Gendersprache ist wichtig, damit Frauen nicht nur «mitgemeint» sind. Bei den aktuellen Demonstrationen «gegen rechts» sind Union, Friedrich Merz (CDU) und nicht selten sogar auch die FDP ausdrücklich «mitgemeint». Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres marschiert Deutschlands links-grünes Lager in grossen Städten, an Wochenende und gern auch im Umfeld von Parteiveranstaltungen der Union «gegen rechts» und «für Demokratie».

Vor einem Jahr war das sogenannte Treffen von Potsdam der Anlass, bei dem sich der österreichische Identitäre Martin Sellner im November 2023 mit deutschen AfD- und CDU-Politikern getroffen und über Begrenzung von Migration gesprochen hatte (die Weltwoche berichtete). Das als zweite «Wannseekonferenz» hochgejazzte Treffen entpuppte sich ausweislich der Recherchen anderer Medien und einschlägiger Gerichtsurteile als nahezu komplette Erfindung, mobilisierte aber trotzdem einige Hunderttausend Demonstranten.

Diesmal ist die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Bundestag der eher fadenscheinige Anlass für den vermeintlichen Bürgerunmut, der in Wahrheit die gleichen Demo-Touristen auf die Strasse bringt, denen alles Bürgerliche schon als «rechter Rand» gilt und die sich selbst mit «der Demokratie» schlechthin verwechseln. Ganz vorn dabei: die immer wieder um ihrer angeblichen tollen Einsatzbereitschaft für das Gemeinwesen gern zitierten und abgefilmten «Omas gegen rechts».

Doch was sich als ziviles Engagement gibt, erhält in Wahrheit auch Geld aus der Staatskasse: Die «Omas gegen rechts» erhielten in der Vergangenheit Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt (BKAmt) von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner aus dem August 2024 hervor. Über die im BKAmt angesiedelte Integrationsbeauftragte erhielten die Omas Buxtehude demnach 5000 Euro. Die Förderperiode erstreckt sich von 2022 bis einschliesslich Februar 2025, das Geld fliesst im Rahmen des Aktionsfonds «Stark gegen Rassismus», der lokale Projekte fördert.

Und wer sich die sogenannten Strassenumfragen am Rande der Demos etwas genauer ansieht, stösst immer wieder auf Mitarbeiter parteinaher Stiftungen von SPD, Grünen und Linken, auf Funktionsträger von Parteien und hauptamtliche Vertreter von Initiativen, die vom Programm «Demokratie leben» der Bundesregierung profitieren, bei dem jährlich knapp 200 Millionen Euro für löbliche, meist links-grüne «Demokratiepflege» ausgegeben wird.

Auf Umfragen haben die Demos so gut wie keinen Einfluss, dienen aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder gern als Auftaktmeldung, die vermeintliche Massenproteste belegen sollen. Kanzler, SPD und Grünen gehen gern bei solchen Gelegenheiten vornweg und führen die selbst bezahlten Wut- und Mut-Bürger an. Linke Folklore mit Staatsgeld.

Politische Landschaftspflege und für ältere Semester nostalgische Erinnerungen an selige Demo-Zeiten in den Achtzigern. Leute, die gern die Spaltung der Gesellschaft beklagen, aber Kontakt und Diskussionen mit Andersdenkenden für toxisch halten. Deutschland 2025.

Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.