Wo Annalena Baerbock herkommt, wissen wir – vom Völkerrecht.
Jetzt will sie es ändern.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll künftig auch den Tatbestand des Angriffskrieges verfolgen dürfen.
Dazu soll er auch Nichtmitglieder seiner Jurisdiktion unterstellen – ob sie wollen oder nicht.
Künftig, so Baerbock, soll es reichen, dass das Opfer einer Aggression das Statut des IstGH ratifiziert hat.
Juristisch ist das fragwürdig. Die Anerkennung eines Gerichts durch alle Beteiligten ist Voraussetzung für einen fairen Prozess.
Total zum Hirngespinst wird der Vorschlag, weil ihre dicksten Freunde nicht mitmachen werden – die USA. Schliesslich drohte Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama dann ebenfalls die Anklagebank.
Privat darf sich Baerbock wünschen, was sie will: einen Jackpot, ein rosa Einhorn, Frieden auf Erden.
Als Aussenministerin sollte sie ihre Zeit nicht mit Luftschlössern vergeuden, sondern sich in Realpolitik versuchen.
Auch wenn’s schwerfällt.
Wolfgang Koydl
Die Person ist ein Schandfleck in der Politik
"Was hat die deutsche Außenministerin vor?" Nichts anderes als ihre transatlantischen Menschenrechts-Experten.
Gibt es irgendetwas, was man über diese Witzblattfigur noch nicht gesagt hat? Wiederholungen vermeiden wollend, fällt mir nichts mehr ein.