezieht betragsmässig mehr als doppelt so viele Güter aus der EU wie beispielsweise Japan oder Indien. Sogar auf Rang drei steht die Schweiz punkto Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU. Sie ist somit einer der besten Kunden der EU. Dafür müsste die EU eigentlich dankbar sein.

Kommt dazu, dass die Schweiz auch noch 400.000 EU-Grenzgängern Arbeit in der Schweiz gibt, die bei einem durchschnittlichen Jahreslohn von 65.000 Franken gerechnet für die EU weitere Einkünfte von 26 Milliarden einspielt. Effektiv dürften die Löhne höher sein als in der Überschlagsrechnung angesetzt. Und schliesslich gibt die Schweiz für die grossmehrheitlich aus der EU stammenden ausländischen Studenten, deren Studienbeiträge lediglich einen Bruchteil der effektiven Kosten decken, pro Jahr rund eine Milliarde aus. An zwei Universitäten bildet die Schweiz mehr ausländische als Schweizer Studenten aus.

Für diese Wohltaten der Schweiz für die EU sollen die Schweizer Steuerzahler der EU inskünftig dennoch jedes Jahr 350 Millionen Kohäsionsbeiträge leisten. Das sind für die erste Phase 2030 bis 2036 immerhin 2,45 Milliarden. Die EU selbst verweigert einigen Empfängerländern in Osteuropa (zum Beispiel Ungarn) die finanzielle Unterstützung, wenn sie sich weigern, die Befehle aus Brüssel auszuführen.

Mit dem geplanten neuen Abkommen der Schweiz mit der EU soll ein rechtsverbindlicher Mechanismus für regelmässige Schweizer Beiträge geschaffen werden. Diese Beiträge gelten jeweils für sieben Jahre, erstmals für 2030 bis 2036. Die Mittel fliessen nicht ins EU-Budget, sondern werden direkt in den Partnerländern für gemeinsam vereinbarte Programme eingesetzt. Diese Aussage ist eine Illusion. Was die Schweiz an die Peripherieländer der EU bezahlt, kann die EU bei ihren Kohäsionszahlungen dorthin an Geld einsparen. Damit landen die Schweizer Steuergelder indirekt doch in der EU-Kasse.

Bei Korruptionsfällen oder bei Verletzung der gemeinsamen Werte wie Rechtsstaatlichkeit kann die Schweiz wirksame Massnahmen ergreifen, so die Suspendierung von Zahlungen. Die EU rechnet offensichtlich nicht damit, dass sich das Wohlstandgefälle zwischen Ost, Süd und West trotz der klugen EU-Politik in den nächsten Jahren verringern wird. Deshalb sind die geplanten 2,45 Milliarden Franken nur ein anfänglicher Beitrag.

Wer die EU kennt, weiss, dass dann in einer zweiten Etappe die Beitragshöhe angehoben wird. So wie nun nach den ersten 1,3 Milliarden, die die Schweiz schon geleistet hat, der Betrag praktisch verdoppelt wird. Wahrlich ein bemerkenswerter Verhandlungserfolg. Müsste nicht die EU der Schweiz einen Beitrag für den Marktzugang, die hohen Löhne für ihre Grenzgänger und die Finanzierung der EU-Studenten bezahlen?

Für die Schweizer Steuerzahler stellt sich zudem die Frage, wie viel denn eigentlich China für den Zutritt in den EU-Markt an Kohäsionszahlungen leistet. Oder bezahlt die EU den USA einen Beitrag für den Marktzugang? Vor allem aber müsste der Bundesrat der Schweizer Bevölkerung einmal mehr erklären, warum er für das Ausland, die wohlhabende EU, erneut Kohäsionszahlungen in Milliardenhöhe leisten will, obwohl die Bundeskasse leer ist und für die eigene Bevölkerung Programme gekürzt werden müssen.