Donald Trump will den Staatshaushalt auf eine etwas gesündere Grundlage stellen und unnötige Subventionen streichen. Er hat einen Ausgabenstopp angeordnet, unter anderem für Nichtregierungsorganisationen – warum sollten ausgerechnet Nichtregierungsorganisationen von der Regierung leben? –, für ideologiegetriebene Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme oder für die «Energiewende».

Trump will prüfen, wie sinnvoll diese und andere Ausgaben in Milliardenhöhe sind und ob sie im Einklang stehen mit dem von den Wählern gewünschten Regierungsprogramm.

Doch kaum ist die Ausgabensperre in Kraft getreten, sperrt ein Gericht diese Sperre wieder. Es bestehe die Gefahr eines «nicht wiedergutzumachenden Schadens», beschied die linke, noch von Joe Biden eingesetzte Richterin Loren AliKhan.

Dieses schnelle Urteil erstaunt. Abgesehen von der Tendenz, dass Richter immer mehr in politische und demokratische Prozesse eingreifen, verwundert das darin zum Ausdruck kommende Staatsverständnis. Offenbar gibt es einen Anspruch, vom Geld anderer, vom Geld der Steuerzahler zu leben.

Vielleicht sollte sich AliKhan einmal über den «nicht wiedergutzumachenden Schaden» Gedanken machen, den die astronomische Staatsverschuldung der USA verursacht. Die Prognose für 2025 liegt bei 37.655 Milliarden Dollar, also bei gegen 38 Billionen.