Die Ampel-Parteien und die CDU hyperventilieren, denn ihnen laufen die Wähler davon. Am 9. Juni 2024 stehen die EU-Parlaments-Wahlen an. Nebst der AfD werden voraussichtlich auch die zwei in Gründung befindlichen neuen Parteien, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Werteunion, daran teilnehmen.

Am 1. September 2024 werden in Thüringen und Sachsen, am 22. September in Brandenburg die Landtage neu bestellt. Ein starkes Abschneiden der AfD könnte dannzumal weitere Panik mit Blick auf die Bundestagswahlen auslösen, die spätestens im September 2025 stattfinden müssen. Der Anteil der AfD im Bundestag könnte allein schon deshalb ansteigen, weil die alten und neuen Kleinparteien an der 5-Prozent-Hürde für einen Einzug scheitern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bereits die Gründung einer eigenen Partei und den ersten Parteitag hinter sich gebracht. Nun hat auch die Werteunion, der konservative und Wirtschaftsflügel der CDU, angeführt vom ehemaligen Verfassungsschützer Hans-Georg Maassen, die Gründung einer eigenen Partei angekündigt.

Die Medien hoffen immer wieder, dass die Neuparteien der AfD Stimmen abknöpfen würden, weil sich viele Wähler zwar einer Protestpartei anschliessen möchten, aber keiner, die von den Mainstream-Medien als rechtsextrem betitelt wird. Das mag teils zutreffen, aber mit jedem Tag Regierungszeit der Ampel steigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung, wie die Demonstrationen und Streiks zeigen. Deshalb könnten die Traditionsparteien mehr Überläufer als die AfD verlieren. Der derzeitige orchestrierte Sturmlauf der noch amtierenden Ampel-Politiker und Mainstream-Medien «gegen rechts» sowie Forderungen nach einem AfD-Verbot inklusive Beschlagnahmung der Parteikasse und Mandatsverluste im Bundestag erinnert an ein letztes Aufbäumen vor dem Aus. Solche Methoden kennt man sonst nur aus Diktaturen.

Das BSW ist programmatisch der AfD diametral entgegengesetzt, und mit ihrer simplen Umverteilungs- und Neidpolitik wird Sahra Wagenknecht eher der Linken den Garaus machen und allenfalls Stimmen von der SPD holen. Die Linke hat in den Umfragen seit ihren Höchstwerten bei den letzten Wahlen rund 2 Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 3 bis 4 Prozent Wähleranteil. Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wirkten jahrelang in den Führungsgremien der Linken mit und sind für den Mitgliederschwund der Partei von einst 281.000 Mitgliedern nach der Wende auf noch 54.000 (2022) mitverantwortlich. Mit ihrem wirtschaftsfeindlichen Parteiprogramm wird das BSW kaum viel Geld für die bevorstehenden Wahlkämpfe mobilisieren können. Da helfen auch Wagenknechts Gesinnungswandel und Annäherung an die Positionen der AfD in der Asyl-, der Europa- und der Verbrenner-aus-Politik, ihre Russland- und China-freundliche, aber auch USA- und Israel-kritische Haltung wenig.

Günstiger sehen die Erfolgschancen für die Werteunion aus. Mit 4000 Mitgliedern verfügt der Verein Werteunion über eine breitere Ausgangsbasis für die Parteigründung als das BSW. Sie wird wohl vor allem bei CDU/CSU und FDP-Wähler finden. Damit würde die CDU weiter geschwächt. Selbst wenn nur 2 bis 4 Prozent oder im optimalen Fall sogar noch mehr ihrer Wähler zur Werteunion abwandern, würde die CDU ihren Vorsprung zur AfD von derzeit noch acht bis zehn Prozentpunkten halbieren. Seit 1990 verliert die CDU bereits jährlich 2 Prozent ihrer Mitglieder. 1990 zählte sie rekordhohe 890.000 Mitglieder, heute noch 372.000.

Die Maassen-Partei hat noch kein formelles Parteiprogramm verabschiedet, aber die Positionierung der Werteunion entspricht dem früheren Geist der CDU, weshalb sie bei konservativen CDU/CSU-Parteigängern auf Wohlwollen stossen müsste. Die Werteunion sieht ihre Mission denn auch in einer «Rettung Deutschlands mit einer Rückbesinnung auf die Werte der CDU/CSU von Adenauer, Strauss und Kohl». Primären Handlungsbedarf sieht die Werteunion bei der Bewältigung der Krisen wie Massenmigration, Energiekrise, Deindustrialisierung, Wirtschaftskrise, Klimahysterie und Demokratieabbau.