Nach zwölfstündigen Gesprächen mit US-Vertretern in Riad hat Russlands Aussenminister Sergei Lawrow eine bemerkenswert offene Einschätzung zur geopolitischen Lage abgegeben. In einem Interview mit dem russischen Sender Perwy Kanal lobte er US-Präsident Donald Trumps Bereitschaft zur Deeskalation. Gleichzeitig kritisierte er die EU für ihren Versuch, eine Einigung im Ukraine-Krieg zu torpedieren.
Lawrow warf insbesondere Frankreich und Grossbritannien vor, Friedensinitiativen zu unterminieren, etwa durch die Forderung nach einer dauerhaften Nato-Präsenz auf ukrainischem Gebiet. Dies sei ein Versuch, Russland langfristig in eine Konfrontation zu zwingen. Kiew hingegen bezeichnete Lawrow als «grundlegend unzuverlässig»: So habe die Ukraine am Tag einer vereinbarten Waffenruhe über 300 Drohnenangriffe auf Russland geflogen – inklusive Ziele in Moskau.
Zentral für Moskau sei, dass ein Waffenstillstand nur durch «direkte Anweisung aus Washington» zustande kommen könne, so Lawrow. Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist laut Lawrow zu keinem Zeitpunkt ein verlässlicher Verhandlungspartner gewesen.
Während er Joe Biden für dessen Nato-Politik und die Instrumentalisierung des US-Dollars scharf kritisierte, hob Lawrow Trumps pragmatischen Ansatz hervor: Dieser respektiere russische Sicherheitsinteressen und verzichte auf ideologische Konfrontationen. Lawrow sprach gar von einer «Rückkehr zur Normalität» in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington, sollte Trump die Kontrolle behalten.
In einem symbolischen Vergleich erklärte Lawrow, dass die strategische Bedeutung der Ukraine für Russland deutlich grösser sei als jene Grönlands für die USA – ein Seitenhieb auf Trumps Annexionsfantasien. Ein stabiler Frieden, so Lawrow, sei nur durch beidseitigen Respekt und überprüfbare Vereinbarungen möglich.
Biden hingegen habe eine «Anomalie» in den Beziehungen geschaffen.
Auch zur Rüstungskontrolle äusserte sich der Aussenminister: Gespräche mit den USA über Atomwaffen müssten alle Nato-Atommächte einbeziehen – nicht nur China. Die bisherige Feindbildpolitik des Westens verhindere jedoch ernsthafte Verhandlungen.
Diese Tragödie ist nur entstanden weil Biden Ende 2021 die von der UN Charter vorgeschriebenen Verhandlungen mit Russland ausgeschlagen hat. Ich vermute, dass einer der Gründe dafür war, dass er und seine Entourage gewusst haben, dass sein mentaler Verfall zu weit fortgeschritten war um sich in Verhandlungen mit Putin einigermaßen zu behaupten. Wodurch auch Bidens Unfähigkeit sein Amt weiter auszuüben offenkundig geworden wäre. Und das musste unter allen Umständen vermieden werden.
Kein aktueller Außenminister kann Lawrow auch nur annähernd das Wasser reichen. Selbst Kissinger hat das bestätigt.
Mich wundert immer wieder, dass Europa sich so enorm bedroht fühlt. Insbesondere die Anrainer Russlands müssten also vorrangig geschützt werden. Forderungen zu einem bindenen Nichtangriffsabkommen dazu fehlen, aus meiner Wahrnehmung, bis heute. Die Ukraine zu befrieden, wäre noch immer keine Garantie, Europa nicht anzugreifen. Also, geht es weder um die Ukraine, noch um eine europäische Sicherheit. Meine Lesart.