Am Ende dieses historischen Tages im Deutschen Bundestag steht CDU-Chef Friedrich Merz dort, wo er und die Union seit Jahren nicht mehr stehen wollten: rechts. «Ich suche keine anderen Mehrheiten als in der Mitte», sagt er, nachdem sein Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung der illegalen Migration von einer knappen Mehrheit (348 zu 345) der Abgeordneten angenommen worden ist. «Ich bedauere diese Mehrheit.» Ein Sieger, der seinen Triumph bedauert. Seine Fraktion lasse sich nicht das Recht absprechen, eigene Anträge einzubringen, die nicht den Segen von Roten und Grünen hätten, entschuldigt sich Merz fast für seinen Sieg.

SPD und Grüne unterbrechen die Sitzung, ziehen sich zur Beratung zurück, nachdem «die Union aus der politischen Mitte des Hauses ausgebrochen ist», wie Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt. Denn in den Augen der linken Seite des Hohen Hauses ist nicht nur die «Brandmauer» zur AfD gefallen, hat man nicht nur die Deutungshoheit über das politisch Sag- und Machbare verloren, sondern man sieht einen neuen Nationalsozialismus heraufdämmern, den zu bekämpfen alle Mittel erlaubt sind.

Es ist fast schon pervers: Ausgerechnet jene, deren völlig irrationale (Migrations-)Politik zu einer beispiellosen Serie blutiger Migranten-Attentate geführt hat, bestehen jetzt darauf, dass ihre Politik auf keinen Fall geändert oder gestoppt werden dürfe. Der Kanzler selbst hatte diese Tonlage vorgegeben, als er in einer im Grunde bodenlosen Regierungserklärung Merz und die Union in eine Reihe stellte mit dem Holocaust-Gedenken, dass man zuvor im Bundestag begangen hatte. Unmissverständliche Botschaft: Die Union sei nun zum Steigbügelhalter der braunen Wiedergänger geworden. Das Schlimme: Viele Linke glauben das tatsächlich.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Logik dieses Tages die Union zerreisst oder stärkt: Wenn es um die Lösung der Probleme geht, ist uns egal, woher die Stimmen kommen. Die Union ist aus dem lange Zeit selbst akzeptierten und von den Linken gebauten Brandmauer-Gefängnis ausgebrochen und mit sich selbst noch nicht ganz im Reinen, ob sie nicht doch wieder in die politisch korrekte Zelle kriechen soll, um von den Linken gemocht zu werden.

Die werden nun den «antifaschistischen Kampf» mit allen Mitteln eröffnen, und wenn CDU/CSU noch viele Selbstzweifel zeigen, werden die Linken diesen Kampf womöglich sogar gewinnen und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Union weiter erschüttern. Rechts wollte die Union seit Angela Merkel nicht mehr sein. Erst langsam wächst die Erkenntnis, dass man sich von Rot-Grün-Dompteuren nicht länger durch die Manege treiben lassen kann.

Ausgerechnet diejenigen, die immer vor der Spaltung warnen, spalten nun die Union ab und stecken sie mit der AfD in den rechten Topf. Deutschland geht ungemütlichen Zeiten entgegen.

Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.